03.03.2005 · „Wir gehen davon aus, daß Verantwortung für die Zukunft des Landes zu tragen, auch für Sie bedeutet, jetzt zu handeln“, schreiben die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien an den Bundeskanzler und bieten ihm Zusammenarbeit an.
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
am heutigen Tag ist die Zahl der offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen in Deutschland auf über 5,2 Millionen gestiegen, so hoch wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Sie und wir wissen, daß die Statistik die Menschenschicksale, die dahinter stehen, nur sehr unvollständig zum Ausdruck bringt. Dahinter stehen Menschen, die als Langzeitarbeitslose seit mehr als einem Jahr vergebens nach Arbeit suchen. Dahinter stehen junge Menschen, die die Erfahrung machen, daß unser Land ihnen keine faire Chance zur Mitarbeit und Selbstentfaltung bieten kann. Viele Ältere haben die Hoffnung auf Arbeit ganz aufgegeben. Eine Haltung des "Weiter so", eine Fortsetzung des üblichen Tagesgeschäfts, verbietet sich.
„Gemeinsames Ziel“
Regierung und Opposition eint das Ziel, den jetzt erreichten Zustand der Massenarbeitslosigkeit nicht hinzunehmen. Was uns zur Zeit aber zu trennen scheint, ist die Antwort auf die Frage, was jetzt getan werden kann, und was getan werden muß.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen „Pakt für Deutschland“ vorgeschlagen, der zehn konkrete Punkte benennt, mit deren Umsetzung sofort begonnen werden könnte. Von Ihnen steht allerdings die Äußerung im Raum „Wir haben jedenfalls mit der Arbeitsmarktreform unser Möglichstes zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit getan.“ Entsprechend wurde unser Zehn-Punkte-Plan von der Regierungskoalition bisher im Parlament ersatzlos abgelehnt.
„Faire und konstruktive Beratungen“
Äußerungen aus den Reihen der Ihre Regierung tragenden Parteien, die danach fragen, ob tatsächlich alle Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgeschöpft worden sind, lassen uns jedoch annehmen, daß ein Sinneswandel vielleicht doch denkbar wäre. Deswegen erneuern wir hiermit unser Angebot eines „Paktes für Deutschland“ und sichern Ihnen dazu faire und konstruktive Beratungen zu, sobald Sie als Inhaber der Regierungsverantwortung die für diese Beratungen erforderlichen Gesetzentwürfe zu den vorgeschlagenen Punkten vorlegen.
Selbst wenn es gelänge, daß nur die drei wichtigsten Anliegen - die Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie, die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für betriebliche Bündnisse für Arbeit und die schnellstmögliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - Wirklichkeit würden, wäre bereits ein zuversichtlich stimmender Schritt nach vorne gemacht.
„Gemeinsame Chance für Deutschland“
In der nächsten Woche steht die abschließende Abstimmung über unseren Antrag im Bundestag an. Wir appellieren an Sie, daß die Bundesregierung diese gemeinsame Chance für Deutschland nicht ungenutzt verstreichen läßt.
Sie wissen, daß wir Ihnen darüber hinaus bereits mehrfach das Angebot einer Zusammenarbeit für langfristige, durchgreifende Strukturreformen z.B. beim Steuerwesen und beim Arbeitsrecht unterbreitet haben. Auch das erneuern wir hiermit. Kurzfristige Aktionen jedoch, zumal Schulden finanzierte Programme, halten wir für falsch und finden unsere Unterstützung nicht. Wir können auch nur davor warnen, auf diese Weise die eigentlichen Probleme übergehen zu wollen.
„Verantwortung tragen heißt, jetzt handeln“
Die anhaltende wirtschaftliche und soziale Krise fordert unserer festen Überzeugung nach, daß sich die politischen Kräfte des Landes bei allen Schwierigkeiten zu einem grundlegenden Kurswechsel durchringen. Wir gehen davon aus, daß Verantwortung für die Zukunft des Landes zu tragen, auch für Sie bedeutet, jetzt zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel, Dr. Edmund Stoiber
