11.11.2009 · Der von seinen britischen Versuchungen geläuterte Präsident Sarkozy hat Kanzlerin Merkel mit Vorschlägen überrumpelt. Nun schickt er sich zu einer deutsch-französischen Offensive an.
Von Michaela WiegelUnter dem Pariser Triumphbogen haben Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy an eine glückliche Tradition der deutsch-französischen Freundschaftsgesten angeknüpft. Doch geschichtliche Symbolik reicht nicht aus, die Zukunft des vereinten Europas zu gestalten.
Bundeskanzlerin und Staatspräsident stehen vor der Prüfung: Zu welchem Ziel wollen sie die wie die Flamme über dem Grab des unbekannten Soldaten neu entfachte Freundschaft nutzen? Der von seinen britischen Versuchungen geläuterte Präsident hat die aus der großen Koalition befreite Kanzlerin mit Vorschlägen überrumpelt. Nach Klärung der institutionellen Fragen durch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages schickt er sich zu einer deutsch-französischen Offensive an.
Merkel muss jetzt eigene Vorschläge vorlegen
Zu der langen Liste der französischen Ideen zählt die eines gemeinsamen Ministerpostens. Ein deutsch-französischer Minister soll künftig die Abstimmung zwischen beiden Regierungskabinetten verbessern. Im Elysée-Palast verbindet sich mit dem Vorzeigeposten der Wunsch, Berlin dauerhaft zu einer politischen Symbiose mit Paris zu verpflichten. Was in der französischen Hauptstadt als nationale Alleingänge Deutschlands empfunden wurde – die Einführung der Schuldenbremse, die Ablehnung eines gemeinsamen Bankenrettungsplans oder die Eigenständigkeit der deutschen Energiepolitik – soll künftig nicht mehr gestattet sein.
Der Staatspräsident übersieht dabei geflissentlich eigene Abstimmungsversäumnisse. Staatsrechtliche Bedenken, auch bei der Kompetenzumschreibung eines deutsch-französischen Ministers werden in Paris recht schnell in den Hintergrund gerückt. Doch solange es sich nicht um ein Ministeramt mit klar definierten Zuständigkeiten handelt, wird auch der erhoffte Synergieeffekt ausbleiben. Überhaupt fragt sich, wie viel Einmischung sich die Volksvertreter in beiden Parlamenten zumuten lassen. In Frankreich wird dieser Vorbehalt nur durch die präsidiale Entscheidungsgewalt überdeckt.
Unbestritten ist, dass Sarkozy zur Mandatshalbzeit die Bedeutung der deutsch-französischen Verständigung erkannt hat. Das Ausmaß der britischen Wirtschaftskrise sowie der sich abzeichnende Machtwechsel hin zu Europa abgeneigten Kräften haben Sarkozys Bewusstseinswandel beschleunigt. Es wäre jetzt an der Bundeskanzlerin, eigene Vorschläge zu unterbreiten und sich nicht von der Ideenflut des französischen Präsidenten treiben zu lassen.
