07.06.2004 · Im amerikanischen Verteidigungsministerium soll ein Rechtsgutachten aus dem vergangenen Jahr kursieren, nach dem der amerikanische Präsident nicht an ein Verbot von Folter gebunden sei.
© AP
Hat Bush das Recht, Folter zu genehmigen?
Das amerikanische Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr nach Presseinformationen ein Rechtsgutachten vorgelegt, demzufolge der ameriikanische Präsident George W. Bush nicht an Gesetze und Verträge zum Verbot von Folter gebunden ist. Personen, die auf der Grundlage seiner Anordnungen folterten, könnten demnach auch nicht juristisch belangt werden.
Das Gutachten sei von führenden Zivil- und Militärjuristen für den amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erstellt worden, berichtete das „Wall Street Journal“ am Montag. Sie hätten amerikanische Gesetze und internationale Vereinbarungen gegen Folter aufgelistet und dargelegt, wie diese unter Hinweis auf die nationale Sicherheit und juristische Formalia umgangen werden könnten. Ob Bush jemals das Papier gesehen habe, sei unklar, berichtete die Zeitung.
Einwände gegen „gewisse Verhörmethoden“
Das Gutachten wurde dem Blatt zufolge erstellt, nachdem Kommandeure auf dem amerikanischen Militärstützpunkt Guantanamo Bay sich beschwert hatten, daß sie mit den konventionellen Methoden nicht genügend Informationen von ihren Gefangenen erhielten. Die Juristen hätten ihr Ergebnis damit begründet, daß es nichts wichtigeres gäbe als „Geheimdienstinformationen zu erhalten, die für den Schutz von unzähligen amerikanischen Bürgern unerlässlich sind". Als Oberbefehlshaber sei der Präsident befugt, die Anwendung aller körperlichen und psychologischen Mittel zu genehmigen. Dies schließe die Folter ein.
Der Zeitung lag nach eigenen Angaben ein Entwurf des Gutachtens vom 6. März 2003 vor, der sich nach Angaben aus Kreisen, die mit dem Vorgang vertraut sind, in seiner Argumentation nicht wesentlich von der endgültigen Version vom April 2003 unterscheidet. Unter Berufung auf Kreise des amerikanischen Verteidigungsministers hieß es, einige Militärjuristen hätten sich zwar gegen gewisse Verhörmethoden ausgesprochen, das Dokument jedoch schließlich unterzeichnet.
Ranghohe amerikanische Generäle haben Vorwürfe zurückgewiesen, bei Verhören von Gefangenen Methoden gebilligt zu haben, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Im irakischen Gefängnis Abu Ghraib hatten amerikanische Soldaten Gefangene mißhandelt und erniedrigt. Das Weiße Haus hat dies als die Taten Einzelner bezeichnet.
Die Amerikaner halten auf Guantanamo auf Kuba mehr als 600 Menschen fest, die im Zuge des von Bush ausgerufenen Kampfes gegen den Terror gefangen genommen wurden. Sie haben keinen Kontakt zu Anwälten und Angehörigen. Der Oberste Gerichtshof der Vereiingten Staaten befaßt sich zurzeit mit ihrem Status.
