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Politik und Lüge : Nichts als die Wahrheit?

In medialer Verteidigungshaltung: Minister Thomas de Maiziere am Mittwochabend nach seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags Bild: dpa

Die ganze Wahrheit kann kein Mensch dauerhaft ertragen. Darum werden Tatsachen unterdrückt oder Dinge aufgehübscht. In der Politik soll alles anders sein? Noch die alten Griechen hatten für Lüge und Irrtum dasselbe Wort.

          Das ist offenbar das höchste Gebot: Du sollst nicht lügen. Viele Eltern schärfen ihren Kindern insbesondere diese Regel ein - und brechen sie selbst wie kaum eine andere. Sie belügen ihre Partner, ihre Kinder, ihre Mitarbeiter und Chefs, oft genug auch sich selbst. Belügen? Nennen wir es flunkern, zurechtbiegen, verschweigen. Jedenfalls sagt niemand immer die volle Wahrheit.

          Das ist auch verständlich. Denn die ganze Wahrheit kann kein Mensch dauerhaft ertragen. Darum werden Tatsachen unterdrückt oder Dinge aufgehübscht. Das beginnt nicht erst, aber spätestens mit dem sogenannten Ernst des Lebens. Tarnen und Täuschen wird geradezu verlangt, spätestens wenn man Karriere machen will. Ein ungeschönter Lebenslauf beeindruckt niemanden - und auf den Eindruck kommt es doch offenbar an.

          Lügen „zum Wohle des deutschen Volkes“

          In der Politik soll alles anders sein? Merkwürdigerweise wird die Aufrichtigkeit von Politikern mitunter als ganz harte Währung gehandelt. Dabei sind gerade hier Unwahrheiten an der Tagesordnung. Wahlversprechen, von denen man weiß, das man sie nicht halten kann, sind nur das eine. Adenauer unterschied zwischen drei Wahrheiten, Sebastian Haffner wies einst darauf hin, ein Politiker dürfe „unter Umständen“ auch lügen. Und von Franz-Josef Strauß hieß es einst, er habe „zum Wohle des deutschen Volkes gelogen“.

          Etwas verschweigen heißt noch nicht: lügen. Es sei denn, wenn eine Auskunft erwartet werden kann. Die Frage ist freilich, ob ein Mensch es überhaupt in ein öffentliches Amt schaffen kann, wenn er vorab alles offenlegt, so wie das heute gefordert wird, um dem Vorwurf zu entgehen, er habe etwas verschwiegen. Warum wohl haben Politiker und Künstler ihre Mitgliedschaft in der NSDAP oder in der Waffen-SS verschwiegen? Gewiss hatten sie das auch verdrängt, weil das damals ein eher formaler Akt in jungen Jahren war. Aber eine Offenlegung wäre alles andere als karriereförderlich gewesen.

          Nicht ohne Grund hatte Hans-Dietrich Genscher, längst in Amt und Würden, Wert darauf gelegt, dass seine NSDAP-Mitgliedschaft nicht bekannt wird. Und auch Angela Merkel ist natürlich nicht mit ihrer - lächerlichen - Agitprop-Vergangenheit hausieren gegangen. Das Beschweigen bestimmter Facetten der eigenen Vergangenheit wird allerdings dann peinlich und eine politische Unterlassungstat, wenn der Betreffende sich moralinsauer gerade auf jene Vergangenheit anderer eingeschossen hat - wie beispielsweise Günter Grass.

          Dem Politiker ist es von Verfassungs wegen noch nicht einmal generell verboten, vor der Volksvertretung nicht die ganze Wahrheit zu sagen. Zwar gibt es, in der niedersächsischen Verfassung besonders ausführlich geregelt, eine Auskunftspflicht der Regierung. Anfragen von Abgeordneten hat die Landesregierung demnach „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.“ Auch das ist natürlich auslegungsfähig, zumal die Pflicht nicht unbeschränkt gilt. Und es geht eben nur um die Auskunftspflicht.

          Ethisches Minimum

          Strafbar ist die politische Lüge nicht. Es gibt auch sonst keine strafbewehrte Wahrheitspflicht. Nur der Zeuge vor Gericht (oder etwa vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss) muss die Wahrheit sagen. Ein Beschuldigter dagegen, das wird oft vergessen, muss gar nichts sagen oder kann munter lügen. Das tun natürlich auch Zeugen oft, die übrigens außerhalb des Gerichts keiner Wahrheitspflicht unterliegen. Denn wem spielt nicht die Erinnerung mal einen Streich? Noch die alten Griechen hatten für Lüge und Irrtum dasselbe Wort. Und wenn ein Minister wie jetzt Thomas de Maizière vor dem Ausschuss nicht die volle Wahrheit sagt, dann geht es eher um Organisationsverschulden - für das er natürlich politisch haften muss.

          Aber das Strafrecht ist ohnehin nur das ethische Minimum. Auch darüber hinaus ist die Lüge keineswegs schon seit den zehn Geboten geächtet. Dort heißt es schließlich: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten. Das ist etwas anderes. Abgesehen davon: Ist man nicht mitunter zum Lügen geradezu gezwungen? Wenn ein Journalist sein Wort bricht und zugesicherte Vertraulichkeit nicht einhält, ist die Lüge desjenigen, der vertraulich etwas erzählt hatte, dann nicht eine Art Notwehr? Wenn es keine Vertraulichkeit in diesem Geschäft gibt, wofür einiges sprechen mag, dann wird eben auch in jedem rotweingetränkten Hinterzimmergespräch von Politikern nur noch der übliche Polit-Sprech vorgetragen. Im Grunde ist es oft jetzt schon so.

          Das heißt aber nicht, dass die Lüge, sei sie noch so straflos und verständlich, ohne Folgen bleibt. Wer öffentlich überführt wird, die Unwahrheit gesagt zu haben, hat einen schweren Stand - wenn er überhaupt zu halten ist. Auf der anderen Seite wird der Vorwurf der Lüge geradezu inflationär gebraucht, so als gehöre das bei Politikern zum Beruf. Das ist der Grund dafür, warum man sie meist ungestraft Lügner nennen darf. „Pinocchio“ nannte die SPD-Generalsekretärin das Staatsoberhaupt Christian Wulff - dabei konnte man auch ihm die Lüge nicht ansehen. Wenn sich die politische Klasse selbst so schmückt, darf sie sich nicht wundern, wenn ihr niemand mehr glaubt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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          Quelle: F.A.Z.

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