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Bundestrojaner : Durch die Hintertür zur Online-Überwachung

Netzwerkkabel und Stecker: Online-Durchsuchungen sollen der Terrorbekämpfung dienen. Bild: AP

Die große Koalition will heute eine gesetzliche Grundlage für den Bundestrojaner schaffen. Er soll Terroristen schneller aufspüren. Umstritten ist vor allem der Weg: Das Vorhaben wird in ein anderes Gesetz eingeschmuggelt.

          Per Eilverfahren will die große Koalition an diesem Donnerstag ein Gesetz von grundrechtlicher Bedeutung beschließen: Zur Abstimmung steht die Einführung der Online-Durchsuchung und der sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in der Strafverfolgung.

          Bei einer Online-Durchsuchung dringt der Staat mittels einer Software unbemerkt in Smartphones oder Computer ein, um die Daten eines Verdächtigen auszuspähen. Mit der Quellen-TKÜ sollen Ermittlungsbehörden auch verschlüsselte Nachrichten überwachen können. Über Messenger-Dienste wie Whatsapp ist diese Art der Kommunikation weit verbreitet. Dabei werden Nachrichten vor ihrem Versand ver- und erst beim Empfänger wieder entschlüsselt. Einmal chiffriert, ist die Kommunikation nicht mehr zu entziffern. Ermittler können die Daten deshalb nur vor der Verschlüsselung auslesen und müssen dazu die Geräte selbst anzapfen. Die dazu nötige Software wird auch Bundestrojaner genannt.

          Ein besonderes Verfahren

          Damit eine effektive Strafverfolgung gewährleistet sei, müssten Ermittlungsmaßnahmen dem technischen Fortschritt angepasst werden, heißt es in der Begründung des Vorhabens. Um es noch in dieser Wahlperiode durchzusetzen, bediente sich die Koalition eines besonderen Verfahrens: Sie brachte die neuen Befugnisse in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf unter, der mit Überwachung bis dahin nichts zu tun hatte. Er enthielt etwa Neuerungen zum strafrechtlichen Fahrverbot. Indem die Koalition das Vorhaben in ein laufendes Verfahren einführte, vermied sie sowohl eine erste Beteiligung des Bundesrats als auch die verfassungsrechtlich vorgesehenen drei Lesungen der „Änderungen“. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragten wurde nicht beteiligt.

          „Praktisch ohne öffentliche Debatte wird versucht, mit Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen“, sagte Ulrich Schellenberg, der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, dieser Zeitung. Angesichts der ständigen Terrorgefahr bestehe Grund zur Eile, meint dagegen Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für Innen- und Rechtspolitik.

          „Der Richtervorbehalt ist völlig unzureichend“

          Vor allem das Ausmaß der geplanten Überwachung stößt auf Kritik. Entsprechend einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte sich der Gesetzgeber bisher auf eine Online-Untersuchung bei Straftaten des internationalen Terrorismus beschränkt. Die neuen Regelungen erweitern den Anwendungsbereich auf zahlreiche Delikte, darunter die gewerbsmäßige Hehlerei und die Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Das Vorhaben sei mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden, gibt auch Högl gegenüber dieser Zeitung zu. Das Gesetz enthalte deshalb aber entsprechende Hürden. Eine Online-Durchsuchung sei etwa nur auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung zulässig.

          Den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele überzeugt das nicht. „Der Richtervorbehalt ist völlig unzureichend, um die Reichweite der Software zu kontrollieren und sicherzustellen, dass diese auch wieder abgeschaltet wird. Einem Richter fehlen dazu die technische Sachkunde und eine unabhängige Expertise“, sagte er dieser Zeitung. Auch Ströbele sieht ein wachsendes Bedürfnis, an die Kommunikation Terrorismusverdächtiger zu kommen. Ein derart intensiver Grundrechtseingriff müsse aber sauber ausgearbeitet werden.

          Die Koalition kommt mit ihrem Vorstoß einem dringenden Wunsch von Polizei und Staatsanwaltschaft nach. In einer Anhörung Ende Mai berichteten mehrere Ermittler, gerade in der organisierten Kriminalität würden unverschlüsselt nur noch Belanglosigkeiten ausgetauscht. In der Anhörung kritisierten aber auch mehrere Sachverständige, das Gesetzesvorhaben gewährleiste nicht, dass die Bundestrojaner nur das könnten, was sie auch dürften. Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA), Peter Henzler, versicherte zwar, jede Maßnahme werde „exakt zugeschnitten“ auf das, was das Bundesverfassungsgericht zulasse. Doch die Technik steht in Deutschland noch am Anfang: Es heißt, das BKA habe erst in diesem Jahr begonnen, einen eigenen Trojaner für Smartphones zu entwickeln. Ermittler dürften deshalb zunächst vor allem auf den schwer kontrollierbaren freien Markt der Hacking-Instrumente angewiesen sein, sollte der Bundestag das Gesetz verabschieden.

          Quelle: F.A.Z.

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