Palästinensische Regierung Qurei kündigt Rücktritt an

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmad Qurei hat am Sonntag nach nur einer Woche seinen Rücktritt angekündigt. Wenn die Amtszeit der Notstandsregierung in drei Wochen ende, werde er sich nicht wieder als Regierungschef aufstellen lassen, sagte er der Fatah-Bewegung von Präsident Jassir Arafat.

Anlaß ist der Streit mit Arafat, wer die Aufsicht über die palästinensischen Sicherheitsorgane haben soll. Wenn ein neues Kabinett vereidigt werde, werde ihm auch ein neuer Ministerpräsident vorstehen, sagte Qurei nach einem Treffen mit Vertretern der Fatah-Bewegung.

Erst am vergangenen Sonntag hatte Arafat Qurei per Dekret zum Regierungschef eines Notstandskabinetts gemacht. Beide hatten jedoch erbittert über einen neuen Sicherheitschef gestritten. Am Samstagabend waren Verhandlungen dann abgebrochen worden.

Zweiter Regierungschef innerhalb weniger Wochen

Qurei ist bereits der zweite palästinensische Regierungschef binnen weniger Wochen, der im Machtkampf mit Arafat aufgab. Sein Vorgänger Mahmud Abbas war am 6. September zurückgetreten, er regierte nur vier Monate. Auch er resignierte wegen der Weigerung Arafats, die Kontrolle über die Sicherheitskräfte abzugeben. Zum Innenminister, der formell die Aufsicht über die Sicherheitskräfte hat, berief Arafat vor einer Woche seinen Vertrauten Nasser Yousuf. Er entzog ihm seine Unterstützung aber wieder, nachdem Yousuf am Dienstag überraschend der Vereidigung des achtköpfigen Notstandskabinetts ferngeblieben war.

Am Sonntag wurde ein Abkommen getroffen, wonach Qurei und sechs weitere Minister noch drei Wochen regieren - ohne einen Sicherheitschef, wie der palästinensische Außenminister Nabil Schaath mitteilte. Eine Bestätigung durch das Parlament sei nicht vorgesehen. Nach Ablauf der Frist soll eine neue Regierung gebildet und den Abgeordneten zur Annahme vorgestellt werden. Es wäre die dritte Regierung in fünf Monaten.

Israelische Soldaten aus Flüchtlingslager abgezogen

Die israelische Armee gab derweil bekannt, die meisten Soldaten seien aus dem Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen abgezogen worden. Bei zweitägigen Kämpfen nach dem Einmarsch der Truppen am Freitagabend waren acht Palästinenser getötet und mehr als 30 Häuser zerstört worden, wie Mitarbeiter der Autonomiebehörde mitteilten. Im Wohngebiet Jabena seien auch Wasserleitungen und Klärwerke zerstört worden. Die Razzia an der Grenze zu Ägypten hatte nach israelischen Angaben das Ziel, Tunnel für den Waffenschmuggel zu zerstören.

Prodi warnt vor Eskalation

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnte bei einem Besuch in Kairo vor einer Eskalation und warf sowohl Israel als auch den Palästinensern vor, für den Abbruch des Friedensprozesses verantwortlich zu sein. „Ich kann kein Licht in der nahen Zukunft erkennen“, sagte Prodi. Er kritisierte Israel besonders für den Bau des Sicherheitszaunes, der tief in die Autonomiegebiete einschneidet.

Der Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde auf der Konferenz islamischer Staaten in Malaysia rechtfertigte am Sonntag den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Palästinenser seien berechtigt „mit allen Mitteln“ zu kämpfen, sagte PLO-Führungsmitglied Faruk Kaddumi der malaysischen Nachrichtenagentur Bernama. Er legitimierte damit indirekt die Selbstmordanschläge, die von der palästinensischen Autonomiebehörde offiziell verurteilt werden.