Politikwechsel in Pakistan Frontstaat ohne Musharraf

Am Ende war Pervez Musharraf einsam: Seine politischen Verbündeten waren vernichtet oder trauten sich nicht aus der Deckung; die Armee, deren Chef er bis zum vergangenen November gewesen war, ging vorsichtig auf Abstand, ganz so wie der wichtigste außenpolitische Partner und Patron, die Vereinigten Staaten. Als die Regierungskoalition das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Musharraf einleitete, erklärte Washington das zur „inneren Angelegenheit“ Pakistans – ein erstaunliches, aber unmissverständliches Zeichen, wie groß der Vertrauensverlust geworden ist.

Mit der Ankündigung, als Präsident zurückzutreten, hat Musharraf die Konsequenz aus dem dramatischen Verfall seiner Macht und seiner Beliebtheit gezogen. Dass er nicht noch einmal den Notstand ausrief, um sein Amt zu retten, verrät immerhin, dass er seinen Sinn für die Wirklichkeit nicht verloren hat: Nach neun Jahren war die Zeit der Möglickkeiten für Pervez Musharraf, der letztlich an den Spannungen eines kaum zu regierenden Landes scheiterte, zu Ende.

Pakistan gefährlich nahe am Abgrund

Seine Gegenspieler um den ehemaligen ebenso korrupten wie skrupellosen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, den Musharraf 1999 aus dem Amt vertrieben hatte und der auf Rache aus war, und um den Führer der Volkspartei, Asif Zardari, den Witwer der im Dezember ermordeten Benazir Bhutto, werden frohlocken. Sie haben ihr Ziel erreicht und die potentielle Bedrohung, die sie auch nach ihrem Wahlsieg in einem Präsidenten Musharraf sahen, ausgeschaltet.

Sie können jetzt zeigen, was außer dem Feind Musharraf das Bündnis noch zusammenhält und wie ernst es ihnen mit der Demokratisierung dieses Landes ist, das wieder gefährlich nahe am Abgrund taumelt. Die Atommacht Pakistan vor dem Absturz bewahrt zu haben, als er vor neun Jahren die Macht an sich riss, rechnet Musharraf sich noch heute an; die Normalisierung im Verhältnis zu Indien kann er sich, zu einem gewissen Teil jedenfalls, tatsächlich gutschreiben.

„Wir sehen mit Sorge auf Pakistan.“

Pakistan steht – mindestens – vor zwei Hauptschwierigkeiten. Wie gewaltig die sind, das hat mit Blick auf das eine, das Erstarken des militanten Islamismus und dessen Auswirkungen auf die Region, Außenminister Steinmeier kenntlich gemacht: „Wir sehen mit Sorge auf Pakistan.“ Wir – das sind nicht zuletzt diejenigen Staaten, die sich darum bemühen, Afghanistan zu stabilisieren, und die ihren militärischen und materiellen Einsatz konterkariert sehen von einem Terrorismus, der in Pakistan seinen Ausgangspunkt hat und der sich sogar auf tätige Mithilfe von Teilen des militärischen Geheimdienstes stützen soll.

Wäre dem so, dann hätte die strategische Kehrtwende, die Musharraf nach dem 11. September 2001 offiziell vollzog, als er vom Auf- und Ausrüster der afghanischen Taliban zum Verbündeten Bushs im Kampf gegen den Terrorismus wurde – der ihm deswegen vieles nachsah –, Saboteure in den eigenen Reihen gehabt. Heute sollen auch pakistanische Taliban in den Grenzgebieten zu Afghanistan ebenso ihr Unwesen treiben wie Al-Qaida-Terroristen – in wachsender Zahl und in offener, peinlich-demoralisierender Herausforderung der pakistanischen Sicherheitsbehörden.

Mal rücksichtslos, mal beschwichtigend

Musharrafs Beteiligung an der Bekämpfung der Terroristen und seine Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten waren, um es untertreibend zu sagen, im Lande nie beliebt. Überdies hat er den Kampf gegen die militanten Islamisten halbherzig geführt – mal rücksichtslos, mal beschwichtigend. Die Koalitionsregierung, strategisch unsicher, scheint sich durch Absprachen ein Ende des Terrors im Innern erkaufen zu wollen – was die immer kühneren Islamisten ihr nicht danken, sondern zur Ausdehnung des eigenen Herrschaftsgebietes ausnutzten.

In dieser Situation müssen sich der Westen im Allgemeinen und die Vereinigten Staaten im Besonderen mehr als bisher um Pakistan kümmern: um diesen Schlüsselstaat, ohne dessen Mitwirkung und innere Befriedung es keine Ruhe in Afghanistan geben wird und bei dem der nukleare Albtraum, in dem Islamisten Zugang zu Atomwaffen erhalten, niemals wahr werden darf.

Nicht für den Westen, sondern für die Entwicklung des eigenen Landes

Der pakistanischen Führung muss klarwerden, dass sie mit dem Niederringen der militanten Islamisten nicht (allein) dem Westen einen Gefallen tut, sondern vor allem der Entwicklung des eigenen Landes. Der Glaube, mit einem Sturz der Regierung in Kabul und einer Rückkehr der Taliban die eigene strategische Tiefe gegenüber Indien wieder zu erhöhen, ist eine Phantasie des vergangenen Jahrhunderts.

Zuzulassen, dass der Islamismus politisch, militärisch, sozial und ideologisch wuchert, kann nicht im Interesse der meisten Pakistaner sein. Deren Interesse ist es, wirtschaftlich Boden unter den Füßen zu bekommen. Auch hier kann der Westen mehr tun; bislang war das Wort vom pakistanischen Frontstaat oft genug ein leeres Versprechen; Handelserleichterungen wurden nicht gewährt.

Mit diesem Zwillingsproblem muss in erster Linie die pakistanische Führung fertigwerden. Doch der Westen sollte den Rücktritt Musharrafs zum Anlass nehmen, in Islamabad eine Politik zu ermuntern und zu honorieren, die Entwicklung und Demokratie, die Voraussetzung langfristig Stabilität, mit internationaler Verlässlichkeit verbindet.