Politiker und Unternehmen Zwischenparkplatz im VW-Konzern?

Im Streit über die Fortführung der Gehaltszahlungen an zwei niedersächsische SPD-Abgeordnete durch den VW-Konzern könnte es doch noch zu einem Untersuchungsausschuß kommen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Althusmann hatte in den vergangenen Tagen zwar hervorgehoben, daß man erst einmal die Stellungnahmen der beiden SPD-Landtagsabgeordneten am 15. Januar abwarten müsse. Danach sollte der niedersächsische Landtagspräsident Gansäuer entscheiden, ob es sich ganz oder teilweise um unerlaubte Zuwendungen gehandelt habe, die nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz an das Land abgeführt werden müßten.

Gleichzeitig wurde jedoch auch klar, daß man in der CDU-Führung ernsthaft erwägt, doch einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, falls von den SPD-Abgeordneten und eben auch von VW keine zufriedenstellende Aufklärung erfolgt. So möchte man in der CDU wissen, ob es bei VW eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat, sprich der IG-Metall, aus der Zeit des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Schröder gebe, wonach politische Mandatsträger, gedacht war natürlich an SPD-Abgeordnete, auch ohne Arbeitsleistung weiter von VW Gehalt beziehen.

Vertrauliche „Grundsätze“

Dies würde nicht nur den bisher von VW gegebenen Erklärungen entgegenstehen, VW bezahle „grundsätzlich“ nur für Leistung, sondern eine solche Regelung stünde auch im klaren Gegensatz zu Paragraph 27 des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes, das eine angemessene Leistung für eine - prinzipiell legale - Weiterzahlung eines Gehaltes voraussetzt.

Einen ganzen Tag lang feilte die Kommunikationsabteilung des VW-Konzerns an ihrer Antwort, nachdem Gerüchte über eine Betriebsvereinbarung bekanntgeworden waren. Am Mittwoch abend bestätigte dann ein Sprecher, daß VW seit 1990 Mitarbeitern, die in die Politik wechseln, weiter Gehalt zahlt. Dies sei in vertraulichen „Grundsätzen“ für den Umgang mit politischen Mandatsträgern festgelegt. In Verbindung mit der aktuellen Diskussion werde VW seine „langjährigen Grundsätze für diejenigen Mitarbeiter überprüfen, die in politische Mandate gewählt wurden“, sagte der Sprecher. Falls nötig, werde man diese Grundsätze im Licht der aktuellen Diskussion über Mandatsträger anpassen. Am Freitag sagte dann ein VW-Sprecher, es gebe kein Dokument mit dem Rechtscharakter einer Betriebsvereinbarung über die Abgeordnetengehälter.

„Habe schon alles gesagt“

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Herrmann Wendhausen waren in die Kritik geraten, weil unklar blieb, für welche Gegenleistung sie vom VW-Konzern ein monatliches Gehalt von angeblich 3.000 Euro erhielten. Für die CDU scheint jedoch mittlerweile der Fall der beiden Abgeordneten zu einem Nebenkriegsschauplatz zu werden. Sie interessiert sich verstärkt für die moralische Dimension der Angelegenheit, falls die Behauptung stimmen sollte, daß der SPD-Bundestagsabgeordnete Uhl, der weiter dem VW-Betriebsrat angehört, von dem Unternehmen monatlich 10.000 Euro erhalte und einen Phaeton zur Verfügung gestellt bekommen habe.

Ein Mitarbeiter Uhls in dessen Wolfsburger SPD-Büro wollte dazu nicht Stellung nehmen. Uhl sei in Urlaub und nicht zu erreichen. Uhl habe schon alles gesagt und werde keine weitere Stellungnahme abgeben. Auf die Frage, was Uhl gesagt habe, antwortete sein Mitarbeiter: „Dazu werde ich nichts sagen.“ Kenner der Wolfsburger Verhältnisse halten die Angaben über Uhl für wahrscheinlich, weil Uhl als „Geschäftsführer“ des Betriebsrates der zweitwichtigste Mann des Betriebsrats gewesen sei. Am Freitag sagte ein VW-Sprecher, zu Uhls Gehalt könne man grundsätzlich nicht Stellung nehmen, aber sein Dienstwagen sei kein Phaeton. Es sei jedoch nicht auszuschließen und wäre für ein Automobilwerk nicht ungewöhnlich, daß er eine solche Limousine gelegentlich habe nutzen können.

