24.02.2010 · Mit seiner allzu forschen Vermarktungsstrategie hat der zurückgetretene CDU-Generalsekretär Wüst den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers in Misskredit gebracht. Dass Firmen für Stände auf Parteitagen zahlen, ist jedoch seit Jahren Praxis.
Von Stefan DietrichAlle tun es, seit Jahren und in aller Öffentlichkeit: Außer bei den ganz Linken, die schon immer am liebsten unter sich waren, werden Großveranstaltungen der Parteien ebenso vermarktet wie Sportereignisse, Messen oder Konzerte. Firmen zahlen dafür, dass sie sich dort einem ausgewählten Publikum präsentieren können – bei Parteitagen eben vielen Politikern und Journalisten. Und an den Preisen, die sie zu zahlen bereit sind, kann man in etwa den Marktwert der Veranstalter ablesen: Bei SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen sind es gegenwärtig zweihundert Euro pro Quadratmeter; die CDU nimmt gleich tausend Euro. Vor fünf oder zehn Jahren dürften die Verhältnisse noch etwas anders gewesen sein.
Ebenso ist es kein Alleinstellungsmerkmal der nordrhein-westfälischen CDU, dass regierende Politiker sich gelegentlich bei Firmen erkenntlich zeigen für Zuwendungen an ihre Parteien. Sie nehmen deren Vertreter mit auf Auslandsreisen, besuchen sie in ihren Wahlkreisen oder auf Messeständen. Sind sie damit schon käuflich? Es kommt, wie immer, darauf an: darauf, was für eine Spende erwartet oder angeboten wird. Erschöpft sich die Gegenleistung in einem Fototermin mit Managern oder im Türöffnen auf ausländischen Märkten, ist daran nichts Anstößiges.
Wüsts Entlassung war überfällig
Es gehört geradezu zum Pflichtprogramm von Ministern und Regierungschefs, sich um die Wirtschaft zu kümmern. Die rote Linie wird erst überschritten, wenn sich Firmen mit Geld eine bestimmte Politik zu erkaufen versuchen und wenn Politiker darauf eingehen. Das aber hat bisher nicht einmal die nordrhein-westfälische Oppositionsführerin Kraft dem Ministerpräsidenten Rüttgers vorgeworfen.
Mit seiner allzu forschen Vermarktungsstrategie hat der zurückgetretene CDU-Generalsekretär Wüst Rüttgers dennoch in Misskredit gebracht. Wüsts Entlassung war überfällig. Es fragt sich aber, ob Rüttgers mit seinem Krisenmanagement den richtigen Weg zur Wiederherstellung seiner Reputation eingeschlagen hat. Von nichts eine Ahnung haben zu wollen, was seit Jahren Praxis ist, heißt im günstigsten Fall, dass er die Marionette seiner teilweise recht unerfahrenen Ratgeber war und selbst keinen Einfluss darauf hatte, mit wem er am Tisch saß. Im ungünstigeren Fall hat er hier die Unwahrheit gesagt und den Ahnungslosen nur gespielt. Und das könnte ihn selbst den Kopf kosten.
