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Personalstreit am BGH : „Keine Inquisition am Bundesgerichtshof“

  • -Aktualisiert am

Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf Bild: ASSOCIATED PRESS

Klaus Tolksdorf, der Präsident des Bundesgerichtshofs, verteidigt sein Vorgehen im Richterstreit. Er sei davon überzeugt, dass der Zweite Strafsenat ordnungsgemäß besetzt sei.

          Im Personalstreit am Bundesgerichtshof (BGH) hat Gerichtspräsident Klaus Tolksdorf erstmals öffentlich Stellung bezogen. Personalfragen und Gespräche im Gerichtspräsidium seien zwar nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vertraulich, sagte Tolksdorf am Donnerstagabend auf der Jahrespressekonferenz des BGH in Karlsruhe. Doch die Behauptung, drei Richter seien vor das Präsidium zitiert, inquisitionsartig verhört und auf nötigende Weise in ihrer Unabhängigkeit beeinträchtigt worden, weise er mit aller Entschiedenheit zurück. „Zu dieser Klarstellung sehe ich mich durch diese unerhörten Vorwürfe befugt.“

          Tolksdorf sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, die Beförderung eines ihm unangenehmen Richters zum Senatsvorsitzenden zu verhindern. Dabei handelt es sich um Thomas Fischer, der bislang stellvertretender Vorsitzender des Zweiten Strafsenats ist; auch Tolksdorf ist seinem Werdegang nach Strafrichter. Nachdem Tolksdorf die dienstliche Beurteilung Fischers herabgestuft und damit einem anderen Bewerber den Vorzug gegeben hatte, reichte dieser eine Klage gegen die Ernennung seines Konkurrenten ein. Das Verwaltungsgericht gab Fischer im Eilverfahren recht; das BGH-Präsidium verzichtete auf Rechtsmittel, so dass Fischer zunächst als Vertreter den Vorsitz übernahm.

          Weil nach einer auch von anderen Bundesgerichten vertretenen Ansicht eine solche Übergangslösung aber nicht länger als sechs Monate oder allenfalls bis zur jährlichen Neuverteilung der Geschäfte währen darf, wurde dem Vorsitzenden des Vierten Strafsenats, Andreas Ernemann, kürzlich auch noch der Vorsitz im Zweiten Strafsenat übertragen. Ernemann geht aber selbst im Sommer in Pension. Der Konflikt eskalierte weiter, als drei Richter des Zweiten Senats in dieser Doppelbesetzung einen Verstoß gegen das Verfassungsgebot des „gesetzlichen Richters“ sahen und sich vorübergehend für beschlussunfähig erklärten.

          Verfassungsbeschwerden wurden angekündigt

          Tolksdorf wies nun darauf hin, dass das Risiko einer verfassungswidrigen Besetzung des Senats noch größer gewesen wäre, wenn die Interimslösung aufrechterhalten worden wäre. Die jetzige Doppelbesetzung sei hingegen rechtmäßig: „Die Gefahr, dass Urteile und Beschlüsse in großer Zahl aufgehoben werden müssen, besteht nicht.“ Strafverteidiger haben dennoch bereits Verfassungsbeschwerden angekündigt.

          Der BGH-Präsident bestritt auch jeden persönlichen oder fachlichen Zwist mit Fischer: „Mit kaum einem Kollegen stimme ich so oft überein wie mit ihm.“ Dessen persönliche Fähigkeit zur Führung eines Senats sehe er aber nicht mehr so uneingeschränkt positiv wie noch vor zwei Jahren - und wie Fischer selbst. Denn drei Mitglieder seines Senats hätten sich vor allem deshalb um eine Versetzung bemüht, weil sie sich eine Zusammenarbeit mit Fischer nicht vorstellen konnten.

          Auch habe das Präsidium jene drei anderen Richter, die nun Bedenken gegen die Übergangslösung hätten, keineswegs unter Druck gesetzt. Mit ihnen seien lediglich „durchaus offen und kontrovers“ Rechtsfragen diskutiert worden, sagte Tolksdorf. Es habe jedoch schnell ein Ausweg gefunden werden müssen, weil die allermeisten Angeklagten, über deren Revision der BGH zu entscheiden habe, in Untersuchungshaft säßen. „Dann gilt das Beschleunigungsgebot der Europäischen Menschenrechtskonvention.“ Sonst hätte auf unbestimmte Zeit ein Stillstand gedroht.

          Tolksdorf zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum Sommer eine endgültige Lösung gefunden werde. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, ließ er allerdings nicht erkennen. Fischer gilt fachlich als außerordentlich kompetent, menschlich aber als kantig. Als denkbarer Kompromiss gilt in Karlsruhe, dass er nach dem Ausscheiden Ernemanns dessen Posten als Vorsitzender erhält.

          Quelle: F.A.Z.

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