Vorzüge eines Untersuchungsausschusses

In der CDU wird angenommen, daß VW nicht die Wahrheit verbiegen werde, nur um einige Abgeordnete zu decken. Der Vorzug eines Untersuchungsausschusses wäre, daß er Akteneinsicht verlangen und Zeugen vernehmen könnte und daß im Fall von Falschaussagen dann sogar die Staatsanwaltschaft tätig werden müßte. Auch in der SPD-Fraktion erwartet man, daß die Abgeordneten in größere Schwierigkeiten kommen werden. Intern wird gespottet, daß die Ungeschicklichkeit, mit der Viereck, Wendhausen, aber auch Uhl bisher reagiert hätten, den Verdacht bestätige, sie seien von VW überbezahlt worden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriel will die umstrittenen Gehaltszahlungen an Politiker zum Thema der kommenden Landtagssitzung machen und die Regeln für Abgeordnete verschärfen.

Ministerpräsident Wulff, der dem Aufsichtsrat angehört, hat sich am Mittwoch ein zweites Mal an den VW-Vorstandsvorsitzenden Pischetsrieder gewandt und um Beschleunigung der Aufklärung gebeten. Während eines Empfangs in Kloster Loccum forderte Wulff mit Blick auf die Pressemeldungen nun auch Aufklärung von VW, ob es eine „Betriebsvereinbarung“ gebe. Zugleich machte er deutlich, daß die Abgeordneten, die zu Unrecht Geld bezogen hätten, dies an das Land abführen müßten. „Dies werden wir durchsetzen.“

Genossen „zwischengeparkt“?

Die Abteilung für „Sportförderung“ bei VW, für die Viereck gearbeitet haben will, und die Abteilung für „Regierungskontakte“, von der Viereck sagte, sie sei für ihn zuständig, gelten in der CDU seit langem als Horte des Genossenfilzes und Plätze, an denen Genossen „zwischengeparkt“ werden können. Seit Schröders Zeiten war Klaus Kocks für Kommunikation zuständig […]. Es waren die Zeiten, in denen die damalige Ehefrau des Ministerpräsidenten Schröder bei VW innerhalb kürzester Zeit 20 Millionen Mark für das „Regenwaldhaus“ in den Herrenhäuser Gärten erhalten konnte, das jetzt vom Bankrott bedroht ist.

Weil Kocks gegen Pischetsrieder gestichelt hatte, wurde er vor dessen Übernahme der Konzernleitung Ende 2001 noch von Piech entlassen. Kocks, der zeitweilig zu Forsa wechselte, war Wahlhelfer der SPD und stellte sich als Berater des Ministerpräsidenten Gabriel dar. Schon im Frühjahr 2001 hatte Kocks versucht, durch Sponsoring eines Rock-Konzerts gegen Fremdenfeindlichkeit in Wolfsburg dem SPD-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen in Wolfsburg, dem jetzt umstrittenen Viereck, zu helfen. Und was soll man davon halten, daß der Gründungsparteitag der SPD Region Hannover am 15. Januar im Kundencenter VW-Nutzfahrzeuge stattfinden soll? Oder daß der ehemalige Pressesprecher der SPD-Fraktion, den diese nicht mehr finanzieren konnte, als Sprecher bei der Betriebskrankenkasse Wolfsburg unterkam, die 1,1 Millionen Mitglieder bei VW, Post und Telekom betreut?

Das lange Gedächtnis der Opposition

In der CDU werden nun auch Zeitungsberichte hervorgezogen, wonach der damalige Wolfsburger Ortsvorsitzende der IG-Metall und stellvertretende Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von VW, Bernd Sudholt, Mitte 2004 einer der Geschäftsführer des VfL Wolfsburg wurde. Das lange Gedächtnis der CDU reicht bis zum VW-Personalvorstand Peter Hartz zurück, der mit seinen Reformvorschlägen und Versprechungen, innerhalb von drei Jahren die Arbeitslosigkeit zu halbieren, Schröder wesentliche Schützenhilfe geliefert habe. Im Wahlkampfsommer 2002 trat er in einer Initiative von Unternehmern für Schröder auf und veranstaltete „Fundraising-Dinner“ in den Herrenhäuser Gärten, für die mindestens 1.000 Euro bezahlt werden mußten.