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Parteitag in China Leninismus

Der chinesische Partei- und Staatschef Hu Jintao zog Bilanz seiner zehn Amtsjahre. Er hat viel Richtiges gesagt. Gleichzeitig benannte er, wie viel im Land falsch läuft.

Der chinesische Partei- und Staatschef Hu Jintao hat kurz vor dem Abschied aus einem seiner Ämter den Delegierten des Parteitags der Kommunisten viel Richtiges gesagt. Gleichzeitig hat er damit in gut eineinhalb Stunden benannt, wie außerordentlich viel im Land falsch läuft. Als Antrittsrede eines neuen Parteichefs wäre die Ansprache ein hoffnungsvolles Signal gewesen. Aber hier zog jemand Bilanz seiner zehn Amtsjahre. Und da fragt man sich schon, wieso Hu das, was er wortreich anmahnt, nicht gemacht hat, wo doch das chinesische System angeblich so effizient ist. Die Themen sind die gleichen wie vor zehn Jahren, als die jetzige Führung ins Amt kam. Und es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art für die Partei, dass der Generalsekretär den Funktionären sagen muss, sie sollten doch bitte dem Bereicherungsdrang ihrer Familien und Mitarbeiter Einhalt gebieten.

Für die Außenwelt hatte Hu Jintao neben einem allgemeinen Bekenntnis zur friedlichen Entwicklung auch weniger vertrauenerweckende Botschaften parat. Die Modernisierung der Streitkräfte solle beschleunigt werden. Eigens hob er die Notwendigkeit für die Armee hervor, etwaige Operationen mit Hilfe modernster Informationstechnologie führen zu können. Und die Nachbarn - hier war vor allem Japan gemeint, aber auch der Blick nach Amerika liegt nahe - müssten sich auf eine verstärkte chinesische Marine einstellen. Dass das zu einem gefährlichen Wettrüsten in Ostasien führen kann, erwähnte Hu selbstverständlich nicht. Und ebenso selbstverständlich würde er jede Verantwortung dafür ablehnen.

Chinas Kommunisten haben sich von vielen Doktrinen des Kommunismus verabschiedet; zum Vorteil des Landes und vieler Menschen. Aber in der Machtfrage herrscht weiter Leninismus. Es darf keine Parteien neben der einen geben. Diese ist berufen zu herrschen. Die Herrscher vergessen nur immer zu erwähnen, von wem sie eigentlich berufen worden sind. Höhere Mächte kommen im Kosmos der Kommunistischen Partei nicht vor. Was also berechtigt Hu Jintao und seine Nachfolger, sich für legitime Herrscher des Landes zu halten? Da chinesische Führer gegenüber niemandem Rechenschaft für ihr Tun ablegen müssen, ist ihnen dieses Problem womöglich objektiv gar nicht bewusst. Deshalb sollte man sie daran erinnern.

Quelle: F.A.Z.

 
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Von Reinhard Veser

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