02.09.2008 · Nach dem Parteitag der hessischen Linkspartei steht die Tür zur rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen weit offen. Dem großen Ziel, der Abwahl Kochs, ordnen die hessischen Linken in diesen Tagen und Wochen alle programmatischen Forderungen unter.
Von Thomas HollRoland Koch und die überwältigende Mehrheit der Hessen können jetzt nur noch auf den einen oder anderen besonnenen Grünen oder Sozialdemokraten im Landtag von Wiesbaden hoffen. Denn nach dem Parteitag der hessischen Linkspartei steht die Tür zu einer von Andrea Ypsilanti geführten rot-grünen Minderheitsregierung von Lafontaines Gnaden weit offen.
Wenn sich außer der Abgeordneten Metzger niemand in den Reihen von SPD und Grünen findet, der nein zu diesem Pakt mit unkalkulierbaren Risiken und Nebenwirkungen sagt, könnte Frau Ypsilanti im November wohl mit Hilfe der Linkspartei Nachfolgerin Kochs werden. Geschickt haben es der Bundesvorsitzende der Linkspartei und die geschmeidig-pragmatische Landtagsfraktion vermocht, den Landesverband auf einen Tolerierungskurs ohne allzu große Hürden zu bringen. Den von CDU und FDP – und auch von der SPD-Bundesführung um Beck, Steinmeier und Steinbrück – erhofften Chaosparteitag einer linksextremistischen Altkader-Truppe gab es nicht.
Wünsch-dir-was-Liste doch nur Verhandlugsmasse
Zwar verabschiedeten die Delegierten einen linken Forderungenkatalog, der für jeden Genossen etwas dabei hat: Die Wünsch-dir-was-Liste mit 31 Punkten reicht von der „demokratischen Hochschule“, dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan über 25.000 neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bis zur „Wiedereinführung fester Ladenschlusszeiten“. Doch die SPD-Vorsitzende Ypsilanti und der Chef der hessischen Grünen, Al-Wazir, müssen nicht mehr fürchten, dass die Linkspartei die Erfüllung all dieser nicht finanzierbaren oder politisch nicht zu erfüllenden Wünsche zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einer rot-grünen Regierung macht.
Im Zweifelsfall sind alle Forderungen Verhandlungsmasse. Brisante Anträge wie die Forderung, den SPD-Politiker Jürgen Walter auf keinen Fall zum Minister mitzuwählen, wurden zurückgezogen. Allein die trotzige Wahl des früheren DKP-Funktionärs Pit Metz in den Landesvorstand zog für einen Augenblick den roten Vorhang zur Seite und gab den Blick frei auf eine in Teilen extremistisch denkende Partei, die den demokratischen Rechtsstaat zugunsten eines sozialistischen Systems überwinden will.
Die Abwahl Kochs als großes Ziel
Doch die maßgeblichen hessischen Linken um ihren neuen Landesvorsitzenden Wilken und die Parteispitze in Berlin ordnen in diesen Tagen und Wochen alle programmatischen Forderungen einem Ziel unter: der Abwahl Kochs. Darin wissen sie sich mit vielen Sozialdemokraten und Grünen einig. Das zweite Ziel, das Lafontaine und andere führende Politiker der Linkspartei umtreibt, ist der öffentlich inszenierte Nachweis, dass die SED/PDS-Nachfolgepartei nicht nur im Osten Deutschlands erfolgreich mitregieren kann. Dass vielleicht schon im Frühjahr aus einer scheuen Tolerierung in Wiesbaden eine richtige rot-rot-grüne Koalition werden könnte, verraten Hinweise des Bundesgeschäftsführers Bartsch. Lafontaine könnte SPD und Grünen am Beispiel Hessen zeigen, dass er und seine Partei, als politisch verlässlicher Partner, als Koalitionsoption über die Bundestagswahl 2009 hinaus zur Verfügung stünden.
Denn die Phase der Linkspartei, sich national und in westdeutschen Ländern als die angeblich einzige unverfälschte Oppositionspartei der sozial Entrechteten zu gebärden, neigt sich dem Ende zu. Auch die Wähler der bisherigen Protestpartei wollen nach drei Jahren populistischer Versprechungen handfeste politische Dividende für ihre Stimmen sehen. Nur durch direkten oder indirekten Einfluss auf Regierungshandeln ließen sich viele neue Jobs im Staatsdienst schaffen, lautete das Mantra Lafontaines auf dem Parteitag. Dass ausgerechnet die in Berlin mit Wowereits SPD regierenden Genossen besonders zurückhaltend sind beim Ausschütten des sozialen Füllhorns, verschweigt der Populist.
Lafontaine und Ypsilanti mit Gemeinsamkeiten
Ironischerweise trifft Lafontaine mit seinem Anspruch, es allen Zweiflern zu zeigen, auf eine Partnerin, die eine ähnliche Mission verfolgt. Abgekoppelt von der realpolitischen SPD-Führung, hat sich Frau Ypsilanti wie Lafontaine eine eigene Wahrnehmung der Wirklichkeit zurechtgelegt. Danach sollen – ungeachtet aller Umfragen – die meisten Hessen Mindestlöhne, Gemeinschaftsschulen und Energie nur aus Sonne, Wind und Wasser wollen – also den von Andrea Ypsilanti versprochenen Politikwechsel hinein in ihre hessische Wunderwelt der „sozialen Moderne“. Wie eine Leistungssportlerin hat Frau Ypsilanti allein die Ziellinie im Blick, über die sie ins Amt der Ministerpräsidentin kommt. Warnende Stimmen aus der eigenen Partei nimmt sie angesichts des zum Greifen nahen Siegs nicht einmal mehr zur Kenntnis.
Noch eines hat Frau Ypsilanti mit Lafontaine gemein, zumindest in ihrem Selbstverständnis. Beide gründen ihren politischen Erfolg der vergangenen Jahre und Monate, so wie sie es sehen, auf eine linke, gegen Schröders Agenda 2010 gerichtete Politik. Diese Politik habe die Bundes-SPD vor drei Jahren die Kanzlerschaft gekostet. Für die SPD könnte der Preis für den linken Großversuch in Hessen im nächsten Jahr aber noch höher ausfallen: als dezimierter Juniorpartner Frau Merkels oder als zweitstärkste Oppositionsfraktion hinter der Linkspartei.
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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