23.11.2011 · Der ehemalige Verteidigungsminister hat eine weitere Hürde für sein politisches Comeback genommen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Verfahren gegen Guttenberg gegen eine Zahlung von 20.000 Euro eingestellt.
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Guttenberg ist einer von ihnen.
Er gehört zu den Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft ein "angeborenes Recht" auf eine Führungsposition zu haben glauben. Diese "Führungsschicht" bestimmt noch immer in Deutschland, wie die Gewinne verteilt werden. Die CDU/CSU hat sich auf die Seite dieser Leute geschlagen, weil dort eben das meiste Geld zu holen ist. Die Judikative ist wohl die dritte Macht im Staate, die für die Einhaltung der Gesetze sorgen soll. Sie unterwirft sich aber im Geheimen auch dem Kapital. An solchen Beispielen wird deutlich, wie vor dem Gesetz alle "gleich" sind.
war doch vorauszusehen- geld regert die welt
mich wunderts nicht,daß diese "affaire" so ausgegangen ist.der feine herr guttenberg bezahlt das aus der portokasse und ist fein raus.läßt sich noch bauchpinseln,daß er an die krebshilfe überwiesen hat. toll für die krebshilfe, keine frage,jedoch die umstände sind einfach haarsträubend. wieder zeigt sich,wer genug geld und einfluss hat,hat mehr vom leben. rechtsstaat war einmal- erschreckend !
wäre die ideale Plattform. Barbie + Ken beim Staatsfernsehen unter
Vertrag - somit Teil der politischen Propagandazentrale Brot und Spiele.
Die Moderatoren-Position wird frei. Wie auf den Leib geschneidert
für die beiden Selbstdarsteller. Den eigenartigen,
transatlantischen „Job“ mit nachjustierendem Praktikum, in
den er sich flüchten musste, beweist nur eines: Mangels
Qualifikation und beruflicher Fähigkeiten hat er rein gar nichts
für eine substanzielle Tätigkeit anzubieten; ohne Staatsexamen
kann er gott-sei-dank auch nicht als RA arbeiten. Man sollte das mit
„Wetten dass“ vorübergehend probieren, wobei die
Betonung auf vorübergehend liegt. Sie braucht sich nicht mit KiPo
abmühen, seine BLÖD-Proll-Fangemeinde kann sich vor die Glotze
hängen und ihn + sie stundenlang bewundern. Viele werden nicht
einschalten und manche werden das einzig richtige tun: Abschalten.
.
Die weisungsgebundenen Justiz-Deals - vor und hinter den Kulissen - muss
man nicht kommentieren, weil vorhersehbar.
Verfahren gegen Guttenberg eingestellt
....und wer weiss dass Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebundene Behörden sind, die politisch bedingte Enscheidungen umsetzen sollen, wird auch gerade blauäugig glauben, dass hinter der Einstellung lediglich der freie Wille des Staatsanwalts war (einer für alle: das Verfahren gegen Helmut Kohl)..........
Nachtrag zum Fall Andreas Kasper.
Auch Herr Kasper war CDU-Politiker und Funktionär, was für die
Staatsanwaltschaft den Tatbestand erschwerte:
"Zusätzlich leitete die Staatsanwaltschaft Göttingen ein
Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz ein.
Dabei berief sie sich auf ein besonderes öffentliches Interesse an
der Strafverfolgung, da Kasper ein hohes Amt bekleidete."
Bekleidete zu Guttenberg etwa kein hohes Amt? Allein seine Geschenke an
EADS haben dem deutschen Steuerzahler 1,5 Mrd. gekostet, den in der
Bundeswehr zurück gelassenen Scherbenhaufen nicht einmal
berücksichtigend. DZu Guttenberg war, ist und bleibt eine Gefahr
für Deutschland.
Im Fall von Herrn Kasper, der weit weniger gravierend war und zu einem
Eintrag ins Strafregister führte, sah die Justiz das ganz anders:
"2008 fanden Wissenschaftler der Deutschen Hochschule für
Verwaltungswissenschaften in Speyer in Kaspers Dissertation eine Reihe
von abgeschriebenen Stellen, die nicht als Zitat gekennzeichnet waren.
Die Universität Göttingen entschied im Juni 2009, Kasper den
Doktorgrad abzuerkennen, nachdem sie Kaspers Dissertation als Plagiat
bewertet hatte.
Zusätzlich leitete die Staatsanwaltschaft Göttingen ein
Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz ein.
Dabei berief sie sich auf ein besonderes öffentliches Interesse an
der Strafverfolgung, da Kasper ein hohes Amt bekleidete. Im Januar 2010
wurde gegen Kasper ein Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen
(9.000 Euro) erlassen, wogegen er keinen Einspruch erhob." Warum
spricht man bzgl. Italien von Korruption und Klüngel und in Bayern nicht?
