17.03.2007 · Das Palästinenserparlament hat die neue Regierung der nationalen Einheit gebilligt. 83 Abgeordnete stimmten für das Kabinett von Ministerpräsident Hanija, drei dagegen. Mehr als 40 konnten nicht abstimmen, da sie in israelischen Gefängnissen sitzen.
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Gratulation für Hanija
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Welt zum Amtsantritt der neuen Einheitsregierung aus Hamas und Fatah zu einem Ende des Boykotts aufgerufen. Der alte und neue Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) kündigte am Samstag in Gaza an, seine Regierung werde internationale Abkommen im Nahost-Konflikt respektieren. Schlüssel zu Frieden und Stabilität sei aber ein Ende der israelischen Besatzung und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, sagte Hanija vor dem Parlament.
Die Abgeordneten bestätigten seine Regierung mit großer Mehrheit. Für das Kabinett von Hanija stimmten in Gaza und Ramallah 83 Abgeordnete, 3 waren dagegen. Mehr als 40 Politiker konnten nicht erscheinen, weil sie in israelischen Gefängnissen sitzen.
Israel hat Zusammenarbeit abgelehnt
In der Regierung wollen Hanijas Hamas-Bewegung und die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenwirken. Im neuen Kabinett Hanijas übernimmt die Hamas zwölf Ressorts einschließlich des Postens des Regierungschefs, auf die Fatah entfallen sechs Kabinettsposten, die übrigen sieben Ministerämter - darunter die Finanzen, die Auswärtigen Angelegenheiten und das Innenressort - gehen an Persönlichkeiten ohne Bindung an die beiden großen politischen Formationen.
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Sein Kabinett wurde angenommen: Ministerpräsident Hanija
Die rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah hatten sich nach einem blutigen Machtkampf Anfang Februar in Mekka auf die Einheitsregierung geeinigt. Israel hat eine Zusammenarbeit bereits abgelehnt, weil die radikal-islamische Hamas das Existenzrecht Israels nicht ausdrücklich anerkennen will. Hanija sagte, seine Regierung bekräftige das Recht der Palästinenser auf Widerstand.
Amerika pocht auf Bedingungen des Nahost-Quartetts
Abbas rief die Palästinenser zur Einheit auf. Die neue Regierung solle Recht und Ordnung durchsetzen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. An die Adresse Israels sagte Abbas: „Wir sind gegen jede Form von Gewalt. Aber wir sind auch gegen einseitig beschlossene Lösungen wie einen provisorischen Staat (für die Palästinenser).“ Er sprach sich gegen eine Änderung der 2002 in Beirut beschlossenen arabischen Friedensinitiative aus, nachdem Israel einen Verzicht auf das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge gefordert hatte.
In Ramallah sprachen europäische Diplomaten am Samstag erstmals wieder öffentlich mit Mitgliedern der palästinensischen Regierung. Dagegen sagte in Washington der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, der amerikanische Präsident George Bush habe die Ergebnisse der demokratischen Wahlen in den Palästinensergebiete akzeptiert, aber die Vereinigten Staaten würden keine Palästinenserregierung anerkennen, die nicht die Bedingungen des Nahost-Quartetts akzeptiere. Mit einer solchen Regierung würden die Vereinigten Staaten keine direkten Verhandlungen führen, sagte Snow.
