21.11.2008 · Piraten und Terroristen agieren „asymmetrisch“, grenzüberschreitend und bedrohen vitale nationale und internationale Interessen. Es gibt eine völkerrechtliche Pflicht, gegen diese Art von Gegnern vorzugehen. Diese Pflicht gilt auch für Deutschland.
Von Reinhard Müller
© afp
Video: Im Schutz der Marine nach Somalia
Wer hätte noch vor kurzem gedacht, dass sich eine deutsche Regierung einmal so intensiv mit dem Kampf gegen Piraten befassen würde? Der Streit über Zuständigkeiten und Befugnisse mag typisch deutsch sein. Er ist aber – in gewissen Grenzen – auch gut so. Denn die Bekämpfung der traditionellen „Feinde der Menschheit“ am Horn von Afrika ist ein weiterer Beleg für den ebenso abgedroschenen wie richtigen Satz, dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr scharf zu trennen sind.
Im Kern geht es um eine polizeiliche Aufgabe, die aber militärische Mittel erfordert. Schließlich sind die Seeräuber gut bewaffnet und in der Lage, Supertanker zu kapern. Dass Streitkräfte in der Regel andere Aufgaben haben als Polizisten und umgekehrt, das ist aber gerade bei Auslandseinsätzen nicht mehr so deutlich.
Kleinteilige Debatte
Deutschland wolle nicht den Weltpolizisten spielen, hieß es schon früh in der Marineführung mit Blick auf Einsätze gegen Piraten. Aber genau das tut die Bundeswehr etwa in Afghanistan, mit Mandat und gemeinsam mit den Verbündeten.
Dem Kampf gegen Piraten und Terroristen (hier gibt es auch eine Schnittmenge) ist eines gemeinsam: Der Gegner handelt „asymmetrisch“, grenzüberschreitend und bedroht vitale nationale und internationale Interessen. Hinzu kommt – und das wird in der kleinteiligen deutschen Debatte oft übersehen – die völkerrechtliche Pflicht, gegen diese Art von Gegnern vorzugehen.
Fischereiflotten und Kanonenboote
Diese Pflicht gilt auch für Deutschland. EU und Nato verschaffen diesem Kampf eine zusätzliche Legitimität. Es ist gut, dass man sich nun über Fragen des Gewahrsams und der Strafverfolgung Gedanken macht. Andere Staaten nehmen es mit den Rechten von Gefangenen leider nicht so genau. Doch ist unklar, warum manche glauben, noch viel Zeit zu haben – und sogar auf ein noch zu schaffendes Internationales Piratentribunal warten zu können. Hier geht es schließlich um die auch nach dem EU-Mandat zulässige Festnahme internationaler Schwerverbrecher, die gleichsam auf frischer Tat ertappt werden.
Wer deutsche Soldaten angreift, muss auch mit deutscher Strafverfolgung rechnen. Dass einige Piraten wieder freigelassen werden (müssen), sollte den Blick auf die Ursachen der Misere lenken: Staaten, die heute Kanonenboote schicken, haben zuvor mit ihren Fischereiflotten die Existenzgrundlage der heutigen Seeräuber zerstört.
Wer deutsche Soldaten angreift, muss auch mit deutscher Strafverfolgung rechnen
fritz Teich (fazfazfaz123)
- 21.11.2008, 22:11 Uhr
Weltpolizist Deutschland ...
Andreas Wirth (ClarkKent1978)
- 22.11.2008, 02:36 Uhr
Ein ziemlich unausgegorener Kommentar
thomas schulz (peanutbutter)
- 22.11.2008, 11:23 Uhr
Ursachen
Alex Merck (AlexM3)
- 22.11.2008, 15:28 Uhr
Ueberfischung und arbeitslose Fischer
fritz Teich (fazfazfaz123)
- 22.11.2008, 19:09 Uhr
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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