Patt im Bundestag? Union dementiert Plan für zweite Neuwahl

Die Union plant nach eigenen Angaben nicht, über eine weitere Neuwahl eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei zu verhindern.

„Das ist vollkommener Unsinn, solche Überlegungen gibt es nicht“, sagte eine Sprecherin von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte: „Das ist absurd, das kommt nicht in Frage“. SPD und Grüne warfen der Union dagegen vor, sie wolle die Bürger im Zweifel so lange wählen lassen, bis ihr das Ergebnis passe.

In drei Wahlgängen zur Kanzlerin?

Auslöser der Debatte war ein Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ vom Donnerstag, wonach Merkel eine große Koalition notfalls über eine weitere Neuwahl verhindern wolle. Dies sei das Ergebnis von Beratungen mit Verfassungsjuristen, behauptete die Zeitung.

Söder schloß eine große Koalition abermals aus und mutmaßte, die SPD werde ein Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei eingehen, falls Schwarz-Gelb keine Mehrheit erhielte.

Nach dem Zeitungsbericht habe die Union erwogen, daß sich Frau Merkel in einer solchen Situation bis zum dritten Wahlgang im Bundestag um das Kanzleramt bewerben solle. Im dritten Durchgang genügt zur Wahl die relative Mehrheit. Der Bundespräsident hat dann die Möglichkeit, den gewählten Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Nach Meinungsumfragen ein Patt

Sollte Merkel erst einmal zur Kanzlerin gewählt sein, könnte sie den Weg „zu wirklich klaren Verhältnissen freimachen“, zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union.

Die SPD hatte mehrfach erklärt, daß für sie ein Zusammengehen mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht zur Verfügung stehe. Auch die ehemals unter „PDS“ firmierende Linke sieht keine Grundlage für eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Die FDP wiederum hat sich zu einer Koalition mit der Union bekannt und will nicht mit SPD und Grünen zusammengehen. Damit schiede auch eine Ampelkoalition aus. Nach den Meinungsumfragen besteht zwischen Union und FDP einerseits sowie SPD, Grünen und Linkspartei andererseits ein Patt.

Kritik von SPD und Grünen

Der Deutsche Depeschendienst will aus der Führung der Unionsfraktion im Bundestag erfahren haben, daß es sich bei den Überlegungen um rein theoretische Gedankenmodelle gehandelt habe. Es sei um die Frage gegangen, was eigentlich passiere, wenn es zu keiner Mehrheit für eine Kanzlerwahl komme.

SPD und Grüne reagierten mit heftiger Kritik auf den angeblichen Plan. „Frau Merkel und ihre Leute wollen Deutschland so lange wählen lassen, bis das Ergebnis paßt“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. So könne man mit dem Souverän aber nicht umgehen.

Lemke: Wähler-Erpressung

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen Steffi Lemke sprach von einer gelenkten Demokratie. „Die Konservativen glauben immer noch, sie hätten einen gottgegebenen Anspruch auf das Kanzleramt“, kritisierte sie. Nachdem die Umfrage-Ergebnisse nicht mehr das gewünschte Resultat zeigten, wolle die Union die Wähler nun erpressen.

Der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, die Union brauche einen Grundkurs in Demokratie. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck sagte, Merkel gebe auf und glaube offenbar nicht mehr an eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Auch die Bundestagsabgeordnete Petra Pau von der Linkspartei schloß sich der Kritik an. „Bertolt Brecht hatte seinerzeit einen besseren Vorschlag: Die Regierung möge sich ein anderes Volk wählen.“