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Pakistans Regierungschef und seine Frau gehen wählen
Pakistans Militärmachthaber Pervez Musharraf hat die Volksabstimmung über seine politische Zukunft haushoch gewonnen - und gerade deshalb an Ansehen verloren. Wenn der Herrscher in einer Militärdiktatur fast 100 Prozent der Stimmen für sich verbucht, löst das automatisch Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aus. Die Opposition sprach von einer Farce und forderte Musharrafs Rücktritt.
Den Gefallen wird der General seinen Gegnern allerdings nicht tun, denn er hat sein wichtigstes Ziel erreicht. Er hat sich die Macht über die für Oktober geplante Rückkehr zur Demokratie hinaus gesichert. Der Oberste Gerichtshof hatte Musharrafs Putsch von 1999 zwar abgesegnet, zugleich aber Wahlen binnen drei Jahren gefordert. Die Parlamentswahl soll in gut fünf Monaten stattfinden.
Putschgeneral sichert sich die Macht
Wenn es wieder ein Bundes- und Landesparlamente gibt, hätten die Abgeordneten verfassungsgemäß einen Präsidenten wählen können. Wäre Musharraf dabei als Kandidat angetreten, hätte er zuvor als Armeechef abdanken müssen, und selbst dann wäre ein Erfolg nicht garantiert gewesen. Also ließ sich Musharraf nun vom Volk für fünf Jahre im Amt des Präsidenten bestätigen. Damit kann er zugleich Armeechef bleiben und wird im Oktober nur sein drittes Amt, das des Regierungschefs, abgeben müssen. Da er den Regierungschef jedoch entlassen könnte, läge die Kontrolle über Pakistan weiter in Musharrafs Händen.
Es erstaunt nicht, dass fast alle Wähler die Frage, ob Musharraf Präsident bleiben soll, mit Ja beantworteten. Das liegt weniger an der Popularität des Generals als daran, dass die Opposition zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen hatten. Es war also klar, dass seine Gegner ganz überwiegend zu Hause bleiben und dass die, die zu den Urnen gingen, fast alle für Musharraf stimmen würden.
Seine Gegner wittern faule Praktiken
Erstaunlich ist, dass so viele Menschen zur Abstimmung gingen, viel mehr als etwa zur Parlamentswahl 1997. Und genau da wittern Musharrafs Gegner faule Praktiken. „Die freiwillige Beteiligung war sehr gering“, sagte die angesehene und unabhängige nationale Menschenrechtskommission Pakistans. Sie habe höchstens bei fünf bis acht Prozent gelegen, meinen die Oppositionsparteien.
Wie aber kann es dann zu einer der höchsten Beteiligungen in der Geschichte Pakistans gekommen sein, fragen die Kritiker. „Wähler, die von lokalen Ratsmitgliedern bereitgestellt wurden, genossen die Freiheit, so oft zu wählen, wie sie wollten“, sagt Afrasiab Khattak von der Menschenrechtskommission. Wählerlisten gab es nicht, jeder Erwachsene, der sein Alter nachweisen konnte, durfte abstimmen. Ein Tintenfleck, der nach der Stimmabgabe am Daumen angebracht wurde, sollte verhindern, dass Leute mehrfach wählen. Aber die Tinte sei abwaschbar gewesen, hieß es.
Manipulation bei der nächsten Wahl?
Dass es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, bestreiten selbst Anhänger Musharrafs nicht, weisen aber darauf hin, dass es so etwas auch bei früheren Wahlen in Pakistan gab. Musharrafs Gegner werden es aber schwer haben ihre Behauptung zu beweisen, dass dessen Leute bis zu 80 Prozent der Stimmen organisiert haben.
Die Debatte hat weit über die demokratische Legitimation hinaus Bedeutung, die sich der Putschgeneral beschaffen wollte. Denn die Oppositionsparteien werden voraussichtlich auch im Oktober bei der Parlamentswahl die Anhänger Musharrafs beschuldigen, das Ergebnis zu manipulieren.
