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Peer Steinbrück Selbstverleugnung

Steinbrück und die SPD - das sei wie Kaviar mit Ketchup, hieß es einst. Nun machen die Sozialdemokraten den Geschmackstest.

© dpa Vergrößern Steinbrück am Freitag auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin

Der Seeheimer Kreis in der SPD hat in dieser Woche zur schärfsten aller Waffen gegriffen und damit die Teilkapitulation Peer Steinbrücks eingestanden: Wenn gar nichts mehr geht; wenn der wortgewaltige, angriffslustige Kanzlerkandidat sich nicht mehr selbst verteidigen kann; wenn jede weitere Gegenwehr von „Mister Klare Kante“ nur dazu führt, neue Scharmützel zu entfachen, dann müssen andere für ihn in die Bresche springen und anprangern, was in diesem Lande angeblich zurzeit vor sich gehe: eine an Kampagnenjournalismus grenzende Berichterstattung, fortdauernde Versuche, die Glaubwürdigkeit des Kandidaten zu erschüttern, scheinheilige Debatten. Die Stellungnahme der Parteirechten schloss mit einem Appell: Die „deutsche Medienlandschaft“ möge sich wieder auf die Sachebene begeben und sich den großen politischen Fragen widmen.

Konzepte und Positionspapiere

Majid Sattar Folgen:  

Also denn: Am Tag, an dem der Aufruf veröffentlicht wurde, präsentierte die Partei Konzepte zur Mietpreisbegrenzung sowie zum Kindergeld; ein weiteres Positionspapier zur Bekämpfung der Steuerkriminalität wurde angekündigt. Steinbrück, der von sich selbst behauptet, über ein Profil zu verfügen, mit dem er für die SPD Wähler gewinnen könne, welche diese selbst nicht erreiche - Wähler, welche in der Partei einst als „neue Mitte“ bezeichnet wurden -, steht für ein Wahlprogramm, dessen Konturen sich nun abzeichnen: Es fing an mit einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent und setzte sich damit fort, dass die „Rente mit 67“ in Frage gestellt wurde.

Hinzukommen soll nun eine „Reform“ des Mietrechts, die am Ende aber dazu führen dürfte, dass private Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiver werden. Das wird in Kauf genommen, weil der SPD Wohnungsunternehmen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand „Garanten für Mietsicherheit“ sind. In der Familienpolitik setzt die Partei mit dem Vorschlag, das Kindergeld nach Einkommen zu staffeln, auf Umverteilung von oben nach unten. Von „oben“ nach unten heißt: von der Mittelschicht hin zu jenen, die sich über dem Hartz-IV-Niveau bewegen. Die einen sollen auf den Kinderfreibetrag für Betreuungs- und Bildungskosten verzichten, die anderen sollen mehr Kindergeld erhalten.

Einfach nur lächerlich

Das alles können Sozialdemokraten anstreben, ohne rot zu werden. Aber Steinbrück? Die Partei präsentiert ihm (und dem Vorsitzenden Gabriel) nun die Rechnung dafür, dass sie ihn als Kandidaten geschluckt hat. Mit der Rechnung reicht sie ihm noch einen Blaumann, in den Steinbrück nun als Wahlkämpfer zu schlüpfen hat. Warum das nicht funktioniert, ist nur zu verstehen, wenn man sich dem widmet, was die Seeheimer als „Höhepunkt der Peinlichkeiten“ bezeichnen: den „weltbewegenden Fragen nach den Preisen von Weinflaschen“. Berichte darüber nannten sie „einfach nur lächerlich“. Zur Erinnerung: Steinbrück hatte den Satz geäußert, eine Flasche Pinot Grigio für fünf Euro würde er nicht kaufen, als er begründete, warum er auf eine Kindergelderhöhung verzichten und das Geld lieber in Bildung investieren würde: Zehn Euro mehr im Monat seien ja auch zwei Schachteln Zigaretten oder zwei Pinot Grigio - zwei Gläser, nicht Flaschen.

Einfach nur lächerlich ist also das, was die SPD und ihr Kandidat der Öffentlichkeit zumuten. Es ist nämlich nicht so, dass der Kanzlerkandidat nur den früheren Bundesfinanzminister und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten verleugnen muss. Er muss auch den gegenwärtigen Steinbrück verleugnen. Und genau das gelingt ihm nicht. Auch nicht auf Feldern, auf denen er durchaus Bedenkenswertes ausbreitet: Denn wenn Steinbrück auf Missverhältnisse zwischen dem Kanzlergehalt und Managervergütungen hinweist, erweckt er nicht nur den Eindruck, er wolle mehr Geld für den Job, um den er sich gerade redet. Bei ihm schwingt stets mit: Das Kanzlersalär sei zu gering - gemessen daran, was er mit einem Vortrag verdiente.

Er erschüttert seine Glaubwürdigkeit selbst

Es sind nicht die Medien, die seine Glaubwürdigkeit erschüttern. Das besorgt er schon selbst. Man muss nur mit führenden SPD-Leuten reden, um zu wissen, dass keine Kampagne im Gang ist. Unter denen hat sich helles Entsetzen breitgemacht. Steinbrück wusste, was auf einen Kandidaten zukommt: Der werde erst einmal in die „Eierschleifmaschine“ gesteckt. Er dürfte geahnt haben, dass nicht nur die Beobachter zum Schleifgerät greifen würden, sondern dass auch die Partei versuchen würde, ihn in sozialdemokratische Form zu bringen. Dass er sich selbst in die Lage gebracht hat, sich diesen Verformungen nicht widersetzen zu können, ist eine Erkenntnis, der er sich verweigert.

Ist es denkbar, dass die Sache schiefgeht, bevor sie endgültig schiefgeht? Könnte die SPD den Kandidaten noch auswechseln - weil der Druck nach der Wahl in Niedersachsen, auf die er so sehr setzt, unerträglich wird oder weil Steinbrück die Nerven verliert? Die Sache werde nicht schiefgehen, weder in Hannover noch mit dem Kandidaten, heißt es in der Partei. Nach einer Pause wird dann angefügt, es gebe keine Alternative. Nur Gabriel. Also keine. Aber was, wenn der Kandidat doch das Handtuch wirft?

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 11.01.2013, 16:43 Uhr

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