Parlament konstituiert Abbas erteilt Hamas Auftrag zur Regierungsbildung

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl in den Autonomiegebieten hat sich das von der israelfeindlichen Hamas dominierte palästinensische Parlament konstituiert.

Präsident Mahmud Abbas erteilte der Hamas den Regierungsauftrag, mahnte die radikalislamische Bewegung aber zugleich, die bisherigen Abkommen im Friedensprozess anzuerkennen. Direkte Verhandlungen mit Israel lehnte der Hamas-Abgeordnete Muschir al Masri umgehend ab. Verhandlungen mit Israel stünden „nicht auf unserem Programm“, sagte al Masri.

„Das Chaos der Waffen beenden“

Abbas forderte, die neue Regierung müsse „im nationalen Interesse darauf hinarbeiten, das Chaos der Waffen zu beenden“. Zudem müsse die Hamas die existierenden palästinensischen Sicherheitskräfte anerkennen. Die Sicherheitskräfte werden derzeit von Anhängern von Abbas' Fatah-Bewegung dominiert. An Israel wandte Abbas die Bitte, nach der Regierungsbildung in den Autonomiegebieten rasch zu Verhandlungen auf der Basis des internationalen Friedensplans (Roadmap) zurückzukehren. „Lassen Sie uns besser heute als morgen zusammen Frieden schließen“, sagte Abbas in der konstituierenden Sitzung des Parlamentes. „Lassen Sie uns in zwei benachbarten Staaten leben.“ Angesichts der ablehnenden Haltung der Hamas blieb indes offen, wer auf palästinensischer Seite mit Israel verhandeln soll.

Die israelische Regierung und die Staatengemeinschaft haben mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit und einer Einstellung aller Zahlungen an Ramallah gedroht, sollte die künftige palästinensische Regierung die Abkommen der Vergangenheit nicht anerkennen und der Gewalt nicht abschwören. Die Hamas verfügt mit 74 Mandaten im 132 Sitze zählenden Parlament über eine absolute Mehrheit. Künftiger Ministerpräsident soll ihr pragmatischer Führer im Gazastreifen, Ismail Hanija, werden, wie der designierte Parlamentspräsident Abdel Asis Duaik bekannt gab.

„Ein historischer Tag“

Die Sitzung des sogenannten Legislativrates wurde am Samstag parallel in Ramallah und in Gaza-Stadt abgehalten, weil Israel nicht allen Hamas-Abgeordneten die Reise ins Westjordanland genehmigte. Hamas-Führer Mahmud Sahar sprach von einem „historischen Tag“. „Wir müssen neue Diener des palästinensischen Volkes werden“, erklärte er vor Sitzungsbeginn. Als Kernpunkte nannte er die Frage der Häftlinge, des Territoriums und des Heiligen Landes“, womit er auf Ostjerusalem anzuspielen schien, daß die Palästinenser gegen israelischen Widerstand zu ihrer Hauptstadt machen möchten.