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Veröffentlicht: 30.07.2002, 15:40 Uhr

Palästinenser Nahost-Experte: Arafats Nachfolger braucht Arafats Segen

Noch ist Arafat an der Macht. In der Nachfolge-Frage ist sein Wort entscheidend, sagt Nahost-Experte Ludwig Watzal im FAZ.NET-Interview.

© Edouart N. Fidel Nahost-Experte Ludwig Watzal

Obwohl Palästinenserchef Jassir Arafat noch an der Macht ist und sich im Januar zur Wiederwahl stellen will, entwickeln die Vereinigten Staaten und Israel Szenarien für eine neue Ära. Der amerikanische Außenminister Colin Powell brachte Innenminister Abdel-Razak Jichija und Finanzminister Salam Fajad als neue Hoffnungsträger ins Gespräch. Doch wer auch immer den Palästinenserchef beerben sollte, ohne Arafats Unterstützung wird es zu keinem Wechsel an der Spitze der palästinensischen Autonomiebehörde kommen, gibt Nahost-Experte Ludwig Watzal zu bedenken.

Washington fordert Arafats Ablösung, Israel geht mittlerweile davon aus, dass sich das Problem von selbst löst. Ist Arafat politisch endgültig erledigt?

Arafat steht enorm unter Druck. Von Amerikanern, Israelis und Europäern wird ihm abverlangt, einen Ministerpräsidenten zu ernennen und sich auf eine rein repräsentative Rolle zurückzuziehen. Dazu wird es wahrscheinlich am Ende kommen. Arafat hat ja auch angedeutet, nach der Wahl einen Ministerpräsidenten zu ernennen. Bei den Wahlen im Januar will Arafat aber noch einmal kandidieren, und wie es im Moment aussieht, wird er die Wahl gewinnen. Es war von Bush nicht sehr klug zu sagen „Der muss weg“. Arafat ist immerhin mit 88,6 Prozent in relativ freien Wahlen gewählt worden. Das sollten die Amerikaner zur Kenntnis nehmen.

Es werden ständig neue Kandidaten für die Arafat-Nachfolge ins Gespräch gebracht. Wem räumen Sie die größten Chancen ein?

Arafat hat wie jeder andere autokratische Herrscher keinen Nachfolger bestimmt. Ich glaube nicht, dass Finanzminister Fajad oder Innenminister Jichija ernsthafte Kandidaten sind. Sie verfügen nicht über den Rückhalt in der PLO oder Fatah-Hierarchie. Ich denke, es könnte einen Ministerpräsidenten Sajeb Erekat, der jetzt palästinensischer Chefunterhändler ist, geben. Ob er dann auch die Macht hat, ist die zweite Frage. Es gibt ja noch die beiden ehemaligen Geheimdienst-Chefs Dschibril Radschub und Mohammed Dahlan, die von Arafat nur mit großen Schwierigkeiten entmachtet worden sind. Im Endeffekt haben die Leute, die über die Gewehre verfügen, die Macht. Korrupte Politiker, wie Abu Mazen oder Nabil Schaath, die zu Arafats Tunesien-Mafia gehören, müssen auf jeden Fall abtreten. Am Ende wird ohne Arafats Segen aber keiner die Unterstützung der Palästinenser bekommen.

Amerikas Präsident George W. Bush spricht von der Schaffung eines Palästinenserstaates innerhalb von drei Jahren. Wird damit die Ursache des Terrors beseitigt?

Es kann keine Rede davon sein, dass Amerika einen Palästinenserstaat unterstützt, so wünschenswert das wäre. Wenn man sich die jüngste Nahost-Rede von Bush genau ansieht, merkt man, dass nicht von der Schaffung eines Palästinenserstaates die Rede ist, sondern nur von einem vorläufigen Staat Palästina (provisional state of Palestine). Diese Vision, wie Bush es nennt, ist aber an viele Vorbedingungen für die Palästinenser geknüpft. Erst wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, wollen die Amerikaner die Schaffung eines vorläufigen Staates unterstützen. Über dessen Grenzen, Souveränität, Form muss dann mit Israel verhandelt werden.

Kann dieser Plan von den gegenwärtigen Akteuren überhaupt umgesetzt werden?

Ich gebe dem Frieden unter bestimmten Bedingungen eine Chance, allerdings nicht auf der Grundlage des seit acht Jahren dauernden so genannten Friedensprozesses, der jetzt endgültig ad acta gelegt worden ist. Grundlage für eine Friedenslösung könnten nur das Völkerrecht und gerechte Strukturen für das palästinensische Volk sein. Die derzeitigen Protagonisten im Nahen Osten, sprich Scharon, Bush und Arafat, sind aber nicht die geeigneten Partner, um diese Prinzipien umzusetzen.

Würden Sie die Vereinigten Staaten als ehrlichen Makler bezeichnen?

Die Rede von Bush war einseitig pro-israelisch, die hätte so auch Scharon halten können. Das sieht man auch daran, dass nur kurz von den Siedlungen die Rede war. Bush bezog sich dabei auch nur auf Empfehlungen der Mitchell-Kommission. Ich halte die Rede für verheerend, denn sie enthält keinerlei positive Aspekte für die Palästinenser.

Das sehen einige arabische Staaten offenbar anders: Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien haben sich positiv zu den amerikanischen Plänen geäußert.

Bei Ägypten und Jordanien wundert mich das nicht, sie sind ja mit Saudi-Arabien die engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten im Nahen Osten und völlig von Washington abhängig. Es blieb ihnen daher nichts anderes übrig, als irgend etwas Positives in Bushs Rede zu sehen.

Können sich die Palästinenser auf die Unterstützung aller übrigen arabischen Staaten verlassen?

Die arabischen Länder sind sich beim Thema Palästina nicht einig. Die Palästinafrage wird von der arabischen Welt für ihre Ziele instrumentalisiert. Wenn man sich die vielen arabischen Gipfeltreffen ansieht, wird viel Rhetorik an den Tag gelegt, aber wenig ernstgemeinte politische Absicht.

Es verdichten sich Gerüchte über einen bevorstehenden Angriff auf den Irak. Macht dieser alle israelisch-palästinensischen Friedensbemühungen zunichte?

Der Angriff auf den Irak ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann werden die Karten im Nahen Osten noch einmal neu gemischt. Die Situation für die Palästinenser könnte sich dann noch einmal dramatisch zuspitzen, ihre Existenz generell in Frage gestellt werden. Wenn man sich die innenpolitische Diskussion in Israel ansieht, dass 40 Prozent der Israelis für eine Vertreibung der Palästinenser sind, dann befürchte ich das Schlimmste. Ariel Scharon hat letztes Jahr in einem Interview gesagt: „Der Konflikt von 1948, die zweite Hälfte, ist noch nicht beendet.“ Damals wurden Hunderttausende Palästinenser vertrieben.

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Von Rainer Hermann

Militärisch ändert der Beitritt der Nato zur Anti-IS-Koalition wenig. Doch sie nimmt Amerikas Präsidenten Wind aus den Segeln. Dafür wird ein anderes Mitglied der Allianz zum Unsicherheitsfaktor. Ein Kommentar. Mehr 28 36

Quelle: wahlrecht.de
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