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Veröffentlicht: 27.04.2012, 16:10 Uhr

Parteitag der Piraten Schwarm der Superdelegierten

Auf ihrem Bundesparteitag wollen die Piraten weniger über ihre noch lückenhafte Programmatik als über ihren zukünftigen Bundesvorstand debattieren. Denn inoffiziell hat die Piratenpartei schon ein Vollprogramm.

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© dapd Unklarer Kurs: Die Programmatik der Piraten ist auf manchen Feldern noch unklar

Die Piratenpartei hat keine Meinung zum Krieg in Syrien. Sie weiß auch nicht, wie Finanzkrisen vermieden werden sollen; sie hat noch keine Position zum deutschen Bergrecht oder der Lage indigener Völker in Brasilien. Offiziell jedenfalls. Inoffiziell ist das anders: Da hat sie nicht nur zu diesen Themen eine Meinung, sondern zu so vielen, dass einem beim Lesen ganz schwindelig werden kann.

Marie Katharina Wagner Folgen:

Inoffiziell, das heißt bei der Piratenpartei online. Denn alles, was offizielle Parteimeinung wird, muss vorher bei einem realen Parteitag beschlossen werden: auf die altmodische, analoge Art, mit Handzeichen und Wahlzetteln. Auch an diesem Wochenende in Neumünster wird das so sein, wenn die jährliche Neuwahl des Vorstands ansteht. Das Internet hat für die Parteiarbeit nämlich einen entscheidenden Nachteil: die sogenannte „Wahlcomputerproblematik“. Die Situation einer Wahlkabine lässt sich virtuell nicht nachahmen. Die Ergebnisse einer anonymen Wahl wären nicht überprüfbar. Also muss man entweder mit Klarnamen abstimmen (wogegen sich die Datenschützer in der Partei mit Händen und Füßen wehren) oder kann im Netz nur offene Abstimmungen abhalten. Sollten die verbindlich sein, müsste eine dafür fähige Software, ein sogenanntes „Liquid Democracy Tool“ als Parteiorgan in die Satzung aufgenommen werden. Davon sind die Piraten aber noch weit entfernt.

Pluralismus via Software

Immerhin, die Software gibt es schon: Entwickelt wurde sie von einer Gruppe ehemaliger Parteimitglieder, als die Piraten 2009 ihren ersten Wachstumsschub verkraften mussten. Jedes angemeldete Parteimitglied kann dort Programm- und Satzungsänderungsanträge zur Abstimmung stellen oder „Meinungsbilder“ einholen. Der lässige Name, Liquid Feedback, führt jedoch, was die Handhabung betrifft, in die Irre. Die ist dank eines ausufernden Regelwerks so kompliziert, dass sich von den mittlerweile mehr als 25 000 Piraten jeweils nur ein paar hundert an den Abstimmungen beteiligen. Sie aber haben für sich eine Art Vollprogramm erarbeitet, das fast jedes denkbare Thema streift. So hat sich im Syrien-Konflikt die Mehrheit der knapp 500 abstimmenden Parteimitglieder für eine „selbstbestimmte syrische Krisenregelung“ ausgesprochen und gegen eine „Ideologie der humanitären Intervention“, die nur eine „Verbrämung von Angriffskriegen“ sei. Das Finanzsystem soll durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kontrollierbar werden. Mit den „isolierten Völkern Brasiliens“ erklärt sich die Partei solidarisch, und das Bergrecht sollte in ihren Augen dringend reformiert werden. 2993 Initiativen von 6667 registrierten Teilnehmern zu 1644 Themen zählt die Partei auf der Homepage von „Liquid Feedback“.

Piraten-Bundesvorsitzender Nerz glaubt an weitere Wahlerfolge Nach dem Erfolg im Saarland und vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewinnen die Piraten an Zustimmung. © dapd Bilderstrecke 

Am vorigen Samstag stellte der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer Initiative Nr. 2496 in das System: „Piratenpartei gegen Betreuungsgeld“. Über Twitter und seinen Blog wirbt er für seine „Ini“, wie Einträge im Liquid Feedback unter Piraten heißen. Neben Lauers Antrag, der mit nur einem Satz auskommt: „Die Piratenpartei spricht sich gegen das momentan von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld aus“, gibt es einen Alternativantrag, der ein „Grundeinkommen für Kinder“ fordert. Fünf Tage lang läuft die Abstimmung - Lauer hat seinen Antrag als „Schnellverfahren“ konzipiert. Am Mittwoch steht das Ergebnis fest: Lauers Initiative wird mit 540 Jastimmen, 36 Enthaltungen und 54 Ablehnungen angenommen, der Alternativantrag scheitert.

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Quelle: wahlrecht.de
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