06.01.2005 · Nach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber einen in ganz Deutschland gültigen Verhaltenskodex für Abgeordnete. Die Politiker sollen ihr Gehalt „zwingend offenlegen“.
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Was steckt da im Zylinder? Thierse will mehr Transparenz
Die Vorschriften über Nebentätigkeiten von Abgeordneten sollen überarbeitet werden, um mögliche Abhängigkeiten einzelner Mandatsträger zu prüfen. Nach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber einen in ganz Deutschland gültigen Verhaltenskodex mit drastischen Verschärfungen.
Wer außer seiner politischen Tätigkeit bei einem Unternehmen beschäftigt sei, müsse die Höhe seines Gehalts „zwingend offenlegen“, sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller, Mitglied des CDU-Präsidiums und Vertraute der Parteivorsitzenden Angela Merkel, bestätigte am Donnerstag, daß sie neben ihren Diäten auch ein Gehalt von der Dresdner Bank erhält. CDU-Politikerin Müller verteidigt Einkünfte von Dresdner Bank
Zahlungen in geheimer Konzernrichtlinie?
Beim Automobilkonzern Volkswagen ist es nach Informationen der Zeitschrift „Focus“ die Regel, Mitarbeiter weiterzubezahlen, wenn sie politische Mandatsträger werden. Der Doppelverdienst von Abgeordneten sei in einer geheimen Konzernrichtlinie festgelegt, berichtet die Zeitschrift. Demnach garantiert VW allen Mitarbeitern, die in die Politik wechseln, nicht nur ein Rückkehrrecht ins Unternehmen. Volkswagen sichere diesen Beschäftigten sogar explizit die Weiterzahlung des Lohnes zu, auch wenn sie in Parlamenten sitzen und für VW kaum noch tätig sein können.
Mit dieser Zusatzversorgung könnte allerdings bald Schluß sein. „Gegebenenfalls werden wir unsere Grundsätze im Licht der aktuellen Diskussion um Mandatsträger anpassen“, sagte ein VW-Sprecher.
Thierse bat die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien in einem Brief, sie sollten prüfen, ob die Verhaltensregeln für die Bundestagsabgeordneten geändert werden müßten. Vorschläge machte der Parlamentspräsident nicht. Antworten würden spätestens bis zur ersten Sitzungswoche des Bundestages 2005 vom 17. Januar an erwartet.
