Ostsee-Pipeline Westerwelle gegen Schröder

Der Streit über Kritik von Guido Westerwelle an Schröders Gasprom-Engagement wird an diesem Freitag vor einer Zivilkammer des Hamburger Landgerichts verhandelt. Schröder hatte eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen Westerwelle unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro erwirkt.

Der FDP-Vorsitzende hatte zuvor in einem Interview gesagt, er gönne Schröder „jeden Rubel“, finde es aber problematisch, daß er in den Dienst des Pipeline-Konsortiums trete. Westerwelle legte Widerspruch gegen die Verfügung ein, so daß es nun zu dem Verfahren vor Gericht kommt. Politisch bleibe Schröders Verhalten in Sachen Gasprom „würdelos“, sagte Westerwelle am Donnerstag. Die prominenten Kontrahenten werden nach Angaben eines Justiz-Sprechers in Hamburg aller Voraussicht nach nicht selbst zur mündlichen Verhandlung erscheinen.

250.000 Euro für Schröder

Schröder hatte zuvor am Donnerstag in Moskau offiziell den Aufsichtsratsvorsitz bei der Betreibergesellschaft der Gaspipeline durch die Ostsee übernommen. An der neu gegründeten Firma Nordeuropäische Gaspipeline NEGP seien die russische Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Konzerne Eon und BASF mit je 24,5 Prozent beteiligt, teilte die NEPG mit. Offizieller Firmensitz sei die Stadt Zug in der Schweiz, daneben werde eine Filiale in Moskau eingerichtet. Zum Geschäftsführer wurde der frühere Leiter der Dresdner Bank Rußland, Matthias Warnig, bestellt.

Schröder erhält nach eigenen Angaben eine Aufwandsentschädigung von 250.000 Euro jährlich für seinen Aufsichtsratsvorsitz. Schröder sagte, er könne die Kritik an seinem Wechsel zu dem von der russischen Gasprom dominierten Pipeline-Projekt nicht nachvollziehen. Der Bau der Pipeline sei von drei unabhängigen Firmen beschlossen worden, und er sei nicht in Unternehmensentscheidungen eingebunden gewesen. Schröder hatte sich als Bundeskanzler gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Bau einer russisch-deutschen Gaspipeline eingesetzt.

Die Gaspipeline soll ab 2010 zunächst 27,5 und später 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus Rußland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Eon entsandte den Vorstandschef des Tochterunternehmens Ruhrgas, Burckhard Bergmann, und den Leiter der Unternehmenskommunikation der Ruhrgas Transport AG, Hans-Peter Floren, in das Aufsichtsgremium.

BASF ist mit dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Eggert Voscherau und dem Chef der BASF-Tochter Wintershall, Reinier Zwitserloot, vertreten. Für die russische Seite zogen neben Schröder Gasprom-Chef Alexej Miller, dessen Stellvertreter Alexander Medwedew und die Gasprom-Managerin Wlada Russakowa in den Rat ein.