18.06.2007 · Mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl haben die Franzosen ihren neuen Präsidenten vor Übermut und vor der Hybris der Macht gewarnt. Spannend ist jetzt die Frage, wie Sarkozy dieses Signal interpretiert, meint Günther Nonnenmacher.
Von Günther Nonnenmacher
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Sarkozys UMP blieb deutlich hinter den Umfragen zurück
Eine Überraschung ist das nicht: Die Franzosen haben Nicolas Sarkozy, den sie vor sechs Wochen zum neuen Präsidenten gewählt hatten, nun auch in der Nationalversammlung die Mehrheit gegeben. Überraschend ist dagegen, dass dieser angekündigte Sieg der Präsidentenpartei UMP deutlich hinter den Prognosen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit der bürgerlichen Rechten angekündigt hatten, zurückgeblieben ist.
Das ist, kein Zweifel, ein Dämpfer für den neugewählten Präsidenten und seine Partei, die nun über weniger Sitze verfügt als in der alten Nationalversammlung. Dennoch können Sarkozy und seine Regierung ihre Reformpolitik auf einer soliden parlamentarischen Grundlage beginnen.
Der große Verlierer: Bayrou
Kaum jemand hätte erwartet, dass die Sozialisten zulegen würden. Obwohl die Partei mit einer zerstrittenen Führung in den Wahlkampf gezogen ist und über eine ideologisch-programmatische Neuausrichtung streitet, ist sie von den Franzosen gestärkt worden. Das könnte dem Parteichef Hollande zunächst die politische Haut retten, auch wenn die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Royal ihm das Hauptverdienst für den Erfolg streitig macht. Die Rivalitäten im Führungszirkel der Partei werden also weitergehen; aber die Sozialisten können jetzt den unerlässlichen Prozess ihrer inneren Neuausrichtung unter weniger schwierigen Umständen vorantreiben als sie befürchtet hatten.
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Bei der Parlamentswahl in Frankreich haben die Konservativen um Präsident Sarkozy knapper gewonnen, als von vielen erwartet. Sie errangen 14 Sitze weniger als bisher, während die oppositionellen Sozialisten 58 Mandate hinzugewannen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 60 Prozent.
Es kommt erleichternd hinzu, dass sie auf der extremen Linken kaum noch ernsthafte Konkurrenz zu befürchten haben. Der große Verlierer der Wahl ist zweifellos die neugegründete Demokratische Bewegung (MoDem) von François Bayrou. Er hatte bei der Präsidentenwahl respektable 18 Prozent Stimmenanteil erzielen können. Doch bei der Stichwahl für das Parlament ist seine Partei praktisch untergegangen. Der Höhenflug des „dritten Mannes“ ist damit zunächst gestoppt worden.
Die Franzosen haben den neuen Präsidenten, der seine Amtszeit mit viel Elan begonnen hat, mit diesem Wahlergebnis gewissermaßen vor Übermut, vor der Hybris der Macht, gewarnt. Spannend ist jetzt die Frage wie Sarkozy dieses Signal interpretiert: Wird er seine Politik der Öffnung zur Mitte und sogar nach links fortsetzen oder zurückhaltender werden, weil sie am Sonntag nicht belohnt worden ist?
