Optionen der FDP: Hauptsache, regieren

Optionen der FDP Hauptsache, regieren

19.09.2008 · Die FDP hat erstmals gute Chancen, in den bayerischen Landtag einzuziehen. Auch im Bund öffnen sich neue Möglichkeiten. Schwarz-gelbe Koalition oder notfalls auch mit der SPD? Hauptsache, regieren, ist anscheinend das Motto bei Westerwelles Liberalen.

Mit der CDU oder mit der SPD? Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern schaut der FDP-Vorsitzende Westerwelle morgens fröhlich in den Spiegel. Denn zum ersten Mal seit achtzehn Jahren hat seine Partei gute Aussichten, wieder ins Maximilianeum einzuziehen. Das verdankt die FDP ein wenig der Schwäche der CSU in Bayern und der CDU anderswo. Es liegt aber auch an den Umständen, unter denen Westerwelle nun schon zweieinhalb Jahre Partei- und Fraktionsvorsitz auf sich vereint. Anfängliche Skepsis in den eigenen Reihen ob der Ämterhäufung wich breiter Anerkennung. Die FDP müht sich redlich im Parlament, in den Talkshows und während der Wahlkämpfe.

Westerwelle hat zudem die FDP in eine Festung schöner Prinzipien verwandelt. Aus der einst von Flügelkämpfen, Intrigen und Anfällen von Raffgier geplagten liberalen Partei ist in der bürgerlichen Mitte eine vergleichsweise standfeste Alternative zur Union geworden. In Umfragen steht die FDP bei elf, manchmal zwölf Prozent. Das muss nicht das Wahlergebnis von 2009 sein, zeigt aber doch, dass es bei ihr aufwärtsgeht. Ein- und Austritte halten sich bei etwas mehr als 60.000 Mitgliedern die Waage, manchmal kommen sogar mehr hinzu als weggehen, und das will etwas heißen in Zeiten des steten Mitgliederschwundes bei SPD und CDU. Der gute Zusammenhalt in der Parteiführung mag in der Blässe der Präsidiumsmitglieder eine Ursache haben, es eint sie aber auch der Wille, bei der kommenden Bundestagswahl nach elf Jahren Opposition endlich wieder an einer Regierung beteiligt zu sein. In welcher Konstellation die FDP dabei mitwirken kann, hält sie offen, auch wenn einem Bündnis mit der Union klar der Vorzug gegeben wird.

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Wartet Westerwelle weitere vier Jahre auf sein erstes Staatsamt?

Das neuerwachte Interesse der SPD an der FDP ist reinem Opportunismus geschuldet. Denn Bundeskanzler könnte Steinmeier nur mit ihrer Hilfe werden oder mit Unterstützung der Linken. In Hessen jedenfalls dienten Angebote der SPD an die FDP nur dazu, der Spitzenkandidatin den Wortbruch zu erleichtern. Die FDP habe sich ja, hieß es dort, gesträubt, an der Ampel mitzuwirken.

Diese Umstände erklären, warum der FDP-Vorsitzende skeptisch auf Werbungsversuche der SPD reagiert. Umgekehrt sichert ihm eine gewisse Offenheit gegenüber der SPD Möglichkeiten, eine Fortsetzung der großen Koalition zu verhindern - Möglichkeiten, die ihm 2005 nicht zur Verfügung standen. Eine abermals verlängerte Oppositionszeit wollen sich viele ältere Politiker in der Parteiführung nicht mehr zumuten. Wahrscheinlich fragt sich Westerwelle sogar selber, ob er noch einmal vier Jahre auf sein erstes Staatsamt warten möchte. Er hat im vergangenen Jahrzehnt einen langen Reifungsprozess hinter sich gebracht. Dem zeitweise albernen politischen Entertainer ist inzwischen Seriosität zugewachsen. Fast schon kann man ihn sich als Außenminister vorstellen. In Wahlkämpfen verteidigt die FDP bürgerliche Prinzipien der politischen Mitte: eine solide Steuer- und Finanzpolitik, ordnungspolitische Grundüberzeugungen, Bürgerrechte und eine Sozialpolitik, die zur Eigeninitiative ermuntert. Sie wirbt überall dort mit Standfestigkeit, wo CDU und CSU in den vergangenen Jahren ihre Wähler enttäuscht haben. Westerwelle rühmte sich zeitweise der vielen Einladungen, die er bei der Mittelstandsvereinigung der CDU habe. Dass er kürzlich Friedrich Merz als Gastredner zur Fraktionsklausur einlud, war gleichfalls ein Seitenhieb gegen die Merkel-CDU, die unter den Augen der verwunderten FDP immer weiter nach links gewandert ist.

Die Vorliebe ist klar: CDU

Außerdem hat die Union der FDP in der Zeit der großen Koalition allerlei Zeichen parlamentarischer Geringschätzung übermittelt. So wich Bundeskanzlerin Merkel mehrfach dem direkten Wortwechsel mit Westerwelle im Bundestag aus und nahm der FDP traditionelle Pfründen - etwa einen von ihr zu benennenden Verfassungsrichter. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Hamburg fühlte man sich unfair behandelt.

Deshalb entschloss Westerwelle sich im vergangenen Jahr - Kurt Beck war eben neuer SPD-Vorsitzender geworden -, seine Partei zur SPD hin etwas zu öffnen, zumindest symbolisch. Die Union sollte merken, dass sie nicht beliebig umspringen könne mit der FDP. Der Linksrutsch der SPD, der dann folgte, machte die neue Offenheit der FDP allerdings zu einer Tür ins politische Nichts. Und als dann die Sozialdemokraten auch noch damit anfingen, den im Volke wohlgelittenen Bundespräsidenten Köhler aus dem Amt drängen zu wollen, war es mit der Augenzwinkerei auch schon wieder vorbei. Vorläufig.

Denn die FDP wird sich 2009 nicht mehr mit Parteitagsbeschlüssen ausschließlich an die Union binden so wie 2005, als sie eine Ampelkoalition ausgeschlossen hatte. Die Vorliebe ist klar. In dem Augenblick, wo man „in wirtschaftlich herausragend schwierige Zeiten“ hineinlaufe, brauche man „eine Regierung, die etwas von Wirtschaft versteht. Und die wollen wir und die Union stellen“, sagte Westerwelle zu Wochenbeginn. Der Imperativ der FDP aber heißt: Hauptsache, regieren.

Quelle: F.A.Z.
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