Parteitag Die Linke kann zu Lafontaine auch mal kühl sein

Rührungstränen brachten auch Männeraugen zum Funkeln. Auf den Großleinwänden in der Cottbuser Messehalle sah man sie öfter, während Oskar Lafontaine sprach. Zuhörer saalweise zu berühren und zu bewegen, das macht Lafontaine niemand nach. Tief griff er in den Zitatenschatz, rief Marx, Luxemburg, Liebknecht an, zitierte aus „Faust“, in dem Goethe schon Marx „vorweggenommen“ habe. Ergriffen lauschten die Delegierten, als Lafontaine erst Horkheimer und Adorno und dann Walter Benjamin zitierte und sagte, die neue Partei „Die Linke“ habe mit ihrem Kampf für Mindestlohn und die alte Rentenformel sowie gegen Hartz IV „Begriffe gesetzt“. Daher wehe nun der „Wind der Geschichte in unseren Segeln“.

Am Abend desselben Tages aber gaben 561 Delegierte ihrem „unwiderstehlichen“ Vorsitzenden Lafontaine nur 78,5 Prozent der Stimmen (statt 87,9 wie vor einem Jahr) und gönnten Lothar Bisky, dem anderen Vorsitzenden, 81,3 Prozent. Beim Gründungsparteitag fanden nicht nur die Sensibelchen aus dem Osten Biskys 83,6 Prozent unangemessen. Mag sein, dass nach einem Jahr Erfahrung mit dem Star aus der SPD und dem schlechten Redner aus der PDS ausgleichende Gerechtigkeit geübt werden sollte. Mag sein, dass Lafontaines Wunsch, über 2010 hinaus an der Spitze der Partei zu bleiben, Abkühlung bringt.

„Dies ist die Lehre aus der Geschichte der DDR“

Lafontaine ist ein begeisternder Redner. Was er beim ersten regulären Parteitag der Linkspartei vortrug, war jedoch eine seltsame Mischung. Zum ersten Mal formulierte er grundsätzliche Kritik an der DDR, was etwa der thüringische Bundestagsabgeordnete Ramelow als „Befreiung“ empfand. Nach der Aufzählung der „Fortschritte“, die es in der DDR gegeben habe, sagte Lafontaine, sie sei „auch gescheitert, weil sie kein Rechtsstaat war, weil sie keine Demokratie war“ und weil es keine Mitbestimmung in den Betrieben gegeben habe: „Dies ist die Lehre aus der Geschichte der DDR.“

Dem Vorwurf, er führe „Die Linke“ weit hinter Positionen zurück, die sich die diktaturerfahrene PDS seit 1990 erarbeitet habe, begegnete Lafontaine mit Zitaten, die er Luxemburg zuschrieb und deren Formelhaftigkeit der ungelöste Konflikt noch anzuhören ist: Gleichheit ohne Freiheit sei Unterdrückung, Freiheit ohne Gleichheit sei Ausbeutung.

Lafontaine stellte sich und seine derzeitige Partei in die Tradition der Arbeiterbewegung. Und während er bislang als Hüter wahrer sozialdemokratischer Werte aufgetreten war, stellte er sich in Cottbus ausdrücklich in die Linie der Kommunisten, die gegen die SPD auftraten und die Arbeiterbewegung spalteten. Wie die Grünen, die in ihrer Frühzeit häufig die Politik der SPD zu Beginn des 20. Jahrhunderts verdammten (“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“), zitierte Lafontaine Friedrich Eberts Abscheu vor der „sozialen Revolution“ und stellte Schröders rot-grüne Regierungspolitik in die Tradition der „Arbeiterverräter“.

Gysi bringt die Stimmen nicht zum Schweigen

Vorn im Saal saß am Samstag blass und angestrengt Gregor Gysi. Er arbeitete an einer Erklärung in eigener Sache. Abermals geht es um kürzlich veröffentlichte Akten aus dem Stasi-Archiv. Sie schildern einen Besuch Gysis bei seinem damaligen Mandanten, dem Dissidenten Robert Havemann. Gysi ist es mit Unterlassungserklärungen, Gegendarstellungen und Prozessen offenbar nicht gelungen, die Stimmen endgültig zum Schweigen zu bringen, die behaupten, er sei Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen. Dieses Mal wählte Gysi die klassische Formulierung, er habe nie „wissentlich und willentlich mit der Stasi zusammengearbeitet“.

Wer Erleichterung über Lafontaines DDR-Kritik und seine Formel zum Verhältnis von Freiheit und Gleichheit verspürte, musste kurz darauf das gute Wahlergebnis für die Vertreterin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, deuten. Frau Wagenknecht selbst stutzte bei ihrer Bewerbungsrede für einen Posten im erweiterten Parteivorstand, der zwischen Ost und West, radikal und pragmatisch einigermaßen ausgewogen scheint, über viel Applaus.

„Niemand wird uns kleinkriegen!“

Die Zustimmung nutzte sie, um anzukündigen: „Niemand wird uns kleinkriegen!“ und Gysi anzugreifen. Sie warf ihm „Abgrenzung von antiimperialistischen Positionen“ vor, weil er kürzlich ausdrücklich Merkels Satz vom Existenzrecht Israels als deutsche „Staatsräson“ bekräftigt hatte. Sie plädierte für „konsequente Oppositionspolitik“, mit der man ihrer Ansicht nach viel bewegen könne, ohne das Gesicht zu verlieren. Ähnlich hochgemut äußerte sich Lafontaine über die Effekte seiner Oppositionsarbeit.

Die Linke sei zurzeit „ganz besonders die Partei von Gregor Gysi“, sagte Lafontaine, die „Angriffe der Öffentlichkeit“ weise man „entschieden zurück“. Doch statt wie angekündigt der neuen Partei einen Abschied von den „Kategorien aus dem vorigen Jahrhundert“ vorzuschlagen, war Gysi in Cottbus mehr mit sich als mit der künftigen Rolle des Kommunismus beschäftigt. In seiner Rede verteidigte er Lafontaine gegen den Vorwurf, autoritär zu sein.

Bei ihrer Gründung vor einem Jahr gab „Die Linke“ 72.000 Mitglieder an, nun sollen es 73.500 sein. Der Leitantrag des Vorstands wurde wie erwartet beschlossen, die Familienpolitik der Lafontaine-Ehefrau Christa Müller wurde ebenso erwartungsgemäß abgelehnt.