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Parteitag der Tories : Mays große Bewährungsprobe

Theresa May muss sich beim Parteitag der Konservativen in Manchester bewähren. Bild: Reuters

Auf dem Parteitag der britischen Konservativen schauen alle auf Premierministerin Theresa May. Doch einer ihrer Minister scheint ihr die Schau stehlen zu wollen.

          Noch bevor der Parteitag der Konservativen in Manchester so richtig begonnen hatte, versuchte Theresa May in die Offensive zu gelangen. Am Sonntag kündigte die britische Premierministerin an, die Studenten zu entlasten und die Rückzahlungen der hohen Studiengebühren erst beginnen zu lassen, wenn sie mehr als 25.000 Pfund im Jahr verdienen. Die Labour Party, die gerade in Brighton eine Messe für ihren Parteichef Jeremy Corbyn abgehalten hatte, reagierte mit Spott. Der Vorstoß der Premierministerin sei ein „verzweifelter“ Versuch, junge Wähler anzusprechen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          May, die in den kommenden Tagen eine Schau der Einheit und wiedergewonnen Zuversicht inszenieren will, darf froh sein, wenn sie am Mittwoch halbwegs unbeschadet aus Manchester zurückkehrt. Sie wird gleich von zwei Seiten bedrängt. Die Labour Party hat erstmals seit zwei Jahren die Reihen geschlossen und bläst zum Sturm auf Downing Street. Corbyn attackiert die Regierungschefin nicht nur für ihren Brexit-Kurs, sondern stellt die ideologischen Grundlagen in Frage, auf der die Tories Politik betreiben. In Umfragen liegt die größte Oppositionspartei mittlerweile klar vor den Konservativen, was May blass und unsicher wirken lässt.

          Das wiederum verstärkt den parteiinternen Druck auf sie. Nach der Atempause, die ihr die Konservativen über den Sommer gegönnt haben, sieht sich May nun wieder herausgefordert. Niemand verlangt öffentlich, sie solle die Konsequenzen aus ihrer Fehlentscheidung zu ziehen, die Partei in eine Neuwahl zu führen, die mit dem Verlust der absoluten Mehrheit endete. Aber Mays Ankündigung, nicht nur bis zum Brexit im März 2019 zu regieren, sondern die Tories in die regulären Wahlen im Frühjahr 2021 zu führen, rief vernehmbares Grummeln hervor. Mögliche Nachfolger bringen sich seither in Stellung – allen voran Boris Johnson.

          Zum Auftakt des Parteitages bestimmte der Außenminister abermals die Schlagzeilen. In einem Zeitungsinterview mit dem konservativen Massenblatt „The Sun“ definierte er rote Linien für den Brexit, was in Downing Street als direkten Angriff auf die Aurorität der Regierungschefin empfunden wurde. Zur „Übergangsphase“ nach dem Austritt, die May gerade erst in ihrer Florentiner Rede vorgeschlagen hatte, sagte Johnson, sie dürfe nur zwei Jahre dauern „und keine Sekunde länger“. In dieser Zeit sollte sich das Königreich nicht mehr durch neue EU-Regeln oder den Europäischen Gerichtshof binden lassen – und für den Zugang zum Binnenmarkt in der Phase danach keine Zahlungen mehr akzeptieren. An Johnsons Absichten zweifelt niemand. Für den Sonntagabend stellte der Sender „Channel 4“ die Dokumentation „Boris Johnson: Blonder Ehrgeiz“ ins Programm, in der ein Freund des Außenministers sagt, dieser glaube nur noch einen Schuss frei zu haben, um ins höchste Amt zu kommen. Der BBC-Interviewer Andrew Marr fragte die Premierministerin am Sonntag, ob Johnson eigentlich „unschassbar“ sei. May wich einer Antwort aus. Der Tory-Veteran Lord Heseltine sagte wenig später, May sei einfach zu „schwach“, um ihren Außenminister zu entlassen.

          „BoJo“ ist nicht der einzige, dessen Reden in Manchester genau beobachtet werden. Auch andere Tories laufen sich warm, von Innenministerin Amber Rudd bis zum Chef des Brexit-Ressorts, David Davis. Zu einem neuen Liebling der Basis ist der ultrakonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg aufgestiegen. Auch für dessen Auftritte sind die Karten knapp geworden. Wenn May am Mittwoch den Parteitag mit ihrer Abschlussrede beendet, werden sich vermutlich alle erheben und brav applaudieren. Verzückte Gesänge, wie sie die Labour-Delegierten ihrem Vorsitzenden in Brighton entgegengebracht haben, kann May nicht erwarten. 

          Quelle: F.A.Z.

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