Piratenpartei vor Wahlen: Jeden Tag eine neue Partei

Für die Piratenpartei wird 2013 vielleicht kein schicksalhaftes, aber ein entscheidendes Jahr. Die junge Partei verfügt noch über das Engagement ihres erfolgreichen Modells eines themenzentrischen und interessengetriebenen Aktionsbündnisses. Viele Piraten wünschen sich den erneuten Schritt dahin inzwischen, den sie nicht als Rückschritt sehen. Nicht wenige Parteimitglieder sehnen sogar den Wahltag herbei, an dem die Partei in kein großes Parlament einzieht und das Spiel um die Posten, das „Kandidatenmikado“, endlich an Attraktivität verliert.

Vielleicht passiert genau das schon am Sonntag, wenn in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird. In keiner aktuellen Umfrage liegt die Partei über drei Prozent. Im Bundestagswahljahr werden die lähmenden Spielregeln trotzdem noch gelten: Wer in der Piratenpartei Engagement zeigt, aber auf politische Ämter und Haltung bislang verzichtete, hat eine gute Aussicht auf einen der vorderen Listenplätze. Politische Unauffälligkeit ist die derzeit wichtigste Währung unter Piraten.

Parteichef Schlömer wünscht sich aktivere Piraten

Die daraus resultierende Orientierungslosigkeit will Parteichef Bernd Schlömer allerdings nicht länger akzeptieren. Am vergangenen Wochenende kündigte er bei einem Treffen des Bundesvorstands in Hannover an, das Amt des Parteivorsitzenden ab sofort selbstbestimmter ausfüllen zu wollen. Zu inaktiv sei ihm die Parteibasis: „Niemand wagt sich mit Positionierungen hervor.“ Die eigentlich zu erwartende Kritik an dem Vorstoß blieb schwach.

Eher verwundert zeigten sich die Mitglieder der basisdemokratischen Partei darüber, dass ihr Parteivorsitzender seine Ankündigung so explizit machte. „Ab nächster Woche“ solle sie gelten. Schlömer hielt sich seit seiner Wahl im April 2012 in vielen Angelegenheiten zurück, das änderte sich in dieser Woche nicht. In welcher Form er die Öffentlichkeitsarbeit des Politischen Geschäftsführers Johannes Ponader ergänzen oder übernehmen wird und mit welchen, wie er sagt, „inhaltlichen Impulsen“ er künftig „die Basis provoziert“, bleibt abzuwarten, innerhalb wie außerhalb der Partei.

Interne Debatten blieben aus

Eine Debatte darüber, dass das Prinzip „Themen statt Köpfe“ schon längst gescheitert ist, dass der Vorstoß des Parteivorstands nicht nur ein nächster Versuch politischer Einflussnahme ist, sondern eher den Charakter einer Rettung hat, ist nicht zu sehen. Die Partei wirkt stattdessen von der eigenen Existenz überfordert. Die anderen Parteien lernten jedenfalls schneller von den Piraten, als die Piraten von ihnen lernten. Vor einem Jahr, als Piraten und Grüne um den dritten Platz in den Umfragen rangen, war das für niemanden abzusehen.

Heute ist es sogar so, dass die Piratenpartei weniger das politische System als ihre eigene Organisation in Frage stellt. Zuletzt gründeten überwiegend süddeutsche Piraten um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz das „Frankfurter Kollegium“, einen Verein innerhalb der Partei mit klaren Regeln für Mitgliedschaften und Themenbehandlungen. Dessen Struktur widerspricht nicht nur den ursprünglichen Partizipationsideen der Piratenpartei, sondern bildet auch ein konkretes Gegengewicht für das eher norddeutsch geprägte lose Netzwerk der „Sozialpiraten“. Die Partei organisiert sich in politischen Flügeln.

Kandidaten werden nach Renommee ausgewählt

Auch das Bild des Berufspolitikers unterlag in den vergangenen Monaten einem enormen Wandel. Die im Sommer 2011 mit wenig Lebenserfahrung, aber jugendlichem Tatendrang ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogenen Halbtags-Parlamentarier stellten lange den Idealtypus des hauptberuflichen Piraten dar. Heute gilt dieses Bild kaum mehr.

Im vergangenen Jahr wurde der fünfundfünfzigjährige Medienpädagoge Joachim Paul zuerst auf den ersten Listenplatz und dann zum Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag gewählt. Wenn am 26. Januar in Meinerzhagen die Landesliste Nordrhein-Westfalens über die Bundestagswahl entschieden wird, könnte der achtundvierzigjährige Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter auf einem vorderen Listenplatz landen. Im Internet bekunden Piraten vorab ihre Unterstützung, Vetter führt die Liste mit mehr als 80 Namen an.

Pirat als Anwalt eines NPD-nahen Vereins

Der in der Netzszene renommierte Jurist und Blogger ist seit einem Dreivierteljahr in der Partei und nicht überall so unumstritten wie in Nordrhein-Westfalen. Aus dem eher linken Milieu in der Piratenpartei erntet Vetter derzeit Kritik, weil er auch Neonazis juristisch beisteht. Seit Oktober 2012 vertritt er die Gruppe „Besseres Hannover“ in ihrem Anliegen, ihr Verbot durch das Innenministerium Niedersachsens aufheben zu lassen. Die als kriminelle Vereinigung eingestufte Gruppe ist mit zwei Dutzend Propagandadelikten auffällig geworden, einige Mitglieder gehören der NPD an.

Die Piraten gehören zu den etablierten Parteien

Vor dem Hintergrund zahlreicher Vorfälle, in denen Piraten in den vergangenen Jahren mit beiläufigen oder gezielten Anspielungen auf rechtsradikales Gedankengut Aufregung und Ablenkung verursachten, sehen einige Piraten ihre Partei nun in der Gefahr, eine zu große Angriffsfläche für politische Kritik zu bieten. Gerade in Niedersachsen fand das Verbot von „Besseres Hannover“ Unterstützung, nicht nur unter Piraten.

Es sind derzeit nicht die großen Ideen, sondern sehr viele kleine und winzige Probleme, die die Piratenpartei Schritt für Schritt fortentwickeln. Diesen Zustand sehen einige Parteimitglieder mit Sorge. Tatsächlich erleben die Piraten nun aber politischen Alltag, der nur selten so funktioniert, wie sich seine Protagonisten ihn wünschen. Die Partei wurde lange Zeit von einer Welle der Unterstützung getragen, für die es dauerhaft keine guten Gründe gibt. Ihren Bonus, frischen Wind in den politischen Betrieb zu bringen, hat die Partei aber nicht verspielt. Stattdessen ist sie mit 45 Landtagsmandaten längst in die Riege der etablierten Parteien eingerückt. Nur tut sie dabei so, als hätte sie ihr im vergangenen Jahr häufig genanntes Ziel schon erreicht. Ob sie allerdings tatsächlich schon überflüssig ist, entscheiden die Wähler.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben