Paul Kirchhof im Interview „25 Prozent Steuern für alle. Das ist die Obergrenze“

Paul Kirchhof ist Leiter des Heidelberger Instituts für Finanz- und Steuerrecht, Mitglied in Angela Merkels „Kompetenzteam“ und will Finanzminister werden.

Herr Kirchhof, wenn Sie am 1. November Finanzminister würden, was wäre Ihre erste Tat?

Ich werde mich vom ersten Tag an daranmachen, eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen. Und zugleich werde ich den Haushalt konsolidieren. Die Menschen erwarten, daß beides ein großer Wurf wird...

...und es werden Ihnen von allen Seiten Steine in den Weg geworfen werden...

Na ja. Immerhin bringe ich seit meiner Zeit als Verfassungsrichter Erfahrungen über Steuern und Haushalt mit. Die hat nicht jeder.

Sie haben keine Hausmacht und unterschätzen die Macht der Apparate und deren Fähigkeit zur Intrige.

Machen Sie sich keine Sorgen. Das Zusammenwirken von Menschen bei bedeutenden Entscheidungen ist in jedem Gremium ähnlich.

Was treibt Sie in dieses Abenteuer?

Mich und die übrigen Mitglieder des Kompetenzteams treibt die entschiedene Entschlossenheit, etwas zu verändern und den Staat zu erneuern.

Zum Symbol Ihres Reformversprechens wurde die Steuererklärung in zehn Minuten. Wie geht das?

Jeder Bürger erhält einen kleinen Chip, auf dem Name, Adresse, Familienstand und Arbeitgeber eingetragen werden. Der muß jährlich aktualisiert werden. Und das ist alles. Der Bürger hat zwölf Samstage im Jahr frei, mit denen er Besseres machen kann als heute. Das dauert nicht mehr als zehn Minuten.

Hans Eichel sagt, das sei heute schon Praxis.

Das ist nicht richtig. So etwas geht erst, nachdem das Steuerrecht radikal vereinfacht sein wird und der Bürger nicht mehr viele Kartons mit Belegen anlegen muß. Die Menschen müssen dann gar keine Steuererklärung mehr abgeben. Heute gibt es allenfalls die Möglichkeit einer elektronischen Steuererklärung. Mehr gibt es bisher nicht.

Wann kommt diese schöne neue Welt?

Am 1. Januar 2007 kommt der Einstieg. Wir haben keine Zeit mehr, erst einmal große Kommissionen zu bilden. Die Modelle liegen auf dem Tisch. Wir können nach einer Regierungsbildung ans Werk gehen und den ersten großen Schritt einer Steuerreform verwirklichen.

Wie sieht das Steuerrecht 2007 aus?

Alle 418 Subventionen und Ausnahmezustände im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht werden soweit als möglich abgeschafft.

Die Bürger werden ihre Besitzstände mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Ja, gerade deshalb werbe ich ja dafür, daß es besser ist, gleich am Anfang den großen Wurf zu wagen. Wir dürfen uns nicht verheddern im Kleinklein.

Sie versprechen, das Programm der Union zu beschleunigen und zu radikalisieren?

Wir werden am 1. Januar 2007 eine ganz wesentliche Etappe einer großen Steuerreform hinter uns haben. Und wir wollen beim Wort genommen werden.

Wie heißt das Wort?

Zunächst das, was im CDU/CSU-Programm steht: Abbau der Ausnahmen, Anhebung des Grundfreibetrags auf 8000 Euro, Senkung der Steuersätze. Später hoffe ich auch das durchzusetzen, was in meinem Buch steht: Das Dreistufenmodell. Die Steuer beträgt ein Viertel des steuerpflichtigen Einkommens. 25 Prozent für alle, das ist die Obergrenze. Aber für die kleinen und mittleren Einkommen braucht es eine soziale Komponente. Deswegen bleiben die ersten 10.000 Euro frei. Für jedes Kind sind weitere 8000 Euro steuerfrei. Und bei den nächsten 5000 Euro besteuern wir nur 60 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens. Das entspricht einem Steuersatz von 15 Prozent. Weitere 5000 Euro besteuern wir mit 80 Prozent, was einem Steuersatz von 20 Prozent entspricht. Erst dann greifen die 25 Prozent voll.

Also doch ein Stufenmodell und kein einheitlicher Steuersatz?

Faktisch haben wir ein Dreistufenmodell. Technisch ist es aber ein einheitlicher Satz von 25 Prozent, den wir nicht nur auf die Arbeits-, sondern auch auf die Kapitaleinkünfte erheben wollen.

Viele halten diese Einheitssteuer von 25 Prozent für ungerecht: die Reichen gewinnen, die Armen verlieren?

Der Einwand ist absurd, was ich auch mit Modellrechnungen belegen kann: Alle Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr stellen sich durch dieses Modell besser. Diese Menschen gewinnen durch die niedrigeren Sätze mehr, als sie durch den Wegfall der Privilegien verlieren.

Wie geht das?

Zwar wird in den großen Einkommen das höchste Steueraufkommen erwirtschaftet. Aber dort liegen auch die größten Gestaltungs- und Ausweichmöglichkeiten. Sie müssen nur den Verlauf des Lohnsteuer- und des Einkommensteueraufkommens vergleichen. Dann sehen Sie, daß die Spitzeneinkommen zwar bei 42 Prozent liegen. Aber im Normalfall wird das nur von wenigen gezahlt. Nach einer großen Steuerreform wird es Steuergestalter geben, die um der Gerechtigkeit und der Gleichheit willen zum erstenmal 25 Prozent Steuern zahlen, weil sie bislang gar nichts oder viel weniger gezahlt haben. Wir wollen endlich zurück zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

In Deutschland gilt die Progression als Ausdruck der sozialen Gerechtigkeit. Sie schaffen sie ab. Ist das zu vermitteln?

Wer abstrakt fragt, ob Chefarzt und Sekretärin beide 25 Prozent zahlen sollen, wird zur Antwort erhalten, dies sei sozial ungerecht. Aber wenn ich anders frage: Wer 30.000 Euro im Jahr verdient, der trägt vielleicht 2000 Euro zur Finanzierung der Gemeinschaftsanliegen bei. Wer eine Million verdient, muß fast 250.000 Euro Steuern zahlen. Das müssen wir den Menschen bewußtmachen.

Steuernsparen soll kein Volkssport mehr sein?

Richtig. Wir müssen wieder die Freude am Erfolg deutlich machen. Wenn die Menschen und Unternehmen erfolgreich sind, zahlen sie ihre Steuern. Dann geht es auch dem Staat gut. Wenn wir diesen Sinneswandel erreicht haben, trinke ich mit Ihnen ein gutes Glas Rotwein.

Die Union will in ihrem Programm den Spitzensteuersatz nur bis zu 39 Prozent zurückführen?

Ich wiederhole mich: Je mehr Privilegien wir abschaffen, um so stärker können die Steuersätze sinken.

Subventionsabbau hat noch keine Regierung hinbekommen.

Es kommt darauf an, wie man es macht. Wir müssen die Menschen aufklären darüber, daß es besser ist, nicht das jeweilige Privileg zu verteidigen, sondern daß es für alle besser ist, wenn alle ihre Privilegien abgeben. Es rechnet sich für jeden, wenn alle auf alle Steuerprivilegien verzichten.

Warum?

Alle gewinnen mehr Freiheit, denn es lohnt nicht mehr, sich zu verbiegen, um ein Privileg zu erhalten. Jeder Bürger kann mit seinem Verdienst, nachdem er ein Viertel dem Staat gegeben hat, tun und lassen, was er will.

Rot-Grün sagt, Ihr Modell sei nicht finanzierbar und koste den Staat 42 Milliarden Euro. Das verkraftet kein Haushalt.

Lesen Sie im zweiten Teil Interviews: „Der Haushalt ist ein Skandal"