Persönliches Schröder will Westerwelle Kritik verbieten

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will FDP-Chef Guido Westerwelle wegen einer kritischen Äußerung verklagen. Der Exkanzler fordert von dem Liberalen, daß dieser ein mißbilligendes Interview-Zitat zu Schröders neuer Aufgabe im Aufsichtsrat der Ostsee-Pipeline zurücknimmt. Andernfalls „werden wir unserem Mandanten empfehlen, unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“, heißt es in einem Schreiben von Schröders Anwalt Michael Nesselhauf, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt.

Laut „Bild am Sonntag“ will Westerwelle aber keineswegs einlenken. Der Zeitung sagte Westerwelle: „Ich lasse mir von Herrn Schröder nicht den Mund verbieten.“ Er bezeichnete Schröders Seitenwechsel nach der Bundestagswahl erneut als „unappetitlich und fragwürdig“. Dies bestätigte die FDP am Sonntag auf Anfrage. Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte Schröders „mimosenhaftes Verhalten“.

„Natürlich gönne ich auch Gerhard Schröder jeden Rubel“

In dem Rechtsstreit geht es um ein Zitat Westerwelles in einem Interview, das die Partei am 8. März als Pressemitteilung verbreitet hatte: „Und natürlich gönne ich auch Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, daß er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.“

Dazu erklärt Anwalt Nesselhauf in seinem Schreiben in Schröders Namen: „Diese Ihre Behauptung ist, wie Sie wissen, grob unwahr.“ Westerwelle werde deshalb aufgefordert, eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abzugeben. Darin soll sich Westerwelle verpflichten, „bei Meidung einer Vertragsstrafe von 25.000 Euro für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung“ die genannte Behauptung nicht öffentlich zu wiederholen. Außerdem soll Westerwelle die „vorsätzlich unwahre Behauptung“ richtig stellen, und zwar mit einem von Schröder vorgegebenen Text. Daneben soll der FDP-Chef die Anwaltskosten tragen.

Nesselhauf sagte der „BamS“: „Wenn Herr Westerwelle die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgibt, werden wir das zuständige Gericht einschalten.“ Für die Unterlassungserklärung setzt Nesselhauf in dem Schreiben eine Frist bis Donnerstag, 16. März, 11 Uhr. Nach Angaben der FDP traf das Schreiben allerdings erst am Freitag, den 17. März, bei Westerwelle ein.

Politisches Vermächtnis auf 500 Seiten

Der Hamburger Hoffmann und Campe Verlag rechnet damit, die politische Biographie von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder herausgeben zu können. „Es wird noch verhandelt. Ich bin aber sehr optimistisch, daß das Buch im Herbst bei uns erscheint“, sagte Verlagsleiter Günter Berg am Samstag bei der Leipziger Buchmesse.

Schröders politisches Vermächtnis umfasse rund 500 Seiten. Im Rennen seien alle großen Publikumsverlage, darunter Droemer Knaur, Ullstein und die Bertelsmann Verlagsgruppe, sagte Berg. Verhandlungspartner sei der Hamburger Medienanwalt Matthias Prinz. Berg hofft, daß der Vertrag in der kommenden Woche unterzeichnet werden kann. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll es bei dem bevorstehenden Abschluß um ein Vertragsvolumen im oberen sechsstelligen Bereich gehen.

Der Poker um die Rechte an dem Buch war schon kurz nach Schröders Wahlniederlage voll entbrannt. Der Alt-Kanzler hatte angekündigt, seine Erinnerungen an die sieben rot-grünen Regierungsjahre vorzulegen und darin das Geheimnis zu lüften, warum er sich im Mai 2005 für eine vorzeitige Neuwahl entschieden habe.

In der Branche wurde über eine siebenstellige Gage spekuliert, da Schröder sich bislang als Buchautor rar gemacht hat. Ex-Kanzler Willy Brandt (SPD) soll mit seinen 1989 erschienenen Erinnerungen, die sich 250 000 Mal verkauften, 1,3 Millionen Euro verdient haben. Sein Nachfolger Helmut Schmidt (SPD) brachte es auf 600.000 Exemplare. Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU), so wurde in der Branche kolportiert, bekam für seinen ersten Erinnerungsband rund 500.000 Euro. Oskar Lafontaines (SPD) Autorengage für seine 1999 erschienene Abrechnung mit Schröder unter dem Titel „Das Herz schlägt links“ soll bei 400 000 Euro gelegen haben.