Piraterie „Es fehlt nur der Befehl des Verteidigungsministers“

Die Bundesregierung bemüht sich „mit Hochdruck“ darum, den Fall der vor Somalia verschleppten Deutschen zu lösen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch, Piraten hätten am Montag vor der Küste Somalias eine Yacht gekapert und zwei deutsche Staatsbürger „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ins Landesinnere entführt. Man gehe von einem kriminellen Hintergrund aus. Dass auch ein deutsches Kind und ein Franzose entführt wurden, wie Medien berichtet hatten, konnte das Auswärtige Amt nicht bestätigen.

Dieser Vorfall nährte den Streit darüber, ob die am Horn von Afrika unter dem Anti-Terror-Mandat (OEF) eingesetzten Schiffe der Deutschen Marine zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt werden dürfen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Kossendey (CDU) bekräftigte die Auffassung, das dürfe aus Verfassungsgründen nur die Bundespolizei, die aber nicht über die dafür nötigen Mittel verfüge. Der FDP-Politiker Stinner kritisierte, an der „Handlungsunfähigkeit“ sei allein Verteidigungsminister Jung (CDU) schuld. „Der Marine fehlt nur eins: der Befehl des Verteidigungsministers, dass sie handeln darf.“

Einsatz nur bei Notwehr oder zur Nothilfe

In einem Beitrag für FAZ.NET schreibt Kossendey, wegen mangelnder Zuständigkeit könnten die deutschen Schiffe nur bei Notwehr oder zur Nothilfe gegen Piraten eingesetzt werden, „was jedoch einen bereits laufenden oder unmittelbar bevorstehenden Angriff von Piraten voraussetzt“.

Kossendey spricht sich für eine Grundgesetzänderung aus, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Eine Ergänzung von Artikel 87a „kann eine klare Grundlage für die bewaffneten Einsätze in nationaler Verantwortung schaffen“. Das würde besonders für Evakuierungen, aber auch Anti-Terror-Maßnahmen, die Unterbindung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und zum Kampf gegen Piraterie auf Hoher See gelten. (Siehe auch: Dokumentation: Bekämpfung von Piraterie auf den Weltmeeren - ohne uns?)

Stinner warf der Union dagegen vor, ein „billiges Spiel“ zu spielen. Sie wolle um jeden Preis durch eine Grundgesetzänderung den Bundeswehreinsatz im Inneren durchsetzen und konstruiere daher auch für Auslandseinsätze „absurde“ rechtliche Probleme. Tatsächlich übernehme die Bundeswehr seit Jahren schon Polizeiaufgaben im Ausland. Stinner beruft sich auf Antworten er Bundesregierung - genauer: des Auswärtigen Amtes unter Minister Steinmeier (SPD) -, aus denen hervorgeht, dass Einsätze der Bundeswehr im Kosovo gegen Aufruhr als Polizeiaufgabe, aber als zulässig angesehen werden. Allerdings scheint die Koalition diesen Dissens nicht prominent austragen zu wollen. Eine Debatte im Bundestag über einen FDP-Antrag, der auf diese Regierungsantwort Bezug nimmt, hat die Koalition mit ihrer Zweidrittelmehrheit auf die Debattenzeit an diesem Donnerstag von 22.50 Uhr bis 23.25 Uhr gedrückt.

Umstrittene Einsätze der „Emden“

Einen unumstrittenen Fall von Hilfeleistung für ein nach 31 Tagen aus Piratenhand freigekommenes Handelsschiff durch die Fregatte „Emden“ am Horn von Afrika meldete die Bundeswehr am Mittwoch. Die Fregatte habe am Morgen einen Notruf der Amiya Scan erhalten: „Sind nach 31 Tagen aus Piratenhand freigekommen. Treibstofflage kritisch. Seit drei Tagen weder Frischwasser noch Nahrung an Bord. Zwei Besatzungsmitglieder erkrankt. Die „Emden“ half mit Sanitätern, Lebensmitteln und Wasser. Angegriffenen Handelsschiffen hat die Marine im Rahmen der Nothilfe im OEF-Einsatz seit 2002 bislang fünfmal geholfen, viermal allein in diesem Jahr. Das geht aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums an den zuständigen Ausschuss hervor. Jedes Mal war es die „Emden“, die zur Hilfe kam. Im Juni 2002 wurde lediglich telefonisch Kontakt zum Kapitän des gekaperten Handelsschiffs „Pangia Tinou“ gehalten.

Am 21. April 2008 rief der japanische Frachter „Takayama“, der von Piraten beschossen wurde, um Hilfe. Die Fregatte kündigte über Funk Hilfe an, startete den Bordhubschrauber und verlegte zum Havaristen; als sie ankam, hatten die Piraten den Überfall abgebrochen. Am 23. April meldete die „Star Clipper“ im Golf von Aden verdächtige Speedboote; die „Emden“ blieb über Nacht in der Nähe. Am 25. Mai wurden die „Gem of Rozi“ und die „Amiya Scan“ von Piraten angegriffen. Die „Emden“ wurde über Funk um Hilfe gebeten - aber noch vor einem Eingreifen durch den Kommandeur der Marinegruppe „von dem Auftrag entbunden“. Die „Gem of Rozi“ kam ohne Hilfe frei, bei der „Amiya Scan“ waren die Piraten erfolgreich. Bei einem Überfall am 3. Juni auf die „Ym Ocean“ flohen die Piraten schon beim Funkkontakt.