19.03.2005 · Trotz der sich in Schleswig-Holstein abzeichnenden großen Koalition wehren sich Spitzenpolitiker der SPD und Union gegen ein entsprechendes Modell auf Bundesebene. Weniger überraschend: Auch die Grünen sind dagegen.
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Hält die Machtfrage für unausweichlich: SPD-Vorsitzender Müntefering
Je mehr sich ein Regierungsbündnis von CDU und SPD in Schleswig-Holstein abzeichnet, desto heftiger wehren sich Politiker beider Parteien, aber auch der Grünen gegen eine große Koalition auf Bundesebene.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Jetzt einige Jahre auf Bundesebene mit einer großen Koalition aus SPD und CDU zu regieren wäre gar nicht sinnvoll.“ Als Begründung fügte er hinzu, daß beide Parteien sich zu sehr auf machtpolitische Aspekte konzentrieren würden. Müntefering sagte: „Auch in einem solchen Bündnis würde sich von Anfang an die Machtfrage stellen, also die Frage, welche der beiden Parteien gestärkt aus ihm hervorginge und anschließend mit einem kleinen Koalitionspartner weiterregieren könnte.“
Koch: Verwaltung des Stillstands
Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wandte sich gegen eine große Koalition auf Bundesebene. Koch sagte der F.A.S.: „Eine Große Koalition im Bund brächte gar nichts. Sie wäre die Verwaltung des Stillstands. Wir brauchen ab dem Wahltag im September 2006 ein entschlossenes Reformbündnis aus Union und FDP. Nur das ist in der Lage, den Arbeitsmarkt richtig zu reformieren, damit Unternehmer wieder den Mut haben, Arbeitsplätze zu schaffen. Nur so wird zu stoppen sein, daß Deutschland - wie bisher - täglich 1200 Arbeitsplätze ins nahe und ferne Ausland verlorengehen."
Führende Grüne äußerten sich grundsätzlich kritisch zu Regierungsbündnissen von CDU und SPD. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) auf die Frage, ob große Koalitionen zum Zukunftsmodell in der deutschen Politik würden: „Ich habe eine große Koalition in Berlin miterlebt, da bin ich ein gebranntes Kind. Große Koalitionen können wie Mehltau sein. Sie bieten keine Inspirationen für die Zukunft.“
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte der F.A.S.: „Für große Koalitionen gilt: In ihnen vereinigen sich zwei Trägheitsmomente zu einem großen Trägheitsmoment. Schneller und effizienter regiert wird dann nicht.“
