27.02.2009 · Merkel und Guttenberg suggerieren Handlungsbereitschaft im hoffnungslosen Fall Opel. Das ist ein Spiel auf Zeit - vorerst bis zur Bundestagswahl. Stirbt Opel bis September, will sich niemand mangelnde Hilfe vorwerfen lassen.
Von Wulf SchmieseIm November trafen sich hohe Vertreter der Bundesregierung mit der deutschen Konzernleitung von Opel. Es war ein ernüchterndes Gespräch. Denn die Politiker erfuhren, wie sehr Opel Teil des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors ist: Nicht einmal ein eigenes Konto habe Opel. Ein Haus ohne Fenster und Türen sei der deutsche Ableger von GM.
Vielleicht war dieses Bild nicht drastisch genug für Außenminister Steinmeier, der einst Architekt werden wollte. Denn als SPD-Kanzlerkandidat macht er sich nun zum Wortführer einer „europäischen Lösung“ für Opel. Wie die aussehen könnte, mag ein anderes Bild veranschaulichen: Opel ist der deutsche Arm einer todkranken amerikanischen Mutter; Saab der schwedische. Saab aber ist schon so gut wie abgestorben. Weder die schwedische Regierung noch die solidarisch gesinnten Opel-Betriebsräte wollen sich darum kümmern. So bleibt für die „europäische Lösung“ nur noch der britische GM-Ableger Vauxhall, der aber nichts anderes herstellt als Opel mit dem Lenkrad auf der rechten Seite. Steinmeier tut nun so, als könne man den deutschen GM-Arm mit britischen Fingern amputieren und zu eigenem Leben erwecken. Der Staat soll das mit Geld vollbringen.
Handlungsbereitschaft im hoffnungslosen Fall
Das ist kühn und nichts anderes als Protektionismus, den die Bundesregierung anderen Ländern als hochgefährlich vorhält. Der SPD-Vorsitzende Müntefering spricht sogar von der unbedingten Notwendigkeit, Opel zu retten. Denn es sei ein „systemischer Konzern“, so wie die Hypo Real Estate eine systemische Bank sei. Dabei ist Opel mit 25.000 Arbeitsplätzen in Deutschland ebenso wenig systemisch wie Schaeffler-Continental mit 88.000 deutschen Beschäftigten. Hilft der Staat hier, verzerrt er den Wettbewerb und schädigt andere Firmen.
So weit gehen Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Guttenberg von der Union – noch – nicht. Doch auch sie suggerieren Handlungsbereitschaft im hoffnungslosen Fall Opel. Guttenberg lässt sich ein Konzept nach dem anderen vorlegen, auch von Schaeffler. Wenn die darbenden Konzerne brauchbare Ideen hätten, werde der Staat schon helfen. All das ist ein Spiel auf Zeit – vorerst bis zur Bundestagswahl. Stirbt Opel bis September, will sich niemand mangelnde Hilfe vorwerfen lassen. Lebt Opel noch, kann das Wettretten schmerzhaft teuer enden.
Überkapazitäten in der Autoindustrie abbauen.
Mat Philips (Matze47)
- 27.02.2009, 18:10 Uhr
