18.07.2008 · Auch wenn Huber und Beckstein so tun, als hinge ihr Wahlglück von der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab - nicht die Erfüllung, sondern der Kampf darum ist die Zugnummer ihres Wahlkampfs. Mit dem Thema Steuern will künftig auch noch die Kanzlerin punkten.
Von Stefan DietrichDas krawallige Pochen an den Türen der großen Koalition können weder die Bundeskanzlerin noch ihr Finanzminister überhören. Längst ist es nicht mehr die CSU allein, die da gebieterisch nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an verlangt.
Den Wahlkampfschlager der CSU, „mehr Netto vom Brutto“, singen immer mehr Sozialdemokraten und Gewerkschafter mit. In der Tat steht die 2007 eingeführte Kürzung des Wegegeldes für Arbeitnehmer steuerrechtlich auf wackligen Füßen. Wenn sie fällt, dann nicht „wegen steigender Ölpreise“ und auch nicht „wegen sprudelnder Steuereinnahmen“ – mit diesen Argumenten wäre ihre Rücknahme nicht zu rechtfertigen. Wenn sie fällt, dann wegen der Willkürlichkeit der Grenze, die für die Werbungskosten der Arbeitnehmer eingeführt wurde.
Steuern als Wahlkampfhit
Aller Voraussicht nach hat der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer recht: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie fällt. Das ist genau die Frage, die sich die Bundeskanzlerin stellt: Muss es noch vor der Bayernwahl sein?
Auf dem CSU-Parteitag machte Frau Merkel deutlich, dass sie mit dem Thema Steuern noch den eigenen Wahlkampf im kommenden Jahr bestreiten will. Auch wenn Huber und Beckstein so tun, als hinge ihr Wahlglück von der sofortigen Erfüllung ihrer Forderung ab – nicht die Erfüllung, sondern der Kampf darum ist die Zugnummer ihres Wahlkampfs. Wenn man es recht besieht, könnte die Nichterfüllung zum jetzigen Zeitpunkt die CSU sogar stärken oder zumindest der Wahlmüdigkeit ihrer Anhänger entgegenwirken.
Symbolpolitik
Wer dem Anliegen der bayerischen Doppelspitze in Berlin Nachdruck verleihen will, wird jedenfalls noch mehr Grund haben, CSU zu wählen. Käme die Wiedereinführung schon vor dem September, wäre das nicht mehr so nötig. An der Wahlurne wird nur zum kleineren Teil Anerkennung für Geleistetes gegeben, zum größeren aber Kredit für die Partei, der man am ehesten zutraut, die eigenen Wünsche durchsetzen zu können.
Rechtzeitig zum Parteitag hat die CSU nun zwar wieder das Ohr am Volk, der Normalbürger wird aber auch wissen, dass die 2,5 Milliarden Euro, die der Bund ihm genommen hat, nur ein Zehntel von den 25 Milliarden Euro sind, die ihm allein im ersten Halbjahr 2008 für Energiepreissteigerungen abgeknöpft wurden. Mehr als Symbolpolitik ist deshalb auch der Kampf der CSU nicht.
