Palästinensergebiete Hamas und Fatah: Gefährliches Patt

Es war wahrscheinlich der letzte Besuch, den der britische Premierminister Blair in seiner Amtszeit dem palästinensischen Präsidenten Abbas in Ramallah abstattete. Blairs Zeit läuft ab. Gilt das auch für Abbas, wird ihm der Befreiungsschlag gelingen? Wie die vom palästinensischen Präsidenten geforderten Neuwahlen ausgehen würden, sollten sie überhaupt abgehalten werden, vermag derzeit niemand genau zu sagen.

Nach einer Umfrage der Wissenschaftler des palästinensischen Schikaki-Instituts liegt die von der Hamas im Januar klar geschlagene Fatah derzeit mit 42 Prozent sechs Punkte vor der islamistischen Regierungspartei. Doch bei der Präsidentenwahl ergäbe sich nach derselben Erhebung ein Patt zwischen Abbas und Ministerpräsident Hanija - sollten beide antreten. Neun Prozent können sich demnach derzeit nicht entscheiden.

An allen Ecken fallen Schüsse

Seit Ende Januar muß sich Präsident Abbas die Macht mit der islamistischen Hamas teilen, die vor gut zwölf Monaten die absolute Mehrheit im Autonomierat errang. Seither spitzte sich der Machtkampf zu, entlädt sich nun in Gewalttätigkeiten, die Anschläge auf Abbas oder zumindest sein Haus in Gaza genauso einschlossen wie Schüsse auf Ministerpräsident Hanija und Außenminister Zachar von der Hamas.

Ein Jahr lang sah die Bevölkerung zu, wie sich Abbas-Fatah und Hamas lähmten. Seit neun Monaten erhielten etwa 160.000 öffentliche Angestellte keine regulären Gehälter mehr; seit September wird darum in den meisten Ministerien gestreikt. Die Hamas war angetreten, um die die Korruption zu bekämpfen und die öffentliche Ordnung herzustellen. In den Ministerien und Rathäusern herrscht heute fast wieder dieselbe Vetternwirtschaft und Ämterpatronage, wie sie die Palästinenser aus den Fatah-Jahren gewöhnt sind. Im Gazastreifen fallen an allen Ecken Schüsse, Kriminalität und Diebstahl gehören zum Alltag.

Furcht um eine Spaltung der palästinensischen Gebiete

Abbas wollte seinen Bürgern und der Welt vorführen, daß die Hamas aus eigener Unfähigkeit versagte. Jedoch heißt es in den palästinensischen Gebieten immer wieder, es seien die Sanktionen der westlichen Geberstaaten dafür verantwortlich und Israels Weigerung, die palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen an die Autonomiebehörde weiterzugeben, daß der Hamas-Regierung nicht einmal der Start gelingen konnte. Nur wenige halten dem entgegen, daß man von den Gebern nicht verlangen könne, die Hamas-Regierung zu finanzieren wenn diese sich weigere, auf Gewalt zu verzichten sowie Israel und die bisherigen Verträge mit der PLO anzuerkennen.

Hanija wurde im Gazastreifen immer beliebter - zu einer Art Volkstribun. Zugleich konnte die Hamas - mit etwa 65 Millionen Dollar - so viel Geld in den Gazastreifen schmuggeln, zudem Waffen und Munition, daß die Islamisten gegenüber der Fatah deutlich an Macht zulegten. Beobachter aus dem Westen fürchten, die palästinensischen Gebiete könnten sich in einen von der Hamas dominierten Gazastreifen und ein Fatah-dominiertes Westjordanland spalten.

Auch Abbas rüstet auf

Die palästinensische Bevölkerung sehnt sich derweil nach Normalität. Sie will die durch Hamas auferlegte Hungerkur loswerden und aus der politischen Isolation heraus. Etwa 60 Prozent der Bürger gaben nach einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Near East Consulting“ an, die Zustände hätten sich nach dem Wahlsieg der Hamas nur verschlechtert. Auch 30 Prozent der Hamas-Anhänger sind demnach mit ihrer Regierung unzufrieden. Das couragierte Auftreten Abbas' und sein gewagter Vorstoß in Richtung Neuwahlen brachten ihm in den vergangenen Tagen Zustimmung in der Fatah ein. In seiner Partei hat er mächtige Rivalen; zum Beispiel den Fatah-Generalsekretär Kaddoumi, der im Exil lebt und als geheimer Parteigänger des Hamas-Exil-Führers Meschal gilt. Weiter versuchen die alten mit Arafat ins Land gekommenen „Abus“ ihre Macht zu wahren, während sich die jungen Fatah-Führer nicht durchsetzen können. Ihr Anführer, Marwan Barguti, der nach den Umfragen beliebteste Politiker, sitzt zu lebenslanger Haft verurteilt in israelischer Haft.

So versucht Abbas seine Mannen in der Fatah zu stärken. Und weil er nicht sicher sein kann, daß seine Drohung mit Neuwahlen aufgeht, bereitet Abbas - ähnlich wie die Hamas - auch weiter den bewaffneten Kampf gegen die Islamisten vor. Dieser Tage reist sein Sicherheitsberater Dahlan aus dem Gazastreifen im Westjordanland umher und verteilt Geld an die Al-Aqsa-Brigaden, schwer disziplinierbare und in Israel als Terrorbanden gefürchteten Kämpfer. Am Freitag war ein Besuch bei Israels meistgesuchtem Terroristen in der Region Dschenin, Zubeidi, an der Reihe.