17.04.2010 · Russen trauern gemeinsam mit Polen. Präsident Medwedjew lässt Ergriffenheit über den Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und hoher polnischer Amtsträger auf der Internetseite des Kremls in polnischer Sprache veröffentlichen.
Von Michael LudwigRussen trauern gemeinsam mit Polen. Präsident Medwedjew lässt Ergriffenheit über den Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und hoher polnischer Amtsträger auf der Internetseite des Kremls in polnischer Sprache veröffentlichen. Polnische Medien danken den Russen auf Russisch: "Spasibo!" Solche menschliche Nähe war unvorstellbar, als auf Moskauer Befehl Lügen die Beziehungen zwischen den "sozialistischen Brudervölkern" regierten.
Die Katyn-Lüge gilt nicht mehr. Auf russischer Seite im Grunde schon seit 1990, als Gorbatschow die Nachrichtenagentur Tass die Schuld der Sowjetunion eingestehen ließ. Damals wurde Polens kommunistischer Präsidenten-General und langjähriger Sowjetverbündeter Jaruzelski in Moskau erwartet - und Polens Einbindung in den Westen lag noch fern. Es schien sich zu lohnen, Vertrauen zu Polen aufzubauen. Später, insbesondere unter Putin, gab es jedoch Versuche, Stalin durch die Hintertür als Weltkriegssieger zu rehabilitieren, und das verhärtete die Fronten im Verhältnis zu Polen. Ministerpräsident Putin vollzog nun in Katyn öffentlich nach, was die Welt ohnehin weiß. Er verurteilte die Massenmorde von 1940 an Polen als Verbrechen des totalitären sowjetischen Regimes und benannte in einem zweiten Schritt Stalin klipp und klar als Schuldigen. Endlich. Da lebte Präsident Kaczynski, der nicht nach Katyn geladen war, noch in Warschau. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk von der liberal-pragmatischen Bürgerplattform war eingeladen und durfte in Katyn Zeuge der Putinschen Läuterung werden. Inzwischen heißt es, dass Stalin-Plakate am 9. Mai, wenn Russland den 65. Jahrestag des Siegs über Hitlerdeutschland begeht, in Moskau nun doch nicht gezeigt werden. Möglicherweise werden sogar polnische (Nato-)Soldaten an der Parade auf dem Roten Platz teilnehmen.
Vorläufig ist die russische Führung aber nicht bereit, die von Putin mitgetragene Einstellung des russischen Strafermittlungsverfahrens wegen der Massenmorde an Polen rückgängig zu machen, die rechtswidrige Geheimhaltung des Einstellungsbeschlusses und von Dokumenten aufzuheben sowie die Ermordeten amtlich als Opfer politischer Verfolgung anzuerkennen. Somit waren Putins Worte in Katyn zwar wichtig, aber noch nicht der große Befreiungsschlag für eine neue Qualität in den Beziehungen zu Polen.
Russische Analytiker betrachten Putins Schritte auf dem Weg zur Wahrheit von Danzig - dort verurteilte er als Gast der polnischen Regierung im September den Hitler-Stalin-Pakt als moralisch verwerflich - bis Katyn ohnehin viel nüchterner, als die jetzt mit Polen trauernden Landsleute: Polen sei Teil des Westens, dessen Interessen sich von denen Russlands unterschieden. Daran würden weder Putins Worte noch russisches Mitleiden etwas ändern. Aber sie könnten Vertrauen aufbauen und Spannungen mindern helfen und so den Pragmatikern - wie Tusk - vielleicht den Rücken stärken, die einer Öffnung Polens zu Russland nicht abgeneigt seien. Moskau nimmt den Gesprächsfaden mit der Regierung von Tusk mit Hilfe der "positiven Geschichtspolitik" auch deswegen auf, weil es einsehen musste, dass es im Verhältnis zu Westeuropa nicht ausreicht, mit Brüssel zu reden und in Mitteleuropa zu schweigen oder zu drohen. Die EU ist zum Leidwesen Moskaus noch auf absehbare Zeit keine außenpolitische Einheit und auch in Wirtschaftsfragen alles andere als ein Monolith. Aus russischer Sicht folgt daraus die Notwendigkeit, die eigene EU-Politik mit zweiseitigen Anstrengungen im Verhältnis zu wichtigen Mitgliedstaaten der EU zu ergänzen. Das bietet zugleich die Chance, in die EU hineinzuwirken. Nur im Verhältnis zu Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien praktiziert Moskau dies seit langem.
Aber auch Polen verfügt über beträchtliche Möglichkeiten, auf das Verhältnis der EU zu Russland Einfluss zu nehmen, wie Moskau in den letzten Jahren feststellen musste. So war Polen Mitverfasser der neuen "Ostpartnerschaft" der EU, mit der zum Beispiel Weißrussland, der Ukraine oder Georgien Möglichkeiten für ein engeres Verhältnis zur EU und zur Emanzipierung von Moskau geboten werden sollen. Was für Polen zutrifft, gilt im Grundsatz für alle mitteleuropäischen oder südeuropäischen EU-Mitglieder. Aber Polen ist eines der größeren Länder der Gemeinschaft. Zugleich ist es das Land, in dem die Russen die größte Schuld auf sich geladen haben. Daher würde Leugnen ohne Ende lediglich die Fronten verhärten. Putins Schritte auf dem Weg zur historischen Wahrheit über Polen sind deshalb auch Teil des Versuchs, sowohl bei den Polen als auch in der EU Eindruck zu machen. Aber die Zeit drängt. In Straßburg klagen Nachfahren der Opfer gegen Russland. Sie wollen die ganze Wahrheit, Offenlegung aller Dokumente und Beschlüsse sowie die Rehabilitierung der Ermordeten. Drängen sie damit durch, bevor sich Russland zum nächsten Schritt entschließt, wäre es zu spät für eine politische Dividende.
Recht guter Beitrag
Ursula Lange (Rattenmutter)
- 17.04.2010, 19:56 Uhr
Michael Ludwig Jahrgang 1948, politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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