18.01.2010 · Sollte sich herausstellen, dass mit den mittelbaren Riesenspenden einer reichen Familie an FDP und CSU nachweislich handfeste Erwartungen an die Gesetzgebung verbunden waren oder gar einschlägige Zusagen gemacht wurden, muss das personelle Konsequenzen haben.
Von Georg Paul HeftyDie Wiedereinführung des DreiKlassen-Wahlrechts durch die Hintertür ist verfassungswidrig. Wer glaubt, die Grundregel der Demokratie – jede Wählerstimme ist gleichgewichtig, und die Abgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden – mit Hilfe übermäßiger Geldzuwendungen an Parteien außer Kraft setzen zu können, handelt wider den Geist des Grundgesetzes. Daher legt das Parteiengesetz fest: Parteien sind nicht befugt, sogenannte Spenden überhaupt anzunehmen, „die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“. Kein Reicher soll sich mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie kaufen dürfen, als Ärmere oder Anständige mit ihrer einfachen Wählerstimme bewirken können.
Niemand in Deutschland würde behaupten, das Parlament oder die Regierung als Kollegialorgane seien käuflich. Sollte mal ein Abgeordneter, ein Staatssekretär oder auch ein Minister bestechlich sein, werden sie es für sich behalten und nicht ihrerseits andere gleichfalls kaufen wollen. Daher bedarf es eines Transmissionsriemens, der die bösen Absichten auf die Gesinnungsgemeinschaften überträgt. Die Parteien bieten sich dafür geradezu an: Sie haben die Macht, die Wahlbewerber auszuwählen und diese im Falle eines Wahlerfolges sogar noch in den Parlamentsfraktionen zu disziplinieren, und sie haben einen unendlichen Geldbedarf, um Wahlkämpfe zu führen.
Wer hier ansetzt, um sein besonderes Anliegen durchzubringen, wähnt sich als ein schlauer Fuchs, ist aber ein schlechter Demokrat. Und wer als Parteiführer hier nachgibt, ist zwar ein hemmungsloser Spendendrücker, aber ein erbärmlicher Volksvertreter. Sollte sich herausstellen, dass mit den mittelbaren Riesenspenden einer reichen Familie an die FDP und die CSU nachweislich handfeste Erwartungen an die Gesetzgebung zum Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe verbunden waren oder gar einschlägige Zusagen gemacht wurden, muss dies personelle Konsequenzen haben: Weder die Parteimitglieder noch die Abgeordneten können es hinnehmen, an der Nase herumgeführt worden zu sein. Deutschland braucht nicht einen zweiten Fall Schreiber, bei dem sich Wichtigtuer einbilden, Politiker und Regierungen in die Tasche gesteckt zu haben — und es ein Jahrzehnt braucht, um nicht nur ihnen nachzuweisen, dass die Republik nicht käuflich ist.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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