15.04.2009 · Hier die treffsicheren Amerikaner und auf der anderen Seite die Deutschen, die sich von somalischen Piraten und ihren deutschen Anwälten über den Tisch ziehen lassen? So einfach ist es nicht. Aber es könnte noch besser sein.
Von Reinhard Müller
© reuters
Video: Kein Ende der Piratenangriffe vor Somalia
Ganz so einfach ist es nicht: Hier die treffsicheren und die Justiz nicht einbeziehenden Amerikaner sowie die selbstbewussten Franzosen, die die gefassten Piraten sogleich im Mutterland der Menschenrechte vor Gericht stellen – und auf der anderen Seite die rechtsstaatsgläubigen Deutschen, die sich von somalischen Piraten und ihren deutschen Anwälten über den Tisch ziehen lassen.
Die EU hat sich mit Kenia auf ein Verfahren zur Übergabe und gegebenenfalls Aburteilung von Seeräubern geeinigt. Das Land mag nicht für seine rechtsstaatlichen Verfahren bekannt sein. Doch die EU-Staaten, auch Deutschland, bemühen sich darum sicherzustellen, dass die vereinbarten Mindeststandards geachtet werden. Dabei mag diese Lösung insgesamt tatsächlich in vielerlei Hinsicht günstiger sein als Prozesse in Europa.
Noch besser wäre es, man könnte den Nährboden für Piraterie austrocknen oder zumindest ihre unmittelbare militärische Abwehr noch wirksamer gestalten. Das bedeutet nicht, keine Gefangenen zu machen. Es setzt aber Abschreckung und diszipliniertes Verhalten der Frachtschiffe voraus.
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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