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Ost-Erweiterung der Nato : Das große Rätsel um Genschers angebliches Versprechen

Gute Stimmung schon zwei Jahre vor den Verhandlungen über die Deutsche Einheit: Der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse samt Gattinnen im Januar 1988 in Bonn Bild: picture-alliance / Martin Athenstädt

Im Februar 1990 sprach der damalige Außenminister mit der Führung in Moskau über die Ausdehnung der Nato nach Osten. Putin beruft sich noch heute darauf.

          Als Wladimir Putin am 18. März in einer emotionalen Rede begründete, wieso die Krim „heimgeholt“ wurde, sagte er: „Unsere Kollegen im Westen haben uns wiederholt angelogen, haben Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es bei der Ost-Erweiterung der Nato und dem Ausbau militärischer Einrichtungen an unseren Grenzen.“

          Marie Katharina Wagner

          Redakteurin in der Politik.

          Putin verwies damit auf die These vom gebrochenen Versprechen des Westens, die Nato nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten auszudehnen – wobei es ihm nicht um das historische Ereignis ging, sondern einzig darum, seine gegenwärtige Politik zu rechtfertigen.

          Ähnlich wird nun auch in Deutschland argumentiert, etwa von Alexander Gauland (AfD), Erhard Eppler (SPD), Gregor Gysi (Linkspartei), Jakob Augstein („Spiegel Online“ und „Freitag“) und Hans-Ulrich Jörges („Stern“). Unterschiedlich sind nur die Auffassungen, wer ein solches Versprechen im Februar 1990 abgegeben habe: der amerikanische Außenminister Baker, der deutsche Außenminister Genscher, Bundeskanzler Kohl, Präsident Bush oder schlicht „der Westen“.

          „Einheit oder Nato“?

          Die Diskussion darüber, wer was versprochen hat und ob überhaupt, ist alt. Vor fünf Jahren kam etwas Licht hinein, als der „Spiegel“ einen bis dahin geheimen Vermerk zitierte, der während eines Besuchs von Hans-Dietrich Genscher in Moskau am 10. Februar 1990 angefertigt worden war. Demnach sagte Genscher im Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse, der Bundesregierung sei „bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe“. Für sie stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.

          Genscher hatte diese Meinung auch schon vor seiner Reise nach Moskau öffentlich in Deutschland geäußert. Entstanden war sie im Januar 1990, als Genscher, wie er in seinen Erinnerungen schreibt, in zahlreichen Gesprächen „mit Besorgnis“ feststellte, dass in Deutschland die Alternative „Einheit oder Nato“ diskutiert werde. Viele hätten nicht geglaubt, dass die Sowjetunion einer Nato-Mitgliedschaft Deutschlands „zustimmen würde“. Darum sei es ihm dringlich erschienen, „in öffentlicher Rede ein klares Votum“ für die Nato-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland abzugeben.

          Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP)
          Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) : Bild: dpa

          Am 31. Januar 1990 in der Evangelischen Akademie in Tutzing sah Genscher die Gelegenheit gekommen. Seine Rede, die nicht mit Bundeskanzler Kohl abgesprochen war, enthielt die an die Nato gerichtete Forderung, eindeutig zu erklären, „was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“. Diese Sicherheitsgarantie sei für die Sowjetunion bedeutsam, denn der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess dürften „nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen“. Genscher führte zudem aus, das Gebiet der DDR solle nicht in die militärischen Strukturen der Nato einbezogen werden – da dies wegen zu erwartender Widerstände der Sowjetunion die Einigung blockieren würde.

          Zunächst folgten sowohl Bundeskanzler Kohl als auch der amerikanische Außenminister James Baker Genschers „Tutzinger Formel“, wie sie fortan genannt wurde. Baker traf eine gute Woche nach Genschers Rede, am 9. Februar, in Moskau mit dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow zusammen, der zu dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung noch nicht zugestimmt hatte.

          Baker ging – so stellt es der Historiker Gerhard A. Ritter dar – von der „Tutzinger Formel“ aus, und sagte zu Gorbatschow, die Beistandsgarantie oder „militärische Präsenz der Nato in östlicher Richtung“ werde „um keinen einzigen Zoll ausgedehnt“. Am nächsten Tag reisten Genscher und Kohl nach Moskau. Genscher wiederholte im Gespräch mit Schewardnadse, wie der „Spiegel“ 2009 belegte, seine „Tutzinger Formel“. Und Gorbatschow stimmte im Gespräch mit Kohl zu, dass die Deutschen allein über ihre Einigung entscheiden könnten.

          Sowjetischer Führung „über die Hürde helfen“

          Sowohl Genscher als auch Baker wollten ihre Äußerungen von damals später nie als Versprechen interpretiert wissen. Genscher sagte 2009 dem „Spiegel“, er habe in seiner Tutzinger Rede der sowjetischen Führung „über die Hürde helfen“ wollen, einem wiedervereinigten Nato-Mitglied Deutschland zustimmen zu können. Und sein Gespräch mit Schewardnadse sei ein „Abtasten“ vor den eigentlichen Verhandlungen gewesen.

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