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Was vom Tage übrigblieb: Westerwell beschließt den 54. Bundesparteitag der FDP
Mit einem radikaleren Reformprogramm als alle anderen Parteien und neuer Geschlossenheit will die FDP nach Monaten der Krise wieder Profil gewinnen. „Wir wollen den anderen Parteien Feuer unter dem Hintern machen“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag zum Abschluß des Parteitags in Bremen.
„Wir sind regierungswillig und regierungsfähig.“ Trotz mehrerer Denkzettel bei der Wahl der Führungsriege sieht Westerwelle seine Partei nach der Möllemann-Affäre und der Schlappe bei der Bundestagswahl wieder im Aufwind.
Fäulnis der SPD
Westerwelle erneuerte zwar sein Angebot an Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Zusammenarbeit bei der Reform-Agenda 2010, betonte aber angesichts der Steuerdebatte in der SPD: „Die FDP wird die entschiedenste Oppositionskraft gegen einen Chaoskurs in die Katastrophe sein.“ Die Rücktrittsdrohungen des Kanzlers seien „ein Fäulnisprozeß, der sich vielleicht herauszögern läßt, der aber der Anfang vom Ende der Regierung sein wird“. Erneut verlangte der FDP-Chef Neuwahlen.
Die Affäre um den mittlerweile aus der Partei ausgetretenen früheren FDP-Vize Jürgen Möllemann erklärte Westerwelle für beendet: „Wir haben ein Kapitel abschlossen.“
Transatlantische Megaphondiplomatie
Fraktionschef Wolfgang Gerhardt stellte die Eignung von Außenminister Joschka Fischer für das Amt eines EU-Außenministers in Frage. Fischer habe im Irak-Konflikt „keine wirklich europäische Außenpolitik vertreten“. Zur Krise der deutsch-amerikanischen Beziehungen sagte er: „Die transatlantische Megaphondiplomatie muß beendet werden.“
Gegen EU-Beitritt der Türkei
Strittigstes Thema in der außenpolitischen Debatte war die Frage des Beitritts der Türkei zur EU. Die FDP lehnt zum jetzigen Zeitpunkt eine Festlegung auf eine Aufnahme wegen der Menschenrechtsverletzungen in dem Land ab. Verschiedene Delegierte plädierten dafür, dem Land eine klare Beitrittsperspektive zu geben. Gut ein Jahr vor der Europawahl konnte sich der Parteitag jedoch nicht auf eine klare Position verständigen.
Westerwelle versuchte zwischen Gegnern und Befürwortern einer Türkei-Mitgliedschaft zu vermitteln. Gegenwärtig sei die Türkei „noch nicht in der Lage, Mitglied der EU zu werden“, sagte er. Zum anderen warnte Westerwelle aber davor, der Türkei generell eine Beitrittsperspektive abzusprechen: „Wir wollen nicht, daß Europa quasi eine Art christliche Ersatzkirche ist.“
Im Streit um das Zuwanderungsgesetz sprachen sich die Liberalen für ein modernes Zuwanderungsrecht mit Steuerungscharakter aus und forderten eine Jahreszuwanderungsquote. Sie soll der Zuzug von Ausländern nach Deutschland flexibel gehandhabt und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechend festgelegt werden.
Für rigorosen Sozialabbau
In einem fast einstimmig verabschiedeten Reformkonzept verlangt die FDP einen drastischen Abbau von Steuern, Abgaben, Lohnnebenkosten, Subventionen und Bürokratie. Die Partei will bei der Einkommensteuer einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent einführen, die Subventionen von 55 Milliarden Euro jährlich um 20 Prozent kürzen und die Lohnnebenkosten von 42 auf 35 Prozent verringern.
Die Freidemokraten fordern tiefe Einschnitte in das Sozialsystem. Das Arbeitslosengeld soll auf zwölf Monate begrenzt, der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auf das medizinisch Notwendige reduziert und der Kündigungsschutz in Firmen mit weniger als 20 Beschäftigten gestrichen werden.
Dämpfer für die Spitze
Bei der Wahl der Führungsmannschaft erteilten die Delegierten der vor allem in den westdeutschen Landesverbänden umstrittenen Generalsekretärin Cornelia Pieper mit 60,9 Prozent (2001: 74,6) einen Denkzettel. Das war das schlechteste Ergebnis für einen FDP- Generalsekretär seit zwölf Jahren.
Zuvor hatte schon Parteichef Westerwelle mit 79,8 Prozent (2001: 88,9) einen Dämpfer einstecken müssen. Unter seinen Stellvertretern erzielte der rheinland-pfälzische FDP-Chef Brüderle mit 88,7 Prozent das beste Ergebnis. Baden-Württembergs FDP-Chef Walter Döring fiel im ersten Wahlgang mit 49,3 Prozent durch. Im zweiten Anlauf kam er auf 56,8 Prozent. Der FDP-Chef von Nordrhein- Westfalen, Andreas Pinkwart, erreichte ebenfalls magere 61,7 Prozent.
