Parteitag der Piraten: Schwarm der Superdelegierten

Die Piratenpartei vor ihrem Bundesparteitag

Die Piratenpartei hat keine Meinung zum Krieg in Syrien. Sie weiß auch nicht, wie Finanzkrisen vermieden werden sollen; sie hat noch keine Position zum deutschen Bergrecht oder der Lage indigener Völker in Brasilien. Offiziell jedenfalls. Inoffiziell ist das anders: Da hat sie nicht nur zu diesen Themen eine Meinung, sondern zu so vielen, dass einem beim Lesen ganz schwindelig werden kann.

Inoffiziell, das heißt bei der Piratenpartei online. Denn alles, was offizielle Parteimeinung wird, muss vorher bei einem realen Parteitag beschlossen werden: auf die altmodische, analoge Art, mit Handzeichen und Wahlzetteln. Auch an diesem Wochenende in Neumünster wird das so sein, wenn die jährliche Neuwahl des Vorstands ansteht. Das Internet hat für die Parteiarbeit nämlich einen entscheidenden Nachteil: die sogenannte „Wahlcomputerproblematik“. Die Situation einer Wahlkabine lässt sich virtuell nicht nachahmen. Die Ergebnisse einer anonymen Wahl wären nicht überprüfbar. Also muss man entweder mit Klarnamen abstimmen (wogegen sich die Datenschützer in der Partei mit Händen und Füßen wehren) oder kann im Netz nur offene Abstimmungen abhalten. Sollten die verbindlich sein, müsste eine dafür fähige Software, ein sogenanntes „Liquid Democracy Tool“ als Parteiorgan in die Satzung aufgenommen werden. Davon sind die Piraten aber noch weit entfernt.

Pluralismus via Software

Immerhin, die Software gibt es schon: Entwickelt wurde sie von einer Gruppe ehemaliger Parteimitglieder, als die Piraten 2009 ihren ersten Wachstumsschub verkraften mussten. Jedes angemeldete Parteimitglied kann dort Programm- und Satzungsänderungsanträge zur Abstimmung stellen oder „Meinungsbilder“ einholen. Der lässige Name, Liquid Feedback, führt jedoch, was die Handhabung betrifft, in die Irre. Die ist dank eines ausufernden Regelwerks so kompliziert, dass sich von den mittlerweile mehr als 25 000 Piraten jeweils nur ein paar hundert an den Abstimmungen beteiligen. Sie aber haben für sich eine Art Vollprogramm erarbeitet, das fast jedes denkbare Thema streift. So hat sich im Syrien-Konflikt die Mehrheit der knapp 500 abstimmenden Parteimitglieder für eine „selbstbestimmte syrische Krisenregelung“ ausgesprochen und gegen eine „Ideologie der humanitären Intervention“, die nur eine „Verbrämung von Angriffskriegen“ sei. Das Finanzsystem soll durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kontrollierbar werden. Mit den „isolierten Völkern Brasiliens“ erklärt sich die Partei solidarisch, und das Bergrecht sollte in ihren Augen dringend reformiert werden. 2993 Initiativen von 6667 registrierten Teilnehmern zu 1644 Themen zählt die Partei auf der Homepage von „Liquid Feedback“.

Piraten-Bundesvorsitzender Nerz glaubt an weitere Wahlerfolge

Nach dem Erfolg im Saarland und vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewinnen die Piraten an Zustimmung.

Am vorigen Samstag stellte der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer Initiative Nr. 2496 in das System: „Piratenpartei gegen Betreuungsgeld“. Über Twitter und seinen Blog wirbt er für seine „Ini“, wie Einträge im Liquid Feedback unter Piraten heißen. Neben Lauers Antrag, der mit nur einem Satz auskommt: „Die Piratenpartei spricht sich gegen das momentan von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld aus“, gibt es einen Alternativantrag, der ein „Grundeinkommen für Kinder“ fordert. Fünf Tage lang läuft die Abstimmung - Lauer hat seinen Antrag als „Schnellverfahren“ konzipiert. Am Mittwoch steht das Ergebnis fest: Lauers Initiative wird mit 540 Jastimmen, 36 Enthaltungen und 54 Ablehnungen angenommen, der Alternativantrag scheitert.

