Parteien Wo die Linke steht

An seinem bayerischen Dialekt, sagte kürzlich Klaus Ernst, der Vorsitzende der Linkspartei, sei unschwer zu erkennen, dass er mit Stalin „nichts am Hut habe“. Über diesen Ausdruck rührender Unschuld lachten selbst Mitarbeiter im Karl-Liebknecht-Haus laut auf: Sie werden sich erinnert haben, wie mühsam im Wahlkampf die Statue des berüchtigten Tscheka-Gründers Feliks Dserschinskij auf dem Klavier eines Vorstandsmitglieds der nordrhein-westfälischen Linkspartei zur reinen Folklore erklärt wurde.

Ob die Linke, die sich seit 2007 formiert, eine Partei mit antitotalitärem Grundverständnis werden will, ist nach der Bundespräsidentenwahl schwerer zu sagen als vorher. Mit der Weigerung, für den Kandidaten Gauck zu stimmen, schlug sie eine „Riesenchance“ (Sigmar Gabriel) aus, sich mit einem Ruck eindeutig als Teil des linken Lagers zu positionieren. Und zum ersten Mal seit langem rief eine klare Festlegung gegen die SED-Nachfolgepartei bei der SPD keine Zerwürfnisse hervor.

Jeder Politiker der Linken nannte einen anderen Grund, warum Gauck, der „linke, liberale Konservative“, nicht wählbar sei. Einen Mann der Vergangenheit nannte ihn die Vorsitzende Gesine Lötzsch. Mit diesem Einwand zeigt die Partei aber nur, dass sie selbst ungern aus einer ganz bestimmten, zur Ressentimentbildung geeigneten Vergangenheit vertrieben wird.

Die einzig wahre Vertreterin des entrechteten Ostdeutschen

Personen wie Gauck oder der Europaabgeordnete der Grünen Werner Schulz, der eine Pressekonferenz des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi "störte" und daraufhin von ihm abgekanzelt wurde, kränken das Selbstgefühl der Partei, die sich seit dem Ende der DDR als die einzig wahre Vertreterin des beleidigten und entrechteten Ostdeutschen darzustellen versteht. Selbstbewusste, schlagfertige, erfolgreiche Ostler - wie Gauck, wie Jens Reich, wie Richard Schröder oder unter den Politikern Wolfgang Böhmer und Christine Lieberknecht - gefährden ihr Geschäftsmodell und werden aggressiv bekämpft.

Ausgerechnet von der Grünen Renate Künast das alte FDJ-Kampflied vorgehalten zu bekommen „Sag mir, wo du stehst“, verbittert die offenbar haltlos überforderten Vertreter der Linkspartei. Wer in der SED/PDS war, wird den Text des Liedes noch gut genug kennen, um sich zu ärgern; sei es nun über die Aufforderung „Zeig mir dein wahres Gesicht“ oder über die Zeilen: „Du kannst nicht bei uns und bei ihnen genießen, / denn wenn du im Kreis gehst, dann bleibst du zurück“.

Nicht einmal Lippenbekenntnisse gegen Stalin

Lukrezia Jochimsen war angeblich stolz darauf, als Kandidatin ihrer Partei nicht „den Gesslerhut zu grüßen“. So nennt sie die Erwartung an die Linke, unaufgefordert und ohne Machtoptionen eine unmissverständliche Haltung zu den Verbrechen der DDR einzunehmen. Der Abgeordnete Diether Dehm sagte, für seinesgleichen sei die Wahl zwischen Wulff und Gauck wie die zwischen Stalin und Hitler. Und die Vorsitzende Lötzsch behauptete, sie lasse sich gern nach der Vergangenheit befragen - vor ihrer Wahl war sie jeder Frage danach mit Fleiß ausgewichen. Die Partei ist zwanzig Jahre nach dem Ende der SED nicht einmal bereit, auch nur Lippenbekenntnisse gegen Stasi und Gulag abzulegen.

Rot-Rot-Grün, das hat die Wahl des Bundespräsidenten dem Publikum gezeigt, ist kein „Projekt“. Alle drei Parteien wissen zwar, dass es zwischen ihnen viele Übereinstimmungen gibt; aber keine kann sagen, wie aus der "rechnerischen Mehrheit" eine gemeinsame Regierung werden könnte.

Seit der Kandidat Gauck neben den Schwächen der Koalition auch die der Linkspartei aufgezeigt hat, legt diese den Schalter um. Oskar Lafontaine, dessen taktisches Gespür immer zuverlässig ins Abseits führte, hat höhnisch gesagt, zu jeder Strategie gehöre „eine gewisse Intelligenz“.

Plötzlich herrschen sachlichere Töne

Doch seine Nachfolger Ernst und Gysi mühen sich plötzlich um sachlichere Töne gegenüber den anderen Oppositionsparteien und um Gemeinsamkeiten: „Warum machen wir nie was zusammen?“ Kaum hatte Gauck die Schmutzgrenze markiert, derentwegen die Linkspartei nach Wahlen oft auf der Oppositionsbank bleibt, da geriert sich die Führung plötzlich als Advokat einer Politik der kleinen Schritte: Mal einen gemeinsamen Antrag, mal ein Anruf, man könne es doch gemeinsam versuchen, vielleicht ergebe sich daraus ja etwas.

Zu dumm nur, dass diejenigen, die seit Jahren systematisch die „kleinen Schritte“ gehen wollen und in Gesprächskreisen so etwas wie Vertrauen zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei-Funktionären aufzubauen versuchen, jetzt abermals in die „Geschlossenheit“ hineingezogen wurden, die das Aufstellen einer eigenen Kandidatin erforderte.

Wie so oft seit der Fusion von PDS und WASG hat die Partei die Geschlossenheit mit einem Verzicht auf Diskussion erkauft. Weil einige in der Linkspartei unter keinen Umständen für jemanden wie Gauck stimmen würden, andere aber ebenso entschieden dafür sind, allmählich nach Partnern für die eigene Politik Ausschau zu halten, wächst nicht einmal im Innenverhältnis der Partei Vertrauen. Und weil das so ist, wird die Linke auf absehbare Zeit weder handlungs- noch bündnisfähig sein.