Plutonium für Peking „Die Dinge werden geprüft“

Der Münchner Siemens-Konzern hält an seinem Antrag für den Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China fest. Am Vortag hatte das chinesische Außenministerium erklärt, die Verhandlungen über den innerhalb der Bundesregierung hoch umstrittenen Verkauf seien auf Eis gelegt. „Wir haben gar keine Veranlassung, den Antrag zurückzunehmen", sagte Konzernchef Heinrich von Pierer am Mittwoch auf der Halbjahres-Pressekonferenz in München. „Die Dinge werden weiter geprüft.“

Die zum Verkauf stehende Technologie sei für China hoch interessant, da das volkreichste Land der Erde in den kommenden Jahren zahlreiche Atomkraftwerke bauen wolle. Waffenfähiges Material könne die Anlage ohnehin nicht erzeugen. Aktuell gebe es keine Kontakte zwischen Firmen beider Länder, hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag in Peking gesagt. Unter diesen Umständen werde Ministerpräsident Wen Jiabao das Thema bei seiner am Sonntag beginnenden Deutschlandreise nicht ansprechen.Offenbar will China den Besuch Wen Jiabaos nicht mit dem strittigen Thema belasten.

In deutschen Regierungskreisen hatte es dagegen geheißen, die Prüfung des Verkaufs der Atomfabrik dauere an. Dabei stehe man nicht unter Zeitdruck. Siemens habe ein Anrecht auf einen ordnungsgemäßen Abschluß der Prüfung. Die Bereitschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), mit China über den Verkauf der Fabrik zu verhandeln, hatte Ende 2003 einen Koalitionsstreit ausgelöst. Vor allem bei den Grünen, aber auch in Teilen der SPD hatte es heftigen Widerstand gegen das Vorhaben gegeben, weil eine militärische Nutzung der Anlage in China befürchtet wurde.

„Die Koalition ist gerettet“

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), der für die Prüfung des Geschäfts zuständig ist, hatte sich zunächst zurückhaltend geäußert. Andere führende Grünen-Politiker begrüßten die Entwicklung auf chinesischer Seite und forderten abermals, die niemals in Betrieb gegangene Anlage zu verschrotten. Etliche Grüne hatten sich innerhalb der Koaltion vehement gegen die Lieferung ausgesprochen. Der mögliche Verkauf wurde sogar als Nagelprobe für das Regierungsbündnis bezeichnet.

„Die Koalition ist gerettet“, sagte nun der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Hans-Christian Ströbele.C hina hatte wiederholt Sorgen zurückgewiesen, daß die Anlage auch für militärische Zwecke genutzt werden könnte. Die stellvertretenden Fraktionschefs der Grünen, Winfried Nachtwei und Reinhard Loske, erklärten mit ihrer „klugen Entscheidung“ habe die chinesische Regierung auch dem in der deutschen Bevölkerung weit verbreiteten Widerstand gegen den Export der Anlage Rechnung getragen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager forderte Siemens auf, den Antrag auf eine Exportgenehmigung zurückzuziehen. Solange dieser noch vorliege müsse sich das Auswärtige Amt weiter mit der Voranfrage beschäftigen.

Noch am Freitag hatte es aus dem Pekinger Außenministerium geheißen, die beteiligten Unternehmen berieten weiterhin über das Projekt. Am Dienstag sagte der Sprecher des Außenministeriums, daß es anfängliche Kontakte gegeben hätte und diese Kontakte nun beendet seien. Der Sprecher stellte allerdings in Aussicht, daß beide Seiten die Verhandlungen wieder aufnehmen könnten. Dies sei eine Entscheidung der beteiligten Unternehmen. Wen Jiabao hatte das Interesse Chinas an dem Kauf der Hanauer Atomanlage bei dem Besuch von Bundeskanzler Schröder im Dezember in Peking vorgebracht, bei dem auch Siemens-Chef Pierer mitgereist war.

Seit zwei Jahrzehnten Streit um Hanauer Atomanlage

Die Atomanlage im hessischen Hanau ist nie in Betrieb gegangen. Schon vor der Debatte über ihren Verkauf nach China war das Werk Anlage jahrelang Gegenstand heftiger Kontroversen. 1982 hatte Siemens mit dem Bau der rund 700 Millionen Euro teuren Anlage zur Herstellung von Plutonium-Brennstäben begonnen. Sie sollte nach dem so genannten MOX-Verfahren arbeiten, bei dem in Kernkraftwerken anfallendes Plutonium mit Uran zu einem gleichsam unerschöpflichen Brennstoff für „Schnelle Brüter“ gepreßt wird.

Als eine ältere Atomanlage in Hanau nach einer Serie von Zwischenfällen vom damaligen hessischen Umweltminister Joschka Fischer (Grüne) geschlossen wurde, geriet auch das neue Projekt in die Diskussion. 1987 platzte die erste rot-grüne Koalition in Hessen, auch wegen des Streits um Hanau. Das Verwaltungsgericht Frankfurt lehnte einen Antrag auf Baustopp für den Neubau ab.

1991 wurde Fischer abermals Umweltminister, die Auseinandersetzung eskalierte. Fischer und der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) stritten um die Genehmigung des neuen Werks. 1995 legte der Siemens-Konzern aus Furcht vor langwierigen und teuren Auseinandersetzungen das Projekt zu den Akten. Die am Bau mit 50 Prozent beteiligten Kraftwerksbetreiber wollten kein weiteres Geld mehr investieren. Wenig später scheiterte die Idee, in der Anlage Plutonium aus sowjetischen Atomsprengköpfen zu verwenden. Dazu wären zahllose Transporte nach Hanau nötig gewesen. Im Jahr 2000 zerschlug sich der Plan, Komponenten der MOX-Anlage in Rußland zu nutzen.