06.11.2005 · Den meisten afrikanischen Staatschefs ist Horst Köhler noch als Währungsfonds-Direktor bekannt. Jetzt setzt er sich als Bundespräsident für eine feste Partnerschaft zwischen Afrika und Deutschland ein.
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„Die Chance erkennen”
Bundespräsident Köhler will die Verbindungen Deutschlands nach Afrika in einer Serie von Konsultationen und Konferenzen partnerschaftlich weiterentwickeln.
Köhler sagte am Ende eines zweitägigen Treffens mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs auf dem Bonner Petersberg, an dem unter anderen die Präsidenten Nigerias und Südafrikas, Obasanjo und Mbeki, sowie der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi teilnahmen, bislang gebe es „Beziehungen zwischen afrikanischen Ländern und Deutschland, aber noch keine Partnerschaft“. Dieser Begriff müsse erst noch mit Inhalt gefüllt werden.
Afrikaner hätten mittlerweile „eigene, wichtige Anstöße zur Bewältigung der Probleme auf dem Kontinent eingebracht“, nun sollten die Industriestaaten diese „Chance erkennen und aufgreifen“. Obasanjo wie Mbeki und Zenawi hoben die Rolle Köhlers für einen Dialog mit Afrika hervor, da der Bundespräsident den Kontinent aus seiner Tätigkeit als Direktor des Internationalen Währungsfonds gut kenne und in vielen Ländern als glaubwürdiger Gesprächspartner geschätzt werde.
Straßenschlachten in Addis Abeba
Der äthiopische Ministerpräsident berichtete in Bonn über die angespannte Lage in Addis Abeba, wo es seit Tagen blutige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gibt. Zenawi sagte über Köhler, dieser habe ihn einst als Währungsfonds-Direktor in harten Verhandlungen gelehrt, daß man in einigen politischen Fragen strittiger Auffassung sein und dennoch zusammen Fortschritte erzielen könne. Aus diesem Grund habe er auf der Bonner Konferenz nicht fehlen wollen, auch wenn es ihm wegen der Unruhen schwergefallen sei, Äthiopien zu verlassen.
Der äthiopische Ministerpräsident sagte, er bedauere, daß bei den Straßenschlachten Demonstranten und Ordnungskräfte getötet worden seien, doch seien die Straßenproteste „keine normalen Demonstrationen“ gewesen. Er gestand ein, es sei womöglich auch deswegen zur Eskalation gekommen, weil die äthiopischen Polizeikräfte nicht darin trainiert seien, wie gewalttätigen Demonstranten angemessen zu begegnen sei.
Der äthiopische Ministerpräsident ließ auch erkennen, daß die Entwicklung in Äthiopien von afrikanischen Führungsmächten wie Südafrika und Nigeria aufmerksam verfolgt wird. Er berichtete, der nigerianische Präsident Obasanjo, gegenwärtig Präsident der Afrikanischen Union, sei erst vor wenigen Tagen in Addis Abeba gewesen und habe sich über die Lage informieren lassen. Er habe Obasanjo versprochen, jene Oppositionsaktivisten, die während der Auseinandersetzungen inhaftiert wurden, einem gerechten Strafverfahren zu unterwerfen, und den Dialog mit der Opposition fortzuführen.
Zweierlei Standards
Obasanjo sagte in Bonn, „wir wollen gegenseitig Einfluß nehmen“, um die kooperative Sicherheit auf dem Kontinent zu erhöhen. Die sich immer weiter zuspitzende Lage in Zimbabwe hingegen kam auf der Bonner Tagung unter den versammelten afrikanischen Staatsführern nicht zur Sprache. Der südafrikanische Präsident Mbeki sagte später, Zimbabwe sei kein internationaler Krisenfall, der die Afrikanische Union zu beschäftigen habe.
Köhler, Mbeki und Obasanjo ließen erkennen, daß am Beginn eines neuen Dialoges immer auch noch alte Vorbehalte und Vorhaltungen ausgesprochen werden. Die Afrikaner werfen dann dem Westen vor, er messe mit zweierlei Standards, wenn er etwa afrikanischen Ländern Kreditbedingungen unterwerfe, die im Westen niemandem zugemutet würden. Die an afrikanische Länder gerichteten Vorhaltungen lauten hingegen, es müsse mehr zur Eindämmung von Mißwirtschaft und Korruption getan werden. Mbeki warf in der Konferenz die Frage auf, warum etwa die Europäische Union nicht jene Programme und Strukturhilfen, die sie innerhalb der EU für benachteiligte Regionen zur Verfügung habe, auch im Verhältnis zu den unterentwickelten Regionen Afrikas anwenden könne.
Köhler sagte, ein partnerschaftliches Verhältnis werde wegen des wachsenden Wanderungsdrucks aus dem Süden nach Europa, der Wirkungen von Umweltschäden und Epidemien immer wichtiger. Köhler sagte, erstens gelte es, die Wirkungen der Globalisierung politisch zu gestalten, zweitens müsse sich die gesamte Menschheit zunehmend zu einer „Lerngemeinschaft“ auf der Erde zusammenfinden und erkennen, daß sie in wachsendem Maße aufeinander angewiesen sei. Der nigerianische Präsident gebrauchte den Begriff der „gemeinsamen Sicherheit und des geteilten Wohlstands“ als Ziel der Zusammenarbeit.
Junge Menschen einbeziehen
Obasanjo nannte als Wünsche der Afrikaner an Deutschland mehr Hilfe auf dem Ausbildungssektor, etwa bei der Berufsbildung: Deutschland könne auch eine Speerspitze bilden beim Auf- und Ausbau der Infrastruktur in afrikanischen Ländern. Schließlich müsse an einer Änderung des Klischeebildes über Afrika gearbeitet werden, das im Westen noch immer gegenwärtig sei.
Der südafrikanische Präsident Mbeki sagte, es sei schwer, zwischen dem Westen und den afrikanischen Staaten zu einer offenen Sprache zu kommen, aber die Debatte darüber sei auf dem Bonner Kongreß begonnen worden. Das Treffen auf dem Petersberg wurde vom Bundespräsidialamt im Zusammenwirken mit der „Zeit-Stiftung“ organisiert. Es soll im nächsten Jahr in Nigeria eine Fortsetzung finden. Köhler sagte, der Dialog mit Afrika müsse sich nun bestimmten Themen und Anliegen zuwenden, sollten etwa junge Menschen einbezogen werden.
Es solle auch stärker über die Maßstäbe guten Regierens gesprochen werden. Er schlug vor, die Frage zum Thema zu machen, wie die Länder Afrikas mit neu gefundenen Ölressourcen umgehen sollten. Es gelte Lehren aus jenen Fällen zu ziehen, in denen das Öl eher zum Fluch geworden sei, als ein Segen zu sein.