Bundesvorstand ignoriert „Liquid Feedback“

Am Donnerstag dann spricht sich der Bundesvorstand im Internet offiziell gegen das Betreuungsgeld aus. „Die Piraten setzen sich für die gleichwertige Anerkennung der verschiedenen Familienmodelle ein. Die finanzielle Bevorzugung eines bestimmten Modells lehnt die Piratenpartei ab“, heißt es in der Erklärung. Die Abstimmung im Liquid Feedback wird mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen verweist die Parteispitze auf schwammige Aussagen im Grundsatzprogramm: „Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen“, heißt es da.

Während der Bundesvorstand Liquid Feedback weitgehend ignoriert, hat die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eigens eine Mitarbeiterin eingestellt, die vor Entscheidungen mit Hilfe der Software die Basis befragen soll. Fast das gesamte Wahlprogramm wurde dort im Liquid Feedback getestet, bevor es von einer Mitgliederversammlung verabschiedet wurde. Und es waren Berliner, die das System auch auf Bundesebene etablierten: Als Lauer noch im Bundesvorstand saß, setzte er im Mai 2010 einen entsprechenden Parteitagsbeschluss durch. In dessen Begründung heißt es, Liquid Feedback solle dabei helfen, „die Idee der Basisdemokratie in der Piratenpartei zu erhalten und eine ,Vergrünung’ zu verhindern“. Die „Vergrünung“ ist das Horrorszenarium der Piraten: Es steht für ein Delegiertensystem, das die Partei um jeden Preis vermeiden will. Ebendeshalb ist die Software für die Partei von zentraler Bedeutung: Mit ihr erprobt sie eine digitale Basisdemokratie, die keine Repräsentanten mehr kennt und kein nächtelanges Ausdiskutieren in muffigen Kneipen. Hier wird ihr Glaube an die legendäre Schwarmintelligenz einer konkreten Prüfung unterzogen. „Liquid Feedback“ ist der „Unique Selling Point“ der Partei, wie Lauer sagt: „Wenn wir den verlieren, dann prost Mahlzeit.“

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Tatsächlich haben manche in der Partei die Software schon aufgegeben. Sie kritisieren, dass statt des „Schwarms“ einzelne „Superdelegierte“ die Abstimmungen beherrschen: Sie vereinen zum Teil mehr als 100 Stimmen auf sich, die andere Teilnehmer auf sie übertragen haben. Zwar können ihnen die Stimmen auch wieder entzogen werden - aber das vergessen die meisten. Ein anderes Problem ist die Zähigkeit der Verfahren: Abstimmungen über Programmanträge ziehen sich über Wochen hin. In dieser Woche, in der es für die Partei nur ein Thema gab, stellte ein Pirat die Forderung ins System, einen Absatz zur „Abgrenzung zu Extremismus“ in die Präambel des Grundsatzprogramms aufzunehmen. „Die Piratenpartei distanziert sich deutlich und ohne jegliche Relativierung von Rassismus, Nationalsozialismus und Geschichtsrevisionismus“ sollte darin stehen. Erst in zwei Monaten kann aber überhaupt mit der Abstimmung begonnen werden. Für die aktuellen Themen sind deshalb andere Kanäle zuständig: allen voran Twitter, aber auch das Wikipedia nachempfundene „Wiki“ oder die Mailinglisten, die aus E-Mail-Verteilern für verschiedene Themen bestehen.

Im „Liquid“ geht es meistens um langfristige Projekte, um Anträge, die man vorab testet, um sie später einem Parteitag vorzulegen. Verlässlich ist das allerdings nicht. Zu den Parteitagen kommen viele Piraten, die Liquid Feedback nicht benutzen. Viele Neumitglieder sind nicht so technikbegeistert wie die Parteigründer. Und die wenigsten, die an diesem Samstag in Neumünster über einen neuen Vorstand entscheiden, dürften schon eine „Liquid-Feedback-Schulung“ gemacht haben, wie sie die Partei gerade überall anbietet.

Quelle: F.A.Z.
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