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Piraten-Prozess : Ohne Abschreckung

Der Prozess gegen die somalischen Piraten in Hamburg ist korrekt abgelaufen. Doch die afrikanischen Nachfahren Störtebekers werden sich davon nicht abschrecken lassen. Besser wäre, den Seeräubern am Horn von Afrika den Prozess zu machen.

          Man kann wieder einmal ins Grübeln kommen über die Weitsicht des Rechtsstaats: Ein Prozess gegen somalische Piraten, deren Alter und Schicksal nicht genau geklärt werden können, in der deutschen Hansestadt Hamburg? Zwei Jahre dauerte das Verfahren, mehr als hundert Tage wurde vor dem Oberlandesgericht verhandelt.

          Der Form nach ist alles in Ordnung: Es ging um einen Angriff auf ein deutsches Schiff auf hoher See. Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg ist für Piraterie nicht zuständig, und es gibt bisher kein internationales Tribunal für solche Fälle - viele Staaten sind dagegen. Doch grundsätzlich wäre es besser, den Seeräubern am Horn von Afrika den Prozess zu machen.

          Andererseits darf Deutschland nicht eigene Gefangene einem rechtsstaatswidrigen Verfahren ausliefern. Das spricht für verstärkte justitielle Zusammenarbeit auf diesem Feld, wie es sie mit Kenia in der Piratenfrage schon in Ansätzen gibt. Die afrikanischen Nachfahren Störtebekers werden sich jedenfalls von dem akkuraten Hamburger Prozess mitsamt seinen Strafen nicht abschrecken lassen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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          Quelle: F.A.Z.

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