19.12.2006 · Noch haben die Mautbefürworter aus Bayern die Bundespolitik gegen sich. Aber wie lange noch? Moderne Technick kann viele Probleme lösen und der Finanzminister wäre sicher nicht traurig über die zusätzlichen fünf Milliarden im Staatssäckel. Ein Kommentar von Stefan Dietrich.
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Tiefensee wird sich bessere Gründe überlegen müssen
In immer kürzeren Abständen ertönt aus Bayern der Ruf nach Einführung einer Autobahnmaut für Personenwagen. Der jüngste Vorstoß der CSU ist schon der dritte in diesem Halbjahr. Von regelmäßigen Abfuhren aus Berlin lassen sich Ministerpräsident Stoiber und sein Innenminister Beckstein sowenig beirren wie von den Argumenten, die gegen ein weiteres Abkassiermodell ins Feld geführt werden.
Daß allein die Verwaltung und Überwachung des Vignettenzwangs die möglichen Zusatzeinnahmen von ausländischen Autofahrern aufzehren könnte, ficht sie nicht an. Dem Einwand, daß eine Jahresvignette jene Autofahrer bestrafe, die nur selten die Autobahn benutzen, begegnen sie nun mit dem Vorschlag einer Monatsvignette.
Wegegeld im Ausland
Noch haben die Bayern nicht nur die Bundespolitik gegen sich, sondern eine der stärksten Interessenvertretungen in diesem Lande überhaupt, den ADAC. Doch auch der Autofahrerlobby kann nicht entgangen sein, wie sehr sich deutsche Urlauber darüber ärgern, daß sie fast überall jenseits deutscher Grenzen Wegegeld für die Benutzung von Fernstraßen entrichten müssen; und manchmal noch extra für Tunnelstrecken.
Auch Verkehrsminister Tiefensee wird sich über kurz oder lang eine bessere Begründung für seine Ablehnung ausdenken müssen als sein stereotypes „Maut ist keine Lösung“. Gerade erst hat er wieder das Hohelied auf die Lkw-Maut gesungen, die störungsfrei funktioniere und mehr Geld einspiele als erwartet.
Kein Pappenstiel für Steinbrück
Die technische Entwicklung schreitet munter voran. Schon heute sind Millionen von Personenwagen mit satellitengestützten Navigationsgeräten ausgestattet. In naher Zukunft werden sie schon zur Stauvermeidung immer unentbehrlicher werden. Diese Geräte mit dem schon bestehenden Gebühreneinzugssystem für Lastwagen zu kombinieren ist technisch kein Problem. Auch für das im Aufbau befindliche europäische Satellitensystem „Galileo“ werden noch gewinnbringende Verwendungsmöglichkeiten gesucht.
Verkehrsbremsende Mautstationen, wie sie bei unseren Nachbarn üblich sind, werden also nicht gebraucht. Die Frage ist, ob Finanzminister Steinbrück über die bayerische Beharrlichkeit genauso schlecht denkt wie Tiefensee. Fünf Milliarden Euro, die ihm jährlich durch den Tanktourismus entgehen, können eigentlich auch ihn nicht kaltlassen.
