17.03.2003 · Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann ist aus der Partei ausgetreten. Als Grund nannte er am Montag eine vermeintliche „Hetz- und Treibjagd“ gegen ihn. Damit kommt er einem Ausschluss zuvor.
Der frühere stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann ist aus der Partei ausgetreten. Das teilte Möllemann am Montag in einer Erklärung in Düsseldorf mit. Darin warf er der FDP-Spitze vor, ihn „politisch und menschlich zu zerstören“.
Ob er eine neue Partei gründen werde, ließ Möllemann offen. „Wie sich meine politische und berufliche Zukunft jetzt konkret gestalten lässt, das prüfe ich gründlich und entscheide es mit dem nötigen Abstand.“ Die Parteispitze wolle aus der FDP wieder eine „kleine Partei für feine Leute“ machen.
Nun als freier Demokrat und freier Abgeordneter kämpfen
"Wofür ich in der FDP gekämpft habe, dafür werde ich nun als freier Demokrat und freier Abgeordneter kämpfen“, erklärte Möllemann. Bei der Planung seiner Zukunft werde seine Familie, die in den vergangenen Monaten besonders belastet worden sei, „eine entscheidende Rolle“ spielen. „Eines werde ich nicht tun: Aufgeben - weder meine Ziele noch mein Engagement für diese“, fügte Möllemann hinzu.
Gegen Möllemann liefen Ausschlussverfahren aus der FDP und aus der Düsseldorfer Landtagsfraktion der Liberalen. Die Bundestagsfraktion hatte den ehemaligen Spitzenpolitiker bereits ausgeschlossen. Hintergrund war der Streit um ein Wahlkampfflugblatt Möllemanns mit Kritik an der Politik Israels sowie um die Finanzierung des Flyers. Die Parteiführung wirft Möllemann vor, er habe der FDP mit dem Faltblatt schwer geschadet.
In seinem Schreiben fordert Möllemann eine „Freiheitspartei für das ganze Volk, für die Freisinnigen und die Einsatzbereiten, Querdenker und Leistungsbereiten in allen sozialen Schichten“. Dies wolle die derzeitige FDP-Führung nicht.