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Piratenpartei vor Wahlen Jeden Tag eine neue Partei

Die Piraten überraschen sich selbst stets am meisten. Nach dem Wahlwochenende in Niedersachsen küren sie ihre Bundestagskandidaten aus Nordrheinwestfalen. Auch in Meinerzhagen kann Hannover eine besondere Rolle spielen.

© dpa Vergrößern Piratenchef Bernd Schlömer und der niedersächsische Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy

Für die Piratenpartei wird 2013 vielleicht kein schicksalhaftes, aber ein entscheidendes Jahr. Die junge Partei verfügt noch über das Engagement ihres erfolgreichen Modells eines themenzentrischen und interessengetriebenen Aktionsbündnisses. Viele Piraten wünschen sich den erneuten Schritt dahin inzwischen, den sie nicht als Rückschritt sehen. Nicht wenige Parteimitglieder sehnen sogar den Wahltag herbei, an dem die Partei in kein großes Parlament einzieht und das Spiel um die Posten, das „Kandidatenmikado“, endlich an Attraktivität verliert.

Vielleicht passiert genau das schon am Sonntag, wenn in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird. In keiner aktuellen Umfrage liegt die Partei über drei Prozent. Im Bundestagswahljahr werden die lähmenden Spielregeln trotzdem noch gelten: Wer in der Piratenpartei Engagement zeigt, aber auf politische Ämter und Haltung bislang verzichtete, hat eine gute Aussicht auf einen der vorderen Listenplätze. Politische Unauffälligkeit ist die derzeit wichtigste Währung unter Piraten.

Parteichef Schlömer wünscht sich aktivere Piraten

Die daraus resultierende Orientierungslosigkeit will Parteichef Bernd Schlömer allerdings nicht länger akzeptieren. Am vergangenen Wochenende kündigte er bei einem Treffen des Bundesvorstands in Hannover an, das Amt des Parteivorsitzenden ab sofort selbstbestimmter ausfüllen zu wollen. Zu inaktiv sei ihm die Parteibasis: „Niemand wagt sich mit Positionierungen hervor.“ Die eigentlich zu erwartende Kritik an dem Vorstoß blieb schwach.

Eher verwundert zeigten sich die Mitglieder der basisdemokratischen Partei darüber, dass ihr Parteivorsitzender seine Ankündigung so explizit machte. „Ab nächster Woche“ solle sie gelten. Schlömer hielt sich seit seiner Wahl im April 2012 in vielen Angelegenheiten zurück, das änderte sich in dieser Woche nicht. In welcher Form er die Öffentlichkeitsarbeit des Politischen Geschäftsführers Johannes Ponader ergänzen oder übernehmen wird und mit welchen, wie er sagt, „inhaltlichen Impulsen“ er künftig „die Basis provoziert“, bleibt abzuwarten, innerhalb wie außerhalb der Partei.

Interne Debatten blieben aus

Eine Debatte darüber, dass das Prinzip „Themen statt Köpfe“ schon längst gescheitert ist, dass der Vorstoß des Parteivorstands nicht nur ein nächster Versuch politischer Einflussnahme ist, sondern eher den Charakter einer Rettung hat, ist nicht zu sehen. Die Partei wirkt stattdessen von der eigenen Existenz überfordert. Die anderen Parteien lernten jedenfalls schneller von den Piraten, als die Piraten von ihnen lernten. Vor einem Jahr, als Piraten und Grüne um den dritten Platz in den Umfragen rangen, war das für niemanden abzusehen.

Heute ist es sogar so, dass die Piratenpartei weniger das politische System als ihre eigene Organisation in Frage stellt. Zuletzt gründeten überwiegend süddeutsche Piraten um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz das „Frankfurter Kollegium“, einen Verein innerhalb der Partei mit klaren Regeln für Mitgliedschaften und Themenbehandlungen. Dessen Struktur widerspricht nicht nur den ursprünglichen Partizipationsideen der Piratenpartei, sondern bildet auch ein konkretes Gegengewicht für das eher norddeutsch geprägte lose Netzwerk der „Sozialpiraten“. Die Partei organisiert sich in politischen Flügeln.

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Nea Dimokratia (Konservative)
Der Fluss (pro-europäische Partei)
Goldenen Morgenröte (ultrarechts)
Panhellenische Sozialistische Bewegung
Kommunistische Partei Griechenlands
Anel (rechtspopulistisch)
Kinima (mitte-links)
Sperrklausel für den Einzug ins Parlament: 3%