08.09.2005 · Staatssicherheit - das ist für westdeutsche Linke ein Thema für den Osten gewesen. Doch mit dem gemeinsamen Antreten der PDS und der WASG bei der Bundestagswahl hat die gesamtdeutsche Linke noch einige Debatten vor sich.
Von Mechthild Küpper, Berlin
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Gysi bestreitet eine Zusammenarbeit mit der Stasi
Mit der DDR und der ideologischen und moralischen Hinterlassenschaft von SED und ihrem Staatssicherheitssystem wollen die meisten westdeutschen Linken nichts zu tun haben, auch die nicht, die nun mit der Linkspartei in den Bundestag einziehen werden.
Wenn seit der Revolution 1989 einer der Ihren wegen Spionage vor Gericht stand oder seinen Arbeitsplatz verlieren sollte, mochten sie den jeweiligen Grad der Verstrickung nicht sehr tief ergründen. Stasi - das ist für westdeutsche Linke ein Thema für den Osten gewesen.
„Sie werden uns daran erinnern, wo wir herkommen“
Oskar Lafontaine, der ehemalige Vorsitzende der SPD, mochte nicht einmal mehr den Namen der SED-Nachfolgerin dulden, als er sich bereitfand, auf den offenen Listen der PDS für den Bundestag zu kandidieren.
Daß es allerdings mit der daraufhin betriebenen Umbenennung zu Linkspartei nicht getan sein würde, war der Parteiführung klar: „Sie werden uns gewiß oft daran erinnern, wo wir herkommen“, hieß es im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin gegenüber der Presse. Alles ging glatt, der gemeinsame Auftritt auf den Listen der PDS, die Taufe der PDS, von einer raschen Fusion von Linkspartei und WASG nach der Wahl ist die Rede.
In vier Jahren keine Stasi-Debatte mehr?
Nun aber ist auch die Stasi wieder im Gespräch. „Dies ist die letzte Wahl, wo so etwas eine Rolle spielt“, sagt der Sprecher der Linkspartei. In vier Jahren werde es keine Stasi-Debatte um Linkspartei-Kandidaten mehr geben, viele Betroffene seien dann „auf dem Altenteil“, vermutet er.
Pflichtschuldig interpretiert er die Kritik am „Luxuslinken“ Lafontaine (der Begriff stammt vom PDS-Europaabgeordneten Andre Brie, dessen IM-Akte umfangreich ist) und die Debatte um die Stasi-Belastungen von Gregor Gysi und anderen als „zwei Wellen“ der Propaganda gegen die als gefährliche Konkurrenz des politischen Establishments wahrgenommene Linkspartei.
„Solidarität und Unterstützung“
Abermals haben die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in dieser Woche den sächsischen Fraktionsvorsitzenden Peter Porsch ihrer „Solidarität und Unterstützung“ versichert. Gegen Porsch bereitet der Dresdner Landtag eine Abgeordnetenanklage vor, weil er im Verdacht steht, mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet zu haben.
Klaus Ernst, Vorstandsmitglied der WASG, sagt, es gebe innerhalb der WASG „keine Debatte“ über Stasi-Belastung, weil „andere Themen im Vordergrund stehen“. Die Vorwürfe gegen Linkspartei-Funktionäre, namentlich gegen Gysi, seien „an den Haaren herbeigezogen, alte Kamellen, eine Kampagne“. Er habe keine Stasi-Akte gelesen und habe auch „nicht vor, welche einzusehen“. So halten's auch die meisten Verantwortlichen in der Linkspartei; so können sie einerseits einen „differenzierten Umgang“ damit fordern und andererseits bei Stasi-Enthüllungen üble Nachrede unterstellen.
„Der Firma“ gemeldet
Kürzlich bezichtigte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) irrtümlich die Brandenburgische Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann der Stasi-Zuträgerei. Frau Enkelmann wurde als Abgeordnete der Volkskammer und des Bundestags mehrfach überprüft; für eine Stasi-Zusammenarbeit gibt es keine Anhaltspunkte.
Beim innenpolitischen Sprecher der PDS-Fraktion im Landtag und Fraktionsvorsitzenden der PDS-Stadtverordnetenfraktion in Potsdam, Hans-Jürgen Scharfenberg, existieren solche Anhaltspunkte schon. Mit ihm hat Schönbohm Frau Enkelmann nach eigenen Angaben verwechselt. Zur Sache Scharfenberg fällt in den Äußerungen von Frau Enkelmann, ihrem Anwalt Diestel (CDU) und der Linkspartei kein Wort.
Der Landesvorsitzende Thomas Nord hat vor langer Zeit zu seiner Stasi-Geschichte öffentlich - und differenziert - Auskunft gegeben, und der Direktkandidat Rolf Kutzmutz - der allerdings nicht auf der Liste abgesichert ist - legte in den neunziger Jahren demonstrativ seine IM-Akte auf den Wahlkampftischen aus, weil sie seiner Meinung nach vor allem belegt, daß er „der Firma“ gemeldet hatte, was im Lande nicht in Ordnung war, damit es gebessert werde.
„Differenzierte“ Bewertungen in der PDS
„Differenziert“ ist es in der PDS immer zugegangen, wenn es um Stasi-Belastung ihres Personals ging, wenn auch die Unterscheidungen nicht vom Einzelfall, sondern vom Parteiinteresse abhingen. In den ersten Jahren hat man sich darunter vor allem vorzustellen, daß unabkömmliche Funktionäre selbst dann bleiben durften, wenn ihre Kollaboration eine durchaus auch für SED-Fromme anstößige Form hatte, wie im Fall des früheren Wahlkampfleiters Andre Brie.
Andere, wie die junge Kerstin Kaiser-Nicht, die in den neunziger Jahren stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS war, wurden äußerst streng beurteilt und mußten ihre Posten räumen. Der Vorsitzende Bisky schreibt in seinen Memoiren über seine Frau, es sei „ein schwerer Fehler in ihrem Leben“ gewesen, sich von der Stasi verplichten zu lasssen.
Sein Sohn Jens berichtet in seinen Erinnerungen von der tätigen Reue seiner Mutter: Sie arbeitet, schlechtbezahlt und hart, mit den Elenden und Armen und verzeiht sich ihre Arbeit für das Ministerium für Staatssicherheit „bis heute nicht“.
„Frage aller Fragen“
Gysis Rechtsstreit mit allen, die behaupten, Akten der Behörde für die Stasi-Unterlagen belegten seine Arbeit für das MfS, wird weitergehen. Dieser Tage wiederholte ihn Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Seit Jahren bestreitet Gysi eine wissentliche Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst.
Es ist unwahrscheinlich, daß Heinrich Fink noch einmal in den Bundestag einziehen wird. Aber auf der Landesliste seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern steht er - auf Platz sechs. Seine IM-Akte ist vor kurzem aus den von der Staatssicherheit am Ende der DDR zur Vernichtung vorgesehenen Aktenschnipseln rekonstruiert worden und belastet ihn schwer.
Er streitet weiterhin ab, Stasi-Informant gewesen zu sein. Seine Partei äußert sich weder zu den Vorwürfen noch zu seiner Verteidigung, sie plazierte ihn einfach ungünstig. So können die alten Zausel sich nach wie vor gewollt fühlen und potentielle Wähler, die nichts mit der DDR, der SED und der Stasi im Sinn haben, brauchen nicht Anstoß zu nehmen.