Ich kann Jubelschreie für diesen Verlauf nur mit Ignoranz begründen. Für jeden Akademiker, der mehrere Jahre anspruchsvollster Arbeit mit Bezahlung knapp über Hartz IV in eine Promotion gesteckt hat, handelt es sich um eine Lebensleistung, auf die er stolz ist. Sich dann von BILD und deren Lesern erzählen zu müssen, beim vorsätzlichen Betrug - gedeckt durch Spendenzahlungen an den Lehrstuhl - würde es sich um eine Lappalie handeln und man könne sich so jemanden trotzdem als Staatsoberhaupt vorstellen, macht wütend. Wie kann sich der kleine Mann, tendenziell politisch eher links, nur darüber freuen, dass im Justizsystem zweierlei Maß nach Geldbeutel und Geburtsrecht angelegt wird?
Merkwürdig,dass niemand interessiert,dass Guttenberg 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen muss.Das ist ein positver Punkt seiner Mogelei.Eine Chance sollte er auch bekommen.In der Vergangenheit gab es einen Bundeswirtschaftsminister der vorbestraft war.Ich kann mich nicht erinnern,dass das jemand störte.Jedenfalls gab es weniger Aufgeregtheit.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 25.11.2011 21:35 Uhr
Die Kosten für ....
.. ... die Inanspruchnahme der Strafverfolgungsbehörden betragen
ca. 40.000,00 €.
Was sagen Sie nun?
Nein, sagen Sie nichts.
Ironie?
Ihr Beitrag ist sicherlich ironisch gemeint oder?Auch hier fand zu Guttenberg Beistand bei der Staatsanwaltschaft, weil diese "Strafe" als Spende von der Steuer abgesetzt werden kann, was bei einem Strafbescheid nicht möglich gewesen wäre. Selbst die "Strafe" für seine Betrügereien halst diese Zumutung dem Steuerzahler auf.
Ich möchte an dieser Stelle mal darstellen das zu Guttemnberg seinen Titel nicht "abgeben" kann - nur ein weiterer Ausdruck seiner Blasiertheit. Der Titel wird verliehen und zwar von der Uni und unter Umständen auch wieder entzogen. Dabei liegt es nicht an ihm, auch wenn er diese Allmachtsphantasien dem Bildzeitungsleser nur zu gern als Demütigkeit verkaufen möchte.
Promotionwalze nimmt Fahrt auf
Wenn einer so durchgeknallt in der Öffentlichkeit auftreten kann und will, eine Milliarde Vermögen sein Eigen nennt und Dicke Freunde oder Auftraggeber in Washington hat, der ist so viel Wert, daß man doch nie und nimmer diese potentielle Speerspitze des Machterhaltes in Mitteleuropa aufgeben wird. Also. Guttenberg kommt zurück. In 1-2 Jahren haben wir den wieder an der Spitze einer Partei. Und das Volk wird jubeln. Wir wollen unseren Kaiser wiederhaben!
Einigen "Pro-Guttenberg-Kommentatoren"
scheinen hier die Begrifflichkeiten durcheinander zu geraten.
Ein "Fehler" ist etwas grundsätzlich anderes als
"vorsätzlicher Betrug".
Und besonders schäbig ist es, seine angeblichen eigenen Leistungen
und Verdienste als Karrierebeschleuniger zu nutzen...
Kommentare aller Foren zeigen zwei Grundhaltungen der Leser an.
- 1. Aussagen die einer moralischen Basis unterliegen. (Strafe
muß sein, ohne Buße keine Vergebung, etc.)
- 2. Kommentare die morallos/gleichgültig/emotionslos etc.
daherkommen. (was soll's, eh egal, macht doch eh jeder (also auch man
selber), lasst ihn doch, sieht doch gut aus das Kerlchen und so weiter,
und so fort)
Morallos waren meiner Meinung nach die Nazionalsozialisten (und all ihre
faschistischen Abarten, Robespierres Tyrannenherrschaft, der
Stalinismus, ...., der Manchesterkapitalismus und in seiner neuesten
Ausprägung unsere ach-so-tollen, liberalisierten Märkte.
Morallosigkeit bedeutet sehr wohl, dass man an etwas glaubt, nur ist die
Grundlage dafür eine eingeschränkte die gewisse Tatsachen
nicht zulässt, entscheidende Fragen nicht erlaubt oder (heutige
Zeiten!) ausweichend, verwässert, irreführend etc.
beantwortet. Und, es beginnt bei jedem Einzelnen und frisst sich groß.
Welche Einstellung überwiegt?
Nun sitzen wir hier verdutzt und komplexbeladen - ja, wir sind halt
keine Amerikaner; wir geben keinem eine zweite Chance, wir sind einfach
nur spiessige Neider.
Das ist wohl, simplifiziert, der Grundtenor derer zu Guttenberg-Fans.
Lassen Sie sich zurufen, meine Damen und Herren, auch in Amerika wird
ein Luegner als solcher abgestraft. Verliert seine Vorbildfunktion und
muss sich Vertrauen zur Verantwortung wieder hart erarbeiten und kann
nicht nach einem Familienausflug und einem Kamingespraech mit einem
Journalisten, in wenigen Monaten, die oeffentliche Absolution
einfordern. Ja, wo kommen wir denn da hin, meine Damen und Herrren!
vakuum
popularitaet heisst verantwort, auftrag und erfordert integritaet - zumindest in meiner bescheidenen sicht eines politikers. ein akademischer titel ist kein zierwerk sondern sollte substanz haben. bei all dem machen wir uns nichts vor. herr zu guttenberg hat mehr noch < vorgelogen gelogen > ... das ist (die) spitze! historisch selbst von strauss, zimmermann und co. unerreicht. chapeau!
Wenn er es richtig macht, wird er seine übertriebene Eitelkeit mit
einer tollen Promotion in Harvard oder sonst einer herausragenden
Leistung im Ausland ausbügeln. Seine Fähigkeiten
und sein unabhängiges Urteil erhebt ihn immer noch weit über
Merkels Günstlinge und See-
hofers chaotischen Führungsstil. Wir sind vielleicht froh, einen
geläuterten und gereiften Guttenberg in der Zukunft als
Führungsreserve zu haben. Die meisten Komentare hier
sind vom Neid geblendet. Das Verfahren ist abgeschlossen, nicht zuletzt
auch zur Beruhigung
seines Doktorvaters und seiner Uni, die sich damit nicht in ihre
zweifelhaften Vergabepraktiken schauen lassen brauchten !
...kriegt er bestimmt von seinem Ghostwriter wieder.
Jeder normale MEnsch hätte nach so einer Geschichte beruflich
(jedenfalls in akademischen Berufen) kein Bein mehr auf die Erde
gekriegt, von den strafrechtlichen Konsequenzen ganz zu schweigen. Gutti
belohnt sich mit politischen "Auslandspraktika", bevor er dann
in ein paar Jahren von der BILD zum Kanzlerkandidaten gemacht wird.
Alle, die dann aufmucken sind ja eh nur die griesgrämigen Neider...
Wer hat, dem wird gegeben werden....
Tja, damit wäre einer der reichsten Männer Bayerns gut
weggekommen. 20.000€ dürften für ihn soviel sein, wie
für andere ein Knöllchen.
Bitter auch, dass er an krebskranke Kinder zahlen darf (und schofelig
wie wenig !), auf dass die Leserinnen des Goldenen Blattes ob der
Nachricht von der edlen Tat sehnsüchtig aufseufzen dürfen.
Besser wäre es gewesen, man hätte ihn verpflichtet für
echte Jungwissenschaftler zu zahlen,- eine Spende an die Studienstiftung
des deutschen Volkes etwa, mit der Maßgabe, sie für ein
Promotionsstipendium zu verwenden.
Könnte ja sein, dass ein Doktorand ohne Namen, Beziehungen, Geld
und sonstige Hilfsmittel im Moment besorgt seinen Dispo kontrolliert,-
und dennoch aus persönlicher Ehrenhaftigkeit an ein so
unverschämtes Plagiat, wie das von Guttenberg es war, nicht mal denkt.
Ein Strafverfahren hat nicht nur die Aufgabe, Straftaten zu sühnen, sondern auch diese im Interesse der Öffentlichkeit aufzuklären. Dass die Öffentlichkeit am vorliegenden Fall ein Interesse hat, liegt angesichts des gewaltigen Medienechos der letzten Monate auf der Hand. Indem die Staatsanwaltschaft von § 153a StPO – Einstellung gegen Auflage – Gebrauch gemacht hat, verneint sie aber ein öffentliches Interesse und gibt Herrn zu Guttenberg die Möglichkeit, seine absurde Legende aufrecht zu erhalten, wonach er keine absichtliche Urheberrechtsverletzung begangen habe. Hier ist eine wichtige Chance vertan worden, die Angelegenheit aufzuklären.
was man erwarten durfte.
Aber EUR 20.000 sind ein totaler Witz bei jemandem, der so reich ist,
dass er in seinem gesamten Leben noch nicht arbeiten musste. Angeblich
kaufte er vor Kurzem eine Immobilie für EUR 3.000.000...
So viel zahlt der Normalbürger für die mp3-Datei auf seinem Rechner.
Aber die BILD trommelt schon vehement für seine Rückkehr. Mit
der Unterstützung schafft er den Wiedereinzug in die Politik in 1/2
Özdemir (2,5 Jahre)...
Als Nicht-Jurist verstehe ich nicht, wieso es in einem ganz
ähnlichen Fall (Andreas Kaspar, CDU) einen Strafbefehl gab, weil
ein "besonderes öffentliches Interesse" an der
Strafverfolgung bejaht wurde, und hier nicht?
Und das mit der Kinderkrebshilfe ist natürlich diskursstrategisch
ein wunderbare Schachzug.
aus der Begebenheit:
Wer Geld hat, der kann an der Vorbestrafung vorbeischlittern.
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