03.07.2005 · Oskar Lafontaine geht frontal auf Angriff: Die Agenda 2010 sei von der Industrie diktiert, Rot-Grün habe die Wähler betrogen. Die WASG feiert den ehemaligen SPD-Chef auf ihrem Bundesparteitag in Kassel.
© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Lafontaine hat eine neue Heimat-Partei
Mit scharfen Angriffen auf die rot-grüne Koalition hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine den Bundesparteitag der linken Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) eröffnet.
Die Agenda 2010 sei keine originäre Erfindung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, sondern es handele sich dabei um alte Ladenhüter der Bundesverbands der Deutschen Industrie, rief Lafontaine am Samstag in Kassel unter starkem Beifall der rund 350 Delegierten aus. Wer eine solch unsoziale Politik vertrete, habe es nicht verdient, noch einmal gewählt zu werden. Der Deutsche Bundestag brauche dringend eine linke Alternative.
Lafontaine weist Rassismus-Vorwürfe zurück
Nur wenn PDS und WASG zusammen anträten, habe die Bevölkerung wieder eine politische Vertretung im Parlament, warb der designierte Spitzenkandidat für das geplante Linksbündnis mit der Partei Gregor Gysis. Mit elf Prozent bei den Umfragen sei die von ihm angestoßene Linkspartei schon in der Bevölkerung angekommen. „Jetzt können wir uns nur noch selbst ein Bein stellen“, warnte Lafontaine seine neuen Parteifreunde.
Entschieden wies er den Vorwurf des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit zurück (siehe auch Lafontaine und der rechte Rand). Den Begriff Fremdarbeiter habe er in freier Rede benutzt, weil man Menschen, die in Container gepfercht würden und zu Hungerlöhnen arbeiten müßten, nicht als Gastarbeiter bezeichnen könne. Im Übrigen solle man ihm beweisen, daß das Wort Fremdarbeiter nationalsozialistisch besetzt sei, schließlich komme es auch auf der Internetseite der SPD des öfteren vor.
Nur am Anfang vereinzelte Buhrufe
Er stehe auch dazu, das Verhalten des damaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten Daschner im Entführungsfall Jakob von Metzler gerechtfertigt zu haben, weil es darum gegangen sei, das Leben eines Kindes zu retten. Dafür lasse er sich nicht von den Grünen beschimpfen, die für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit vielen Toten die Hand gehoben hätten.
Lafontaine, der zu Beginn noch einige Pfiffe und vereinzelte Buhrufe geerntet hatte, wurde während und nach seiner Rede von dem Parteitag mit starken Ovationen gefeiert. Die am Freitag von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellte Vertrauensfrage (siehe auch FAZ.NET-Spezial: Die Vertrauensfrage) habe das Volk längst beantwortet, sagte er. In vielen Wahlen habe es die Politik des Sozialabbaus abgelehnt. Rot-Grün habe die Wähler betrogen, indem es vor der letzten Bundestagswahl gegen Rentenkürzung und für paritätische Finanzierung der Krankenversicherung eingetreten sei und nach der Wahl das Gegenteil getan habe.
Im Bundestag nur „Hartz-IV-Parteien“
Daß Arbeitslose oft nicht einmal das selbst in die Versicherung einbezahlte Geld zurückbekämen und gezwungen würden, Bausparverträge und Altersvorsorge zu verscherbeln, sei ein Stück „aus dem Irrenhaus“. Im Bundestag gebe es nur „Hartz-IV-Parteien“, deshalb sei eine starke linke Kraft dringend erforderlich.
WASG-Pressesprecher Murat Cakir hatte zur Eröffnung des Parteitags gesagt, die geplante Linkspartei habe eine Dynamik entfacht, die im Ergebnis die Parteienlandschaft erheblich durcheinander wirbeln könne. Am Nachmittag soll über die Gründung der gemeinsamen Linkspartei mit der PDS abgestimmt werden. Das Votum muß dann aber noch in einer Mitgliederbefragung bestätigt werden. Neben Lafontaine nahm mit dem Stuttgarter Landtagsabgeordneten Ulrich Maurer ein weiterer zur WASG gewechselter ehemaliger SPD-Politiker an dem Parteitag teil.
