Panzergeschäft mit Riad Kritik auch aus der Koalition

Die Pläne zur Lieferung von 200 deutschen Leopard- II-Panzern nach Saudi-Arabien sorgen nun auch in den Reihen der Koalition für Kritik. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Peter Altmaier, bestätigte am Dienstag, dass es auch in seiner Partei „verschiedene Auffassungen“ zu dem Geschäft gebe. Weitere Auskunft über einen vermeintlichen Streit innerhalb der Fraktionsspitze lehnte er ab.

Noch diese Woche wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigen. Offiziell gab es weiterhin keine Bestätigung für das Milliardengeschäft. Nach Informationen der Zeitschrift „Der Spiegel“ gab der Bundessicherheitsrat vergangene Woche aber bereits seine Zustimmung. In Regierungskreisen wurde der Darstellung nicht widersprochen. Für Berichte aus Saudi-Arabien, wonach die ersten Panzer bereits geliefert seien, gab es hingegen keine Bestätigung. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro.

Aus der Opposition kam weiter scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, gegen einen parteiübergreifenden Konsens zu verstoßen. Bislang habe gegolten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, sagte Trittin am Morgen in der ARD: „Das ist hier missachtet worden.“

„Recht des Parlaments, Auskunft zu verlangen“

Auf Antrag der Opposition soll sich der Bundestag mit dem Thema befassen, vermutlich am Mittwoch oder Donnerstag. In der Aktuellen Stunde soll dann auch die Regierung Auskunft geben. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte im Deutschlandfunk: „Es ist das Recht des Parlaments, Auskunft zu verlangen von der Bundesregierung.“ Die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für die arabische Demokratiebewegung sei als „reine Lippenbekenntnisse“ entlarvt.

Das autoritär regierte Saudi-Arabien hatte jüngst bei der Niederschlagung von Protesten im Golf-Staat Bahrain mitgeholfen. Trittin sagte dazu: „Einem solchen Regime mit einer solchen Praxis solche Waffen zu liefern, das hat es bisher in den vergangenen Jahren weder von Regierungen der einen noch der anderen Couleur gegeben.“

„Sehr sensibles Thema“

Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind zahlreiche Zulieferer.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier sprach von einem „sehr sensiblen Thema“. Er lehnte Auskunft darüber ab, ob es in einer nichtöffentlichen Sitzung des Unionsfraktionsvorstands am Montag zum Streit über die mögliche Lieferung kam. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, wollte dazu „bis auf weiteres“ keine Stellung nehmen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gab wie auch andere Kabinettsmitglieder am Dienstag keine Auskunft über Panzer- Lieferungen nach Saudi-Arabien. „Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und dabei bleibt es“, sagte er in Berlin.

Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss unter Vorsitz der Bundeskanzlerin. Ihm gehören regelmäßig die Minister für Äußeres, Verteidigung, Inneres, Finanzen, Wirtschaft, Justiz und Entwicklung sowie der Kanzleramtsminister an.

Auch wenn in Berlin offiziell keine Auskunft über den Inhalt der Sicherheitsratssitzung in der vergangenen Woche gegeben wurde, war nach F.A.Z-.Informationen die Einschätzung zu hören, eine Ausrüstung Saudi-Arabiens mit modernen Kampfpanzern wäre nicht zwangsläufig gegen die Interessen Israels. Israel sei gegen konventionelle Angriffe zu Lande gerüstet und betrachte Saudi-Arabien eher als Stabilitätsfaktor denn als Bedrohung. Saudi-Arabien sei ein Faktor zur Eindämmung des iranischen Einflusses, welcher seit dem Fall des irakischen Herrschers Saddam Hussein noch gewachsen sei.

Ohne die Saudis sei ein Kampf gegen den Terrorismus in der Region nicht möglich. Außerdem sei die Wahrnehmung falsch, es habe seit den Zeiten der Kanzler Schmidt und Kohl keine Exporte von schwerem Gerät an den Golf und auf die arabische Halbinsel gegeben. Entsprechende Genehmigungen habe schon die große Koalition und sogar die rot-grüne Regierung gegeben. So durften 2009 laut Presseberichten Panzer an Qatar geliefert werden.

Zugleich war von kundiger Seite die Einschätzung zu hören, der Wechsel an der FDP-Spitze könnte auch für solche Entscheidungen eine Rolle haben. Im Bundessicherheitsrat sitze nun der Wirtschaftsminister, nicht der Außenminister als Vizekanzler und maßgeblicher Wortführer der FDP.