Parlamentswahl Ratlos im Haag

Das wenige Verläßliche, was am Tag nach der niederländischen Parlamentswahl zu sagen ist, gilt zum einen der Zukunft der amtierenden Regierung Balkenende: Sie hat so, wie sie ist, keine mehr. Die Christlichen Demokraten haben sich zwar mehr als achtbar geschlagen, aber mit der rechtsliberalen VVD langt es trotzdem nicht mehr zur Mehrheit. Sie brauchen weitere Koalitionspartner - oder ganz andere, nämlich die Sozialdemokraten und die kräftig gewachsenen Sozialisten.

Das wäre dann eine supergroße Koalition im Haag. Die Bildung einer Regierung, in der das Scheitern nicht angelegt ist, wird also zu einer äußerst schwierigen Angelegenheit werden - das ist das zweite, das sich voraussagen läßt. Kein Wunder, daß allgemeine Ratlosigkeit herrscht, weil die Wähler chaotische Verhältnisse geschaffen haben: Chaos in den Niederlanden!

Verfassungsvertrag abgelehnt

Sie liegen damit in gewisser Weise im europäischen Trend: Überall nimmt die Polarisierung zu, wachsen die Klüfte in den Parteienlandschaften. Daß die Linke jenseits der Sozialdemokraten gestärkt worden ist, das konnte man nach den Reformen unter Balkenende erwarten, obwohl diese Reformpolitik gerade begonnen hat, die beabsichtigte Wirkung zu zeigen.

Aber auch in Holland bekommt den Unmut der Wähler zu spüren, wer sich an der Verschlankung des Sozialstaates versucht. Da scheint es eine gesamteuropäische Gesetzmäßigkeit zu geben. Genauso wie es vergleichbare Reaktionen auf die Debatte über Einwanderung und (gescheiterte) Integration gibt. Es war ein Trugschluß, zu glauben, nur weil das Thema Einwanderung im Wahlkampf keine herausgehobene Rolle gespielt hat, werde es sich wahlpolitisch nicht niederschlagen. Das Wahlergebnis des Einwanderungskritikers Wilders zeigt, daß es doch so war - wie hätte es nach Fortyun, van Gogh und Hirsi Ali anders sein können? Daß sich auch jene, die illegal Eingewanderte legalisieren wollen, als Wahlgewinner fühlen können, paßt zum Bild der gestärkten Ränder.

Für die Europa-Politik verheißt das wenig, was Mut machen könnte. Es waren schließlich niederländische Wähler, die den Verfassungsvertrag abgelehnt haben. Jetzt ist die politische Lage noch komplizierter, noch unberechenbarer geworden. Und die Hoffnung, daß dieser Vertrag wiederbelebt werden könnte, hat noch einen Dämpfer bekommen